Der „Kampf gegen Rechts“ treibt immer seltsamere Blüten. In Rheinland Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne noch vor der Konstituierung des bereits gewählten Landtages mit den Mehrheiten des alten Landtages die Landesverfassung ändern und das Quorum zur Bildung von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent erhöhen, weil die AFD, die knapp 20 Prozent erreichte, einen Untersuchungsausschuss zur Corona Politik einrichten will (https://zeitung.faz.net/data/746/reader/reader.html…).
Damit solle ein „bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments“ zum „rein destruktiven Zweck“ verhindert werden. „Sonst kann uns die AfD permanent ausbremsen“, erklärt ein CDU-Abgeordneter.
Ähnlich wurde nach der letzten Bundestagswahl verfahren. Schon das war nicht hübsch. Aber es war zumindest mit der Sorge zu begründen, dass die Russland nahe stehende AFD im Bundestag notwendige Beschlüsse zur Verteidigung Deutschlands und Europas gegen die anhaltende russische Bedrohung verhindern könnte.
Hier dagegen schneiden sich die drei Parteien die Landesverfassung zurecht, um die Kontrolle durch die grösste Oppositionspartei einzuschränken. Denn tatsächlich gäbe es bei einem Missbrauch der Untersuchungsausschüsse durch die AFD den ganz normalen Rechtsweg, um das zu regulieren. Und ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ist nun kein landespolitisches Thema, aber eben auch kein Missbrauch.
Wer die Verfassung zum Spielball tagespolitischer Erwägungen macht, senkt den Respekt ihr gegenüber. Hier handelt es sich nicht um wehrhafte Demokratie, sondern um feige Demokraten. Oder auch nur bequeme Demokraten.
