Thüringen soll die sogenannte Freigrenze für Cannabis umgehend wieder auf sechs Gramm heruntersetzen. Das hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, nach dem Ende der Justizministerkonferenz auf der Wartburg gefordert. Die Justizminister hatten sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze von sechs Gramm ausgesprochen, bis zu der die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellen kann. Entsprechend des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags hatte die Ramelow-Regierung die Grenze zum ersten Januar 2017 von sechs auf zehn Gramm hochgesetzt. „Die schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören. Die Landesregierung sollte ihren damaligen Beschluss wieder aufheben“, sagte Scherer.
Die Grenze beschreibt, bis zu welcher Menge die Staatsanwaltschaften von einem gelegentlichen Eigenverbrauch ausgehen und Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz im Normalfall einstellen. Es gibt keine bundeseinheitliche Obergrenze. Berlin hat mit 15 Gramm die höchste, in drei Ländern sind es zehn Gramm, in zwölf sechs Gramm, so wie in Thüringen bis Ende 2016. Scherer sieht in dem Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder ein wichtiges Signal, „den Cannabis-Konsum nicht zu bagatellisieren. Es geht allerdings genauso darum, bei der Strafverfolgung in ganz Deutschland nach einem einheitlichen Maßstab vorzugehen“, so der Justizpolitiker. Dieter Lauinger solle als Justizminister des Vorsitzlandes Thüringen mit gutem Beispiel vorangehen.
