Begriffsschwämme in der Pandemie: Apokalyptiker & Integrierte – Gedanken in der Pandemie 16.

Schaffen wir das? Wir wollen raus! Wann, wenn nicht wie.

merkel cdu parteitag zeichnung angela politikerin, Quelle: dianakuehn30010, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
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„To reach a port we must set sail – Sail, not tie at anchor. Sail, not drift.“
Franklin D. Roosevelt, US-Präsident 1933-1945

Kamen Ihnen, liebe Leser, nicht schon die letzten Jahre vor wie ein etwas dick aufgetragener Film? Der Brexit, Trump, die Pegida und dann noch Rechtsextremisten im Bundestag – das konnte schon alles nicht wahr sein. Als Politthriller wäre einem so ein Drehbuch zurückgegeben worden mit dem Vermerk: Ganz schön originell, aber etwas mehr Realismus sollte es schon sein. 

Und jetzt noch Corona – ja, genau … geht’s noch? 

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Fast wie eine schöne Erinnerung an bessere Tage kommt einem da „Die Getriebenen“ vor, ein ARD-Film über die Höhepunkte der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zwischen Juli und Oktober 2015 (am Mittwoch im linearen Programm und eine Weile in der Mediathek). Das waren noch friedliche Zeiten. Viereinhalb Jahre und drei SPD-Chefs früher war Angela Merkel unumstritten als Kanzlerin und CDU-Chefin. 

Aber was ist das für ein Film? Irgendwie eine Satire, eine mitunter sogar ziemlich schrille Parodie des Betriebs und seiner Akteure, und dann wieder, so scheint mir wenigstens, ernst gemeint als Dokufiktion über Sachverhalte. Das zugrundeliegende Buch des (überaus konservativen) „Welt“-Journalisten Robin Alexander ist ja auch kein Roman, sondern ein, wenn auch klar tendenziöses, Sachbuch. 

Hervorragend sind Imogen Kogge, die Angela Merkel ohne alles Teigige, Schlaffe, Entschlusslose spielt, das ihr gern angehängt wird, sondern als Frau, die meist weiß, was sie will, und auf den richtigen Moment wartet. Der Wolfgang Schäuble, den Rüdiger Vogler spielt, ist ebenfalls seht gut und hochinteressant, auch im Kontrast zur Schäuble-Darstellung durch Ulrich Tukur (im neuesten Costa-Gavras-Film „Adults in the Room“). Am schönsten ist aber dann wohl Sepp Bierbichlers Horst Seehofer: Erstaunlicherweise ist diese Figur total Bierbichler und trotzdem Seehofer.

Von Anfang an, schon mit der Musik, die ein Motiv-Verschnitt von Wagners „Walkürenritt“ ist und vor allem Hektik und Getriebenheit, auch ein bisschen drohend-dräuendes Schicksalswallen symbolisieren soll zeigt der Film ein Bild der Politik, das aus fortwährenden Autofahrten, Flugreisen und Medienkonsum besteht. Man telefoniert (im Film im Splitscreen) und schreibt SMS. 

Zu diesem Bild gehört auch, das es zwar um Überzeugungen geht, dass diese sich aber nur im Kampf aller mit allen ausdrücken: Merkel gegen Seehofer, Gabriel gegen Merkel, die Sicherheitsbehörden gegen de Maizière, Altmaier gegen die Sicherheitsbehörden und das Bundesamt für Migration, Orbán gegen Merkel, Söder gegen Seehofer, Seehofer mit Orbán gegen alle. 

Gerade das Bild der CSU ist dabei immer wieder Lachnummer und Farce. So nennt Dobrindt Söder nur „den Lappen“ – vor allem im Söder-Bild ist „Die Getriebenen“ von der Realität komplett überholt. 

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„Leopoldina ist kein Weizenbier“ – dies ist nicht die einzige Erkenntnis aus dem Home-Office des Kabarettisten und Satirikers Sebastian Pufpaff. Seit ein paar Wochen hat dieser auf 3sat direkt nach „Kulturzeit“ seine tägliche Kolumne „Noch nicht Schicht“

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Die Leopoldina ist also, wie gesagt, zwar kein Weizenbier, wie dieses aber ist sie nicht jedermanns Sache. Vor der Corona-Krise hatten sie sowieso nur Wissenschaftshistoriker gekannt, und das war auch in Ordnung so, in den letzten Wochen aber ist sie, da offenbar weniger unabhängig als etwa der Deutsche Ethikrat, zu einem zentralen Verlautbarungsorgan der Bundesregierung geworden, das sich scheinbar völlig unabhängig äußert, tatsächlich aber von der Regierung gewünschte Maßnahmen sehr gezielt flankiert und mit von der Öffentlichkeit nicht vermissten Wortmeldungen die öffentliche Stimmung orchestriert. 

Nicht zum ersten Mal diente die Leopoldina, wie man das jetzt wieder beobachten konnte, der Politik auch zum gezielten Agenda Setting: Vor zehn Tagen bei der zweiten „Ad-hoc-Stellungnahme“, veröffentlicht am 3. April, wurden auf nur drei Seiten exakt jene Punkte propagiert, die seitdem, vor allem in der Woche unmittelbar nach der Stellungnahme, breitestmöglich debattiert wurden: Erstens die Einführung einer Gesichtsmaske für alle Bürger, zweitens die Einführung einer staatlichen App für Mobiltelefone verbunden mit der zumindest kurzfristigen Erlaubnis einer breiten Verwendung persönlicher mobiler Gesundheitsdaten (zuvor ein No-Go im datensensiblen Deutschland) und drittens die deutliche Erhöhung der Testkapazitäten in Deutschland. Alles bedenkenswerte ernsthafte Vorschläge, aber ihr Timing passte vielleicht etwas zu gut. 

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Der Leopoldina-Chef Gerald Haug ist Paläo-Ozeanograf konnte man im „Spiegel“ lesen – auf Deutsch: Ein Experte für die Ozeane vor etwa 60 Millionen Jahren. Weil über Fußball, Politik und Corona aber bekanntlich jeder mitreden kann und wir 83 Millionen Bundestrainer und Kanzler haben, meinte Haug, das mit den Bundesligaspielen könne gut noch eineinhalb Jahre dauern – ein erster Schock für die Nation. 

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Schon vor der Veröffentlichung lobte Angela Merkel, kaum überraschend, das neueste Leopoldina-Papier. Warum, das entpuppte sich erst in vollem Umfang am Mittwoch. Denn die Empfehlungen der Leopoldina zur Lockerung der Corona-Maßnahmen erwiesen sich als Agenda des Nichtstuns. 

Das wird nicht ausreichen. Ich wage vorauszusagen, dass die Unruhe unter den Bürgern zunehmen, die vielgelobte Disziplin nachlassen wird – wozu der Regierung gehorchen, wenn die in Aussicht gestellten Maßnahmen ausbleiben?

Die „qualifizierte Meinungsäußerung“ ohne eine einzige Quellenangabe, so der „Spiegel“ stelle Fragen ohne Antworten. Und in der „FAZ“ lästerte Herausgeber Jürgen Kaube „fast nur Allgemeinplätze, Wertebeschwörungen und wohlfeile Forderungen, die von Theologen, Werkstofftechnikern, Katalyseforschern und Sozialhistorikern unterschrieben worden sind.“ „Hauptsache, Technokratie, dafür aber mit der Produktion guten Gewissens für Politiker, die nun sagen können: ,Die Wissenschaft hat festgestellt’, auch wenn sie nur ein bisschen ohne Daten vor sich hin geredet hat.“

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Die Bundesregierung enttäuscht mit ihrem Verzicht auf Lockerungen. Von einem Wiederanfahren des öffentlichen Lebens ist bis auf Weiteres nichts zu erkennen. Alles neu macht der Mai – hoffentlich wenigstens das. 

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Alle offiziellen Stellen der Politik kommen zur Zeit mit „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“. Das sind Begriffsschwämme. Denn die Fragen sind ja gerade: Was ist verhältnismäßig? Was ist angemessen? Woran messen wir das?

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In Frankreich ist man einen Schritt weiter, in jeder Hinsicht. Vor einer „Vergelbwestung“ der Gesellschaft warnt jetzt der Soziologe Michel Wieviorka im „Le Point“. 

Die Franzosen sehnen dem „Tag danach“, also nach Ende des Ausnahmezustands entgegen. Etwa 60 Parlamentarier verschiedener Fraktionen haben eine Internetplatform unter dem Titel „Le Jour Après“ (Der Tag danach) ins Leben gerufen. Alle Bürger können hier Wünsche äußern, Ideen einreichen, sich organisieren. 

Wo gibt es in Deutschland eine ähnliche Initiative?

Wo wird in Deutschland das Parlament als eigenständiges Verfassungsorgan, unabhängig von der Regierung tätig?

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Im Zusammenhang mit Corona ist die vielbeschworene Bürgerbeteiligung in Deutschland eine hohle Phrase. Den Bürgern traut man nichts zu. Vielleicht ja zu recht. 

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Im Deutschlandfunk am Morgen eine Diskussion zur Frage „Wächst das Bedürfnis nach Qualitätsjournalismus?“ Diese Fragestellung enthielt schon allerlei Unterstellungen, wie jene, dass etwa der DLF auch Qualitätsjournalismus betreibe. Besser hätte man mal gefragt: „Was heißt Qualitätsjournalismus?“ 

Wichtig ist, daran zu erinnern, dass die Journalisten die einzige gesellschaftliche Gruppe sind, die zur Zeit durch die Maßnahmen der Regierung unangetastet bleibt. 

Interessant wurde alles vor allem durch die Teilnahme des sehr erfrischenden Medienwissenschaftlers Klaus Meier, von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Er beklagte die „sehr einheitliche Berichterstattung“, erinnerte daran, dass Streit etwas Positives sein kann. 

Daran werden wir an den nächsten Tagen zu denken haben. 

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