Aschaffenburg: Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor

Auch Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor, welcher bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft eingeleitet werden soll.

1. Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für alle, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen. Dies gilt ausdrücklich auch für Asylbewerber.
2. Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreift, muss das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten.
3. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürfen sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssen in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
4. Der Bund darf Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden. Der Bund muss zudem alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gibt.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts, damit jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann.

Merz machte zudem deutlich, dass die genannten Konsequenzen aus Aschaffenburg Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sind.