CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als wichtigen Schritt für Wirtschaft, Mittelstand und moderne Verwaltung. Entscheidend sei nun, dass Reformen nicht Ausnahme bleiben, sondern zum dauerhaften politischen Kurs werden. Zugleich mahnt Bühl Augenmaß bei strengeren Regeln zur Krankmeldung an.
„Nach den Empfehlungen der Rentenkommission legt die Bundesregierung das nächste große Paket vor. Das ist ein wichtiger und guter Schritt. Entscheidend ist, dass daraus ein dauerhafter Kurs für Entlastung, Staatsmodernisierung und Wirtschaftswachstum wird, Reform muss jetzt das neue Normal werden. Besonders richtig ist, dass die Koalition den Betrieben wieder mehr Luft zum Arbeiten geben will. Die geplanten Erleichterungen bei Befristungen, der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten und der Grundsatz, Unternehmen nicht zuerst mit Misstrauen, sondern mit Vertrauen zu begegnen, sind ein echter Mentalitätswechsel. Wer Wachstum will, muss den Menschen in den Betrieben und Unternehmen zutrauen, dass sie wissen, was sie tun.
Gerade für Thüringen ist das wichtig. Unser Land lebt von Mittelstand, vom Handwerk, von der Industrie und Familienunternehmen. Dort entscheidet nicht das nächste Grundsatzpapier der Politik über neue Arbeitsplätze, sondern die Frage, ob ein Betrieb schnell entscheiden, sicher investieren und planbar erweitern kann. Richtig ist auch, dass mit dem Paket der erste Schritt zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gegangen wird. Das ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, aber auch eine Frage von Respekt gegenüber all denen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten.
Auch die automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung für Arbeitnehmer ist mehr als eine technische Vereinfachung. Sie zeigt, was moderne Verwaltung leisten muss. Der Staat darf Bürgern und Unternehmen nicht immer wieder Informationen abverlangen, die ihm längst vorliegen. In Thüringen haben wir diesen Weg bereits begonnen. Bei den geplanten neuen Regeln zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist allerdings Augenmaß nötig. Es stellt sich die Frage, ob zusätzliche Arztbesuche und strengere Nachweispflichten nicht zu einer weiteren Belastung der ohnehin stark beanspruchten Praxen führen. Die Diskussion sollte deshalb nicht als Misstrauensdebatte gegen Beschäftigte geführt werden, sondern als ehrlicher Dialog über Krankheitstage, Arbeitsbelastung, Prävention und Verlässlichkeit. Wer mehr Vertrauen in Betriebe und Unternehmen fordert, sollte dieses Vertrauen auch im Umgang mit den Beschäftigten nicht leichtfertig beschädigen.
Das Paket kann kein Schlussstrich unter die Reformdebatte sein. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass Kompromisse möglich sind, wenn der gemeinsame Wille groß genug ist. Genau daran muss sie jetzt kontinuierlich anknüpfen. Deutschland braucht nicht alle paar Monate eine singuläre Kraftanstrengung, sondern dauerhaft den Mut, Menschen zu entlasten, Regeln zu vereinfachen, Arbeit attraktiver zu machen und den Staat leistungsfähiger aufzustellen.“
