Ipsos-Sonntagsumfrage: AfD bleibt an der Spitze, Grüne bauen Vorsprung vor Linken aus
Im aktuellen Sonntagstrend von Ipsos bleibt die AfD die stärkste politische Kraft im Land vor der Union. […]
Politik
Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff: Neues Urteil zu den Grenzen seines verfassungskonformen Gebrauchs
Der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit oder gar Verfassungswidrigkeit der AfD erweist sich die Verwendung des „ethnisch-kulturellen“ Volksbegriffs immer häufiger als der letztlich entscheidende Knackpunkt. […]
INSA-Umfrage: Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD
INSA-Umfrage: Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD. […]
Wolfgang Kubicki kritisiert: Deutschland im freien Fall – Deindustrialisierung, Bürokratie-Wahnsinn, Ideologie statt Vernunft
Deutschland im freien Fall – Deindustrialisierung, Bürokratie-Wahnsinn, Ideologie statt Vernunft. Er präsentiert sein Buch „Aufwind im Freien Fall“, kritisiert die aktuelle Regierung, Corona-Politik und Klimadogmatismus und fordert mehr Freiheit, weniger Staat und ein liberales Comeback. […]
INSA-Umfrage: Union kann Abstand zur AfD verringern
Die Union (25,5 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD (26 %) unverändert bleibt. Somit kann die Union ihren Abstand zur AfD verringern. […]
Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Kommt es zu einer Minderheitsregierung?
Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Kommt es zu einer Minderheitsregierung? […]
Gießen 29./30. November 2025: Ein Mahnmal der Geschichte und die Rückkehr rechter Gefahr
Das Wochenende des 29. und 30. Novembers 2025 wird Gießen nicht nur als Schauplatz einer politischen Veranstaltung in Erinnerung bleiben, sondern als ein Warnsignal für die gesamte Bundesrepublik. […]
Ein als Witz gedachter Tweet über Heidi Reichinnek führte zur Anzeige
Dieses Interview hat es in sich! Ein als Witz gedachter Tweet über Heidi Reichinnek führte zur Anzeige – und Prof. Tim Drygala könnte nun sogar eine Hausdurchsuchungdrohen. […]
Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Psychologe Ahmad Mansour erhalten die Hanns Martin Schleyer-Preise der Jahre 2024 und 2025
Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Psychologe Ahmad Mansour erhalten die Hanns Martin Schleyer-Preise der Jahre 2024 und 2025. […]
Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder: „Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt“
Ministerpräsident Markus Söder: „Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt“. […]
Die Hass-Republik – Statt Debatte nur noch Krieg der Meinungen
Es gehört zu den bittersten Erfahrungen unserer Gegenwart, dass sich in Deutschland ein gesellschaftlicher Ton breitmacht, der weniger an demokratische Mündigkeit erinnert als an eine unentwegt vibrierende Gereiztheit. […]
Russland ist seinem Ziel, Europa unter seiner Vormacht neu zu ordnen, wie nie zuvor in der Geschichte nahe
Vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Russland seinem Ziel, Europa unter seiner Vormacht neu zu ordnen, wie nie zuvor in der Geschichte nahe. […]
Sevim Dagdelen kritisiert: „Der Bundeskanzler weiß seit Längerem von den Ukraine-Friedensgesprächen“
Wie die Berliner Zeitung berichtet, weiß der Bundeskanzler seit Längerem von den Ukraine-Friedensgesprächen. […]
Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, Ängste über Weihnachtsmärkte zu schüren
„Ich finde nicht, dass es die Aufgabe von Journalisten ist, die nun einfach vorhandenen Ängste und mulmige Gefühle von Menschen zu kommentieren oder zu relativieren.“ […]
INSA-Umfrage: Union soll an der Regierung beteiligt sein, die Grünen nicht
Nach der nächsten Bundestagswahl wünschen sich die Befragten relativ-mehrheitlich, dass sich die Union an der Regierung beteiligt (26 %). […]
Die Ukraine ist längst zu einem Fass ohne Boden geworden: Über 300 Milliarden Euro sind seit Kriegsbeginn vom Westen an die Selenskyj-Regierung geflossen
Die Ukraine ist längst zu einem Fass ohne Boden geworden: Über 300 Milliarden Euro sind seit Kriegsbeginn vom Westen an die Selenskyj-Regierung geflossen. […]
Schwarz-rote-Koalition im Niedergang
Die Union (24,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, während die AfD (26 %) unverändert bleibt. Somit kann die AfD ihren Abstand zur Union weiter ausbauen. […]
Die deutschen Abgeordneten im Parlament haben einen Selbstbedienungsladen – Sie bestimmen selbst die Erhöhung ihrer Diäten
Seit Jahrzehnten existiert in Deutschland ein politisches Grundproblem, das im Kern eine strukturelle und demokratische Schieflage erzeugt: Bundestagsabgeordnete bestimmen selbst über die Höhe ihrer Diäten, also ihrer eigenen Gehälter. […]
Weitere Verluste für Kanzler Merz: Leichte Gewinne für die Regierung
Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung kann seinen Abwärtstrend bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung im November vorerst bremsen. […]
Die Deutschen werden immer unzufriedener
In diesem außergewöhnlichen Podiumsgespräch diskutieren Horst Lüning, Joana Cotar, Dr. Richard A. Werner und Henryk M. Broder zusammen mit mir als Moderator über Meinungsfreiheit, Demokratie, Staatsmacht, EU-Einfluss und die Zukunft politischer Freiheit in Deutschland und Europa. […]
Mehrheit der Deutschen bewertet den Zustand Deutschlands als schlecht
Mehrheit der Deutschen bewertet den Zustand Deutschlands als schlecht. […]
Nachgedanken zum Volkstrauertag – Ohne patriotisches Pathos geht es nicht
Über Sinn oder Unsinn von Kriegen zu entscheiden, war nie ins Ermessen der Millionen gelegt, die in den zwei Weltkriegen ihr Leben ließen, schreibt Herbert Ammon in einem kritischen Kommentar zum gestrigen Volkstrauertag. […]
Prostituiertenschutzgesetz – Meine freiheitlich-konservative Perspektive
Prostitution ist in Deutschland trotz zahlreicher Diskussionen und gesellschaftlicher Herausforderungen eine Realität, die es zu regeln gilt. Ich kämpfte mit Nachdruck dafür, dass Prostitution nicht verboten, sondern unter klaren Schutzmaßnahmen reguliert wird. Mein Einsatz spiegelt […]
Thomas L. Kemmerich im Interview: „Politisch füllen wir das freiheitliche Vakuum“
Thomas L. Kemmerich im Interview: „Politisch füllen wir das freiheitliche Vakuum“ […]
INSA-Sonntagsumfrage: Die AfD liegt wieder vor der Union
Die Union (25 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, während die AfD (26 %) einen halben Punkt zulegt, somit liegt die AfD wieder vor der Union. […]
43 Prozent der Befragten bewerten den Zustand Deutschlands hinsichtlich der Meinungsfreiheit positiv und 44 Prozent negativ
43 Prozent der Befragten bewerten den Zustand Deutschlands hinsichtlich der Meinungsfreiheit positiv und 44 Prozent negativ. […]
Wir praktizieren in Deutschland nicht zu wenig, sondern zu viel Demokratie
Die Stimmung in der Wirtschaft und insbesondere im Mittelstand ist immer noch außerordentlich pessimistisch: Viel zu viele zukunftsweisende Vorhaben und Projekte werden verzögert oder ganz gestoppt […]
Wehrdienst oder Berufsarmee? Keine Frage was kriegstüchtiger macht und dabei kostengünstiger ist
Immer noch werden die traditionellen Fernsehnachrichten von mehr als der Hälfte der Deutschen regelmäßig gesehen und täglich zeigen sie die Ruinenlandschaften im Gazastreifen und in der Ukraine. […]
Selbstbestimmungsgesetz rächt sich
In Düsseldorf zeigt sich das Dilemma des Selbstbestimmungsgesetzes auf dramatische Weise. Ein Polizist ändert seinen Geschlechtseintrag auf weiblich, um mutmaßlich von der Frauenförderung zu profitieren und so schneller befördert zu werden. […]
Mehrheit der Deutschen ist nicht mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden
Die absolute Mehrheit von 58 Prozent der Umfrageteilnehmer (kumuliert) gibt an, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung eher (27 %) oder deutlich schlechter (31 %) als erwartet ist. […]
Nie zuvor in der Geschichte der zweiten deutschen Republik waren die Extremisten so stark
Die „Welt“, die wie kein anderes traditionelles Medium für eine Öffnung der Union zur AFD eintritt, bezichtigt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit seiner Rede vom 9. 11. so undemokratisch zu argumentieren, „dass es einem kalt den Rücken herunterlief“ […]
INSA-Umfrage: Mehrheit würde Alice Weidel zur Kanzlerin wählen
Gut ein Drittel der Befragten (35 %) würde keinen der abgefragten Politiker bei einer Kanzlerdirektwahl wählen. 29 Prozent sprechen sich hingegen für Alice Weidel und 27 Prozent für Friedrich Merz aus. […]
Interview mit Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt – Deutschland steckt in einer geistigen Krise
Deutschland steckt in einer geistigen Krise. Journalist, Autor und „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht mit Marc Friedrich über sein neues Buch „Shitbürger“ – und rechnet schonungslos mit der selbstgerechten Moralelite ab. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Gleichstand zwischen Union und AfD
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen halben Prozentpunkt einbüßt, somit erreichen die beiden Parteien wieder den Gleichstand von je 25,5 Prozent. […]
Nur jeder Neunte findet, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung besser als erwartet ist
Nur jeder Neunte findet, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung besser als erwartet ist. […]
Start der Weltklimakonferenz in Belém (COP30) – Ausstieg aus fossilen Energien kann nur gemeinsam gelingen
Zu den Kernzielen der am 10. November startenden Weltklimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien), zählt erneut, die Staaten auf Kurs zum 1,5-Grad-Ziel zu bringen. […]
Verfassungsfeindliche islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv mit sofortiger Wirkung verboten. Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal, dass der Staat nicht zulassen wird, dass seine verfassungsmäßige Ordnung und die gesellschaftliche Integration durch radikale Ideologien […]
Von Helmut Kohl lernen
Wenige Bundesregierungen haben von ihrem Start weg in wenigen Monaten so viele Veränderungen und Reformen eingeleitet wie diese. Und doch zeigt die zu Ende gehende Woche aufs Neue, wie labil diese schwarz-rote Koalition ist, wie schwer es ihr fällt, öffentliche Akzeptanz zu finden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert – SPD gewinnt
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent, die einen Prozentpunkt einbüßt und ihren Abstand zur Union (24,5 %), welche den Vorwochenwert behält, verringert. […]
„Par Condicio“ – Gleichheit auf Sendung: Wie Italien seine Demokratie misst – und warum Deutschland das lernen sollte
Es gibt Demokratien, die sich auf ihre Institutionen verlassen, und solche, die sie immer wieder prüfen. Italien gehört zur zweiten Sorte. […]
INSA-Umfrage: Jeder Zweite glaubt, dass sich die Söhne von Familien mit Migrationshintergrund in den Schulen häufiger respektlos verhalten als Söhne von Familien ohne Migrationshintergrund
INSA-Umfrage: Jeder Zweite glaubt, dass sich die Söhne von Familien mit Migrationshintergrund in den Schulen häufiger respektlos verhalten als Söhne von Familien ohne Migrationshintergrund. […]
Deutschland auf dem Holzweg: Der Gasnetz-Rückbau als teure Fehlplanung
Die aktuellen Entwicklungen bei den Stadtwerken und ihre teils voreilige Planung, Gasnetze bis 2045 oder schon früher stillzulegen, sind ein alarmierendes Zeichen für die versagende Verantwortungspolitik und ideologische Betriebsblindheit unserer Regierung. […]
Explosiv: Münchner Ausländerbehörde im Korruptionssumpf – Die Behörden in der Krise
100.000 Euro Schmiergeld, 3 Festnahmen – Wie tief reicht das Netz der Asyl-Kriminalität? […]
Steht der Dritte Weltkrieg bevor – oder leben wir bereits mitten darin?
Das Schreiben dieses Textes ist keine Sonntagspredigt. Es ist der Versuch, die gegenwärtige Weltlage aus einer analytischen, nicht moralischen Perspektive zu betrachten. […]
Interview mit Helmut Ortner: „Die AfD will die NS-Zeit entsorgen… „
In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die »Entsorgung« der NS-Zeit« möchte er nicht akzeptieren. […]
Festakt bei der Hanns-Seidel-Stiftung: 80 Jahre CSU
Festakt bei der Hanns-Seidel-Stiftung: 80 Jahre CSU […]
INSA-Umfrage: An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent. […]
INSA-Umfrage: Die relative Mehrheit der Befragten spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus
Die relative Mehrheit der Befragten (43 Prozent) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus. […]
Senioren-Union von CDU und CDU: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus und die Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben in Deutschland keinen Platz
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus und die Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben in Deutschland keinen Platz. […]
Grundgesetz schützen – klare Begriffe bewahren -Kinder schützen
Grundgesetz schützen – klare Begriffe bewahren -Kinder schützen! […]
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in der Einzelzelle – Kein Luxusgut wird ihm verweigert
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in der Einzelzelle – Kein Luxusgut wird ihm verweigert […]
Sonntagsumfrage INSA: Union verkürzt Abstand zur AfD
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt unverändert die AfD mit 26,5 Prozent vor der Union, die den Rückstand zur AfD um einen halben Prozentpunkt verringern kann und nun 25 Prozent erreicht. […]
Die Senioren-Union der CSU ist enttäuscht vom Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die Senioren-Union der CSU ist enttäuscht vom Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). […]
Studie zeigt dramatische Mangelsituation von Menschen im Bürgergeld
Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage von Menschen im Bürgergeld zeigt das erschreckende Ausmaß materieller Entbehrung. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass mehr Geld ins Sozialsystem investiert werden muss
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass mehr Geld ins Sozialsystem investiert werden muss. […]
Wadephuls Gastarbeiter-Mythos? Fakten sprechen eine klare Sprache!
Außenminister Johann Wadephul verbreitet mit seiner Aussage, „Menschen aus der Türkei haben das Wirtschaftswunder möglich gemacht“, eine historische Unwahrheit, die als politische Schönfärberei und Geschichtsklitterung zu verurteilen. […]
Ipsos-Sonntagsumfrage: Frauen und Jüngere halten Krieg für wahrscheinlicher als Männer und Ältere
In den letzten Wochen wurden sowohl im NATO-Luftraum als auch über Deutschland vermehrt Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet. […]
Ein grundlegender Systemwechsel in der Pflegeversicherung ist derzeit nicht geplant, und das ist das eigentliche Problem
Ohne einen echten Systemwechsel bleibt die Reform Stückwerk. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die die Menschen wirklich absichert – vollständig und verlässlich, nicht nur teilweise. […]
Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro
Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro […]
Ob Verwaltung, Digitalisierung, Renten oder Wirtschaft: Mutige Reformen sind nicht zu sehen – Ein Land in der Warteschleife ist auf dem Weg aufs Abstellgleis
Ob Verwaltung, Digitalisierung, Renten oder Wirtschaft: Mutige Reformen sind nicht zu sehen, dafür Parteiengezänk, Eitelkeiten, Ideologien und Dilettantismus. […]
Warum habt Ihr US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis nicht gegeben?
Für die einen ist der amerikanische Präsident Donald Trump die Inkarnation des Bösen aus Dantes „Göttlicher Komödie“, der in den Höllenkreisen zu schmoren hat, für die anderen ist er der fleischgewordene Messias, der Amerika und die Welt allein zu retten vermag. […]
Die „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der neuen „Grundsicherung“ ist politisches Blendwerk
Die sogenannte „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der neuen „Grundsicherung“ ist politisches Blendwerk – eine Mogelpackung, die nicht einmal den Anspruch einer echten Reform verdient. Was Merz, Söder & Co. hier als Erfolg feiern, ist bestenfalls Kosmetik, schlimmstenfalls reine Täuschung der Öffentlichkeit. […]
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD baut Abstand zur Union aus
INSA-Sonntagsumfrage: AfD baut Abstand zur Union aus. […]
Markus Söder – Der Koalitionsausschuss hat wichtige Weichen für Deutschland gestellt
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Weichen für Deutschland gestellt […]
Bürgergeld-Pläne: „Vorschläge der Bundesregierung sind ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende […]
Im aktuellen Sonntagstrend von Ipsos bleibt die AfD mit unveränderten 25 Prozent stärkste Kraft
Im aktuellen Sonntagstrend von Ipsos bleibt die AfD mit unveränderten 25 Prozent stärkste Kraft […]
Der Preis des Bildes – Lars Klingbeil, das Finanzministerium und die teure Ästhetik der Macht
Es beginnt mit einer Zahl: 580 000 Euro. Eine Summe, die zunächst wie eine Randnotiz in einem sonst nüchternen Verwaltungsvorgang wirkt. […]
Steht Deutschland am Scheideweg oder gibt es noch Rettung? – Chefredakteur Julian Reichelt im Interview
Steht Deutschland am Scheideweg oder gibt es noch Rettung? – Chefredakteur Julian Reichelt im Interview. […]
Wie gerecht ist unsere Gesellschaft wirklich?
Deutschland präsentiert sich als sozialer Rechtsstaat, als gefestigte Demokratie und als Vorbild einer offenen, pluralen Gesellschaft […]
Angela Merkel im Deutschen Nationaltheater Weimar: Was wird vor ihr bleiben?
Angela Merkels sehr lange Kanzlerzeit wird durch kein außerordentlich positives Ereignis für unser Land auffallen, vergleichbar den genannten aus früheren Kanzlerschaften. […]
Reflexionen zum 3. Oktober 2025
In seinem Essay zum 3. Oktober 2025 stellt Herbert Ammon unbequeme Fragen. […]
Die Gefahr von links wächst immer weiter
Während die politische Mitte und Teile der Regierung stillhalten, wächst die Gefahr von links immer weiter. Die Antifa, längst keine kleine Protestbewegung mehr. […]
Gefährliche Fata Morgana bei der Einbürgerung: Ein Skandal für Deutschland und den Schutz jüdischen Lebens
Gefährliche Fata Morgana bei der Einbürgerung: Ein Skandal für Deutschland und den Schutz jüdischen Lebens. […]
Grüne überholen die LINKE
Auch wenn die Union in dieser Woche wieder einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen kann, so bleibt sie dennoch weiter mit nun 25 Prozent hinter der konstant bleibenden AfD (26 %). Dahinter kann die SPD (15,5 %) ihre Positionierung […]
AfD kommt auf 26 Prozent
Die AfD wurde erst vor zwölf Jahren gegründet, es gibt in den Parlamenten keine Partei, die mit ihr zusammenarbeiten möchte, aber sie kommt in der aktuellen Sonntagsfrage auf 26 Prozent und insgesamt jeder dritte Wähler kann sich zumindest vorstellen, für sie zu stimmen. […]
„Osten ist nicht Bremser, sondern vielfach Treiber von Veränderungen“
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Einheit aus Sicht der CDU-Fraktion kein abgeschlossener Prozess, sondern eine bleibende Zukunftsaufgabe. […]
Ipsos-Umfrage: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich die Welt zu schnell verändert
Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich die Welt zu schnell verändert. […]
Deutschland ist im Drohnenfieber
Deutschland ist im Drohnenfieber – überall werden mysteriöse Sichtungen gemeldet, und sofort heißt es: Russland steckt dahinter. […]
„Deutsche Einheit war gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wendepunkt“
Am 03. Oktober jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 35. Mal. […]
An Deutschland kann sich die Welt bedienen
Was zu Corona-Zeiten bei den Testzentren begonnen hat, ist längst zum Normalzustand geworden: An Deutschland kann sich die Welt bedienen, da werden ein paar Razzien wenig helfen. […]
Carsten Linnemanns „Arbeitsverweigerung“
„Ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung“, mault ein gestandener Christdemokrat, wohlgemerkt weder früher noch heute ein Merkelianer, am Telefon über seinen Generalsekretär Carsten Linnemann. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Verbrenner-Aus kippen
Für Friedrich Merz ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus mehr als ein politisches Detail. Es ist eine Grundsatzfrage seiner Kanzlerschaft. […]
Die schwarz-rote Bundesregierung verschleppt und kürzt wichtige Zukunftsprojekte
„Die schwarz-rote Bundesregierung verschleppt und kürzt wichtige Zukunftsprojekte. Statt in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt zu investieren, werden Gelder verschoben und die Probleme von morgen ignoriert.“ […]
Matthias Miersch: „Deutschland sicher und gerecht voranbringen!“
„Deutschland sicher und gerecht voranbringen!“ Das ist das Ziel dieser Koalition, sagt Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Und der jetzt beschlossene Haushalt 2025 ist dafür die Grundlage. […]
AfD vor der Union – BSW und FDP erreichen einstellige Werte
AfD vor der Union – BSW und FDP erreichen einstellige Werte. […]
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“- […]
Die Infrastruktur des Landes bröckelt vor aller Augen
Die Infrastruktur des Landes bröckelt vor aller Augen, bei der Bahn und dem Straßenbau fehlen zweistellige Miliardenbeträge, so dass geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können. […]
Donald Trump: „Die UNO löst nicht nur nicht die Probleme, die sie lösen sollte, sondern schafft uns sogar allzu oft neue Probleme“
Die UNO löst nicht nur nicht die Probleme, die sie lösen sollte, sondern schafft uns sogar allzu oft neue Probleme. […]
INSA-Umfrage: Schwarz-Rot und Rot-Grün-Rot haben keine Mehrheit mehr
INSA-Umfrage: Schwarz-Rot und Rot-Grün-Rot haben keine Mehrheit mehr. […]
Krieg in Europa, Zuwanderung und steigende Preise – Die größten Bedrohungen der Deutschen
Es gibt keinen Politikbereich, in dem die Bundesregierung die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt. […]
Jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass die CDU/CSU die Regierung anführt
Jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass die CDU/CSU die Regierung anführt […]
Popularitätsverluste bei Merz und Bas – Pistorius und Wadephul aktuell beliebteste Minister
Boris Pistorius ist und bleibt der mit Abstand beliebteste Bundesminister und das einzige Kabinettsmitglied, dem die Bevölkerung vergleichsweise positiv gegenübersteht. […]
Gefangen im System: Bürokratie als Werkzeug der Kontrolle
Die Bürokratie wird in Deutschland gerne als Garant für Ordnung und Effizienz präsentiert […]
Wo bleibt die Freiheit in den Medien?
Beunruhigend ist es, dass der NDR unter dem Druck von Protestnoten und Redaktionsversammlungen, die Teilnehmerinnen an Tribunale erinnerten, Julia Ruhs als Moderatorin entlassen hat. […]
Ipsos-Umfrage – Hälfte der Deutschen sehr unzufrieden mit Kanzler Merz
Die schwarz-rote Koalition verliert weiter an Ansehen in der Bevölkerung. Im Vergleich zum Juli büßen nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sondern auch sämtliche Bundesminister und die Regierung als Ganzes deutlich an Zustimmung ein. […]
Das Schlimmste an der Corona-Politik war, dass sie jedem willkürlich Macht über seine Mitmenschen gegeben hat
Das Schlimmste an der Corona-Politik war, dass sie jedem willkürlich Macht über seine Mitmenschen gegeben hat. […]
Wer Integration ernst meint, muss die deutsche Sprache und unsere gemeinsamen kulturellen Werte stärken
Wer Integration ernst meint, muss die deutsche Sprache und unsere gemeinsamen kulturellen Werte stärken. […]
Corona-Aufbereitung: Eine Milliarde mehr Masken verbrannt wurden, als verteilt
Corona-Aufbereitung: Eine Milliarde mehr Masken verbrannt wurden, als verteilt. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit will keine AfD und keine LINKE in der Regierungsführung
INSA-Umfrage: Mehrheit will keine AfD und keine LINKE in der Regierungsführung. […]
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Die Botschaft von Rhein und Ruhr
Die Kommunalwahl in NRW, einem Schlüsselland vergangener deutscher Industrialisierung, zeichnet ein verlässliches Bild von der Stimmung in Deutschland. Nun erweist sich ein weiteres Mal, dass es sich bei der AfD nie um eine Verirrung undankbarer Ossis handelte, sondern um die deutsche Form einer internationalen Bewegung sozial und mental Enttäuschter. […]
INSA-Umfrage: Bei den sicheren Stimmen liegt die AfD vorn
Die Union (25,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert und die AfD (25,5 %) legt einen halben Prozentpunkt zu, somit sind diese beiden Parteien wieder gleichauf. […]
Catcalling – Als hätte die SPD keine anderen Probleme
Unser Land geht wegen der multiplen Probleme, die unsere Politiker ihm aufgeladen haben, zügig den Bach runter. […]
Debatte um Sozialstaatsreform: Nur Unions-Anhänger rechnen mehrheitlich mit Einigung
Nach den Debatten der Koalitionspartner über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sozialstaatsreformen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, gemeinsam Eckpunkte für Reformen zu erarbeiten. […]
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würden 26,5 Prozent der Wähler die CDU/CSU in ihrem Bundesland wählen
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würden 26,5 Prozent der Wähler die CDU/CSU in ihrem Bundesland wählen. […]
Die Wirtschaft versinkt in Bürokratie, die Gesellschaft in Kulturkämpfen – Vorsicht vor falschen Diagnosen und Therapien – Gegen eine neue Rückschrittlichkeit
Die Wirtschaft versinkt in Bürokratie, die Gesellschaft in Kulturkämpfen. Wie soll daraus eigentlich eine Grundstimmung entstehen, in der nicht gleich alles schlecht ist und jeder Versuch, es zu ändern, als sinnlos erachtet wird? Die schreibt Henning Vöpel im Berliner Ordnungsruf […]
INSA-Umfrage: Für 53 Prozent ist es unwichig, ob eine Frau Bundespräsidentin wird
Die absolute Mehrheit von 53 Prozent (kumuliert) gibt an, dass es ihnen eher (30 %) oder sehr unwichtig (22 %) ist, dass eine Frau Bundespräsidentin wird. Für gut ein Drittel (35 %, kumuliert) ist es eher (22 %) oder sehr wichtig (13 %). Zehn Prozent wissen keine Antwort und vier Prozent geben keine. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD vor Union, Grüne und Linke legen zu
INSA-Sonntagsumfrage: AfD vor Union, Grüne und Linke legen zu […]
Armutsbetroffene Kinder werden deutlich seltener und in deutlich geringerem zeitlichem Umfang in Kitas betreut
Armutsbetroffene Kinder werden deutlich seltener und in deutlich geringerem zeitlichem Umfang in Kitas betreut. Fehlende Kindertagesbetreuung verstärkt damit die soziale Spaltung der Gesellschaft. […]
Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte – Kandidaten sollen sich vorstellen
Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. […]