Nach neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur stellt Deutschland rund 350 Millionen Euro für Generatoren, Umspannanlagen und Reparaturen bereit. Zusätzlich kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine weitere Milliarde Euro Militärhilfe an.
Hilfe für den Winter
Bei seinem Besuch in Kiew am 4. Oktober kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz neue deutsche Hilfen für die Ukraine an. Rund 350 Millionen Euro sind für Energiehilfen vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen damit Generatoren, Umspannanlagen und notwendige Reparaturarbeiten finanziert werden. Hintergrund sind erneute russische Angriffe auf Kraftwerke, Netze und andere Teile der Energieversorgung.
Die ukrainische Energieinfrastruktur ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs wiederholt Ziel militärischer Angriffe. Schäden an Kraftwerken und Leitungen beeinträchtigen nicht nur Haushalte, sondern auch Krankenhäuser, Wasserwerke, Verkehr, Telekommunikation und Industrie. Vor dem Winter versucht die ukrainische Regierung deshalb, zerstörte Anlagen zu reparieren und zusätzliche dezentrale Stromerzeugung aufzubauen.
Eine Milliarde Euro zusätzliche Militärhilfe
Neben den Energiehilfen sagte Merz eine weitere Milliarde Euro Militärhilfe zu. Nach Angaben der Bundesregierung sollen daraus unter anderem Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Abfangdrohnen finanziert werden. Einzelheiten zu Fähigkeiten und Stückzahlen werden aus Sicherheitsgründen nicht vollständig veröffentlicht. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine in Europa.
Der Besuch wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Deutsche und ukrainische Unternehmen unterzeichneten 14 Vereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,6 Milliarden Euro. Sie betreffen unter anderem Luftverteidigung, Radar und Drohnentechnik. Der Bericht über Merz in Kiew behandelt die politischen Zusagen des Besuchs ausführlicher.
Energiehilfe bleibt zivile Unterstützung
Die 350 Millionen Euro sind nach Darstellung der Bundesregierung Energiehilfe und keine Waffenlieferung. Dass funktionierende Stromnetze zugleich für die staatliche Widerstandsfähigkeit wichtig sind, ändert an dieser Einordnung nichts. In modernen Konflikten hat zivile Infrastruktur jedoch unmittelbare Bedeutung für Versorgung und Kommunikation. Deshalb gehört ihr Schutz seit Jahren zur ukrainischen Verteidigungsplanung.
Die Mittel sollen aus bestehenden Haushaltstiteln der Ukraineunterstützung bereitgestellt werden. Für mehrjährige Verpflichtungen können Ausgaben auf kommende Haushaltsjahre verteilt werden. Die Bundesregierung macht bislang keine Angaben dazu, welche einzelnen Kraftwerke oder Regionen gefördert werden. Entscheidend für die weitere Umsetzung sind die Schadenslage, ukrainische Prioritäten und die Verfügbarkeit von Material.
Russische Angriffe treffen die Energieversorgung seit Jahren
Seit dem Herbst 2022 richtet Russland regelmäßig große Angriffswellen gegen ukrainische Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen. Die Ukraine reagiert mit Reparaturen, Importen von Strom, dezentralen Generatoren und zusätzlichem Luftschutz. Der Zustand des Netzes verändert sich nach jeder Angriffswelle; belastbare Angaben über die jeweils verfügbare Erzeugungsleistung sind deshalb nur Momentaufnahmen.
Deutschland unterstützt die Energieversorgung seit Beginn des Kriegs mit Technik, Finanzmitteln und Lieferungen aus der Privatwirtschaft. Die neue Zusage von 350 Millionen Euro knüpft an diese Programme an. Die Mittel sind nicht mit den zusätzlichen eine Milliarde Euro Militärhilfe zu verwechseln. Beide Zusagen wurden beim selben Besuch angekündigt, werden aber aus unterschiedlichen Programmen finanziert und erfüllen unterschiedliche Zwecke.
