Die Tabula Rasa hat den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Dr. hc. Lothar de Maizière, getroffen und sprach mit dem Juristen über seine Partei, die CDU, über die Zukunft der neuen Länder, über […]
Ist die heutige Bundesrepublik, das Land von dem Sie als DDR-Bürger träumten? Ich habe als DDR-Bürger nicht von einem anderen Land geträumt, sondern ich wollte, daß mein Land, Brandenburg-Berlin, die ostdeutschen Länder, in Demokratie und […]
CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich hinter Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt und plädiert für einen forcierten Stromnetzausbau. Wie er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, ist der „beschleunigte Ausbau der Netze eine zentrale Voraussetzung zum Ausbau […]
Er war lange im Amt, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, und er hinterläßt große Spuren. Der Neue, Reiner Haseloff, soll die CDU künftig in Magdeburg führen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde als Nachfolger von Böhmer bereits 2007 […]
Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und kann mit der SPD weiter zusammen regieren. Rechnerisch wäre allerdings auch ein rot-rotes Bündnis möglich, was aber unwahrscheinlich ist, da die Linke stärker ist […]
Nach der äußert kritischen Situation der japanischen Atomkraftwerke nach dem schweren Beben in der Region ist auch in der Bundesrepublik der Streit um das Thema Atomkraft neu entfacht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sieht […]
Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen […]
Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wurde mit einem Großen Zapfenstreich aus seinem Amt verabschiedet. Am feierlichen Zeremoniell im Bendlerblock in Berlin nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere 450 Gäste teil. Einige Spitzenpolitiker, […]
2009 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 127,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien vor. Die CDU erhielt gut 41,9 Millionen, die SPD 39,6 Millionen, die FDP […]
Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen […]
Nach dem überraschenden Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg konnte die Union in der Wählergunst wieder zulegen. Im Wahltrend von RTL und „Stern“ kletterten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf […]
„Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte […], trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen. […] wir müssen heute auch die CSU integrieren“, so der Generalsekretär der […]
Die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist sich sicher, daß das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte weiter anhalten wird. Die Nachfolgerin von Joachim Gauck beklagte aber, daß das Bild über die DDR […]
Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]
Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]
Kaum im Amt als Innenminister hat Hans Peter Friedrich Bundespräsident Wulff wiedersprochen und erklärt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört. Daraufhin hatte der Zentralrat der Muslime dem CSU-Politiker beim Thema Islam Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auch […]
Die Nachfolge von Karl Theodor zu Guttenberg ist geregelt. Innenminister Thomas de Maizière wird dem Freiherrn im Amt des Verteidigungsministers folgen. Der 57-Jährige CDU-Politiker galt bereits vor Monaten als möglicher Nachfolgekandidat für Finanzminister Wolfgang Schäuble […]
In Anbetracht der doch wohl gravierenderen Übel in der Welt scheint die Causa Guttenberg wie ein zuhöchst inszeniertes und dazu noch wie ein zuhöchst sekundäres Problem – sieht man auf die derzeitige Weltlage mit ihrem […]
Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt zurückgetreten – und zieht damit die einzig mögliche Konsequenz. Ein entsprechendes Rücktrittsgesuch hatte der CSU-Politiker bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt soll schon […]
Bundestagspräsident Lammert hat sich kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister zu Guttenberg geäußert. Der Soziologieprofessor erklärte, daß die Vorkommnisse ein „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie seien. In einem Protestbrief sprachen ungefähr 20.000 Bürger von […]
Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat vor einer anwachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gewarnt, die in der Türkei „mit großer Beunruhigung“ betrachtet wird. Der AKP-Politiker hielt am Sonntag eine Rede über Integration. Am Montag […]
Der bayrische Adelige Karl-Theodor zu Guttenberg startete in den letzten Jahren eine steile Karriere in der bundesdeutschen Politik. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die CSU promovierte er an der Universität Bayreuth im Fach Rechtswissenschaften […]
Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt. Dies gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann am Mittwochabend nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt. Der 39-jährige CSU-Politiker hatte in einem […]
Nach ihrem Hoch haben die Grünen wieder an Wählergunst verloren. Die Partei verliert zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommt derzeit nur noch auf 18 Prozent. Für die Grünen ist dies der schlechteste […]
Nach den Plagiatsvorwürfen der vergangenen Tage hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz gezogen. Künftig will er auf den Doktortitel verzichten, sagte der 39jährige CSU-Politiker bei einem öffentlichen Auftritt im hessischen Kelkheim. Seine Entscheidung begründete […]
Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss sie darlegen, dass sie […]
Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen über die Hartz -IV-Reform hat SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Koalition erhoben. Es sei „ganz deutlich“ zu spüren gewesen, daß die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von […]
In einem erneuten Spitzengespräch zu Hartz-IV kamen Regierung und Opposition zu keinem Ergebnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine Änderung des Regelsatzes weiter abgelehnt. Der studierte Politikwissenschaftler sieht in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform keine […]
Trotz leichten Image-Schaden zählt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den beliebtesten deutschen Politikern und viele sehen ihn bereits auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung, wie eine repräsentative […]
Die SPD-Genossen haben erneut in der Wählergunst eingebüßt und erhielten derzeit von den Wählern 22 Prozent. Die SPD liegt damit nur noch einen Zähler vor den Grünen, die auf 21 Prozent der Stimmen kommen. Auch […]
Für Gregor Gysi hat sich die politische Lage am Hindukusch nicht verbessert, sondern verschlechtet. So hat der Linksfraktions-Chef nun den Nato-Einsatz in Afghanistan als Terrorismus bezeichnet. „Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des […]
Herr Prof. Dr. Vogel, wie sehen Sie derzeit als Politiker den Stand Ihrer Partei? Im Augenblick mit einer gewissen Gelassenheit, weil sie im Gegensatz zur Konkurrenz relativ eindeutig ihren Standort gefunden hat und von diesem […]
Der FPD-Bundesminister für Wirtschaft und Technik, der schon am Sonntag bei Anne Will ankündigte, gute Zahlen vorzulegen, stellt am 19. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Wie bereits zuvor bekannt wurde, geht daraus hervor, daß […]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus ein weiteres Problem: Wie die „B.Z.“ aufdeckte, arbeitete ihr Büroleiter Klaus Singer von 1978 bis Anfang 1981 für die Stasi. Singer war […]
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat unterdessen zugegeben, daß die Sparvorgaben des Bundeskabinetts in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 nicht einhalten werden können, denn mit den politisch gewünschten 185.000 Soldaten sei […]
Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erhalten von den Bürgern derzeit sehr schlechte Noten in der Wählergunst. Laut dem ZDF-Politbarometer sind nur 18 Prozent der Befragten der Meinung, daß diese Doppelspitze die […]
Im Gespräch: Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach aus aktuellem Anlaß mit Constantin Graf von Hoensbroech über WikiLeaks und die Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter […]
Einleitung Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu aktuellen Tagesfragen erwarten. Das […]
Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals selber welche. Meine Mutter wusste […]
Mehrere hundert Menschen haben in Berlin der Ermordung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren gedacht. An der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Friedrichsfelde nahmen auch die Spitzenvertreter der Links-Partei teil, […]
Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, ist nun auf Distanz zu den Kommunismusäußerungen von Gesine Lötzsch gegangen. „Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an […]
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Foto) die sofortige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. In einem entsprechendem Papier heißt es, daß die Erhebung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungs- Daten ein wichtiges […]
Bis zum Parteitag im Herbst will CSU-Chef Horst Seehofer kein Wort mehr über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze verlieren. „Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle in Nürnberg dazu nichts mehr“, […]
Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst in der eigenen Partei für Kopfschütteln gesorgt. „Ich bin überrascht, daß der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich […]
„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, […]
Möglicherweise ist dem Bundesarbeitsministerium bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Nach Informationen des Deutschen Landkreistages ist der Bedarf für die Warmwasserbereitung nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen, was früher aber der […]
CSU-Chef Horst Seehofer hofft im Hinblick auf die Lage der schwarz-gelben Koalition in Berlin, daß sich die FDP wieder stabilisiert. Guido Westerwelle, den FDP-Vorsitzenden, bezeichnete Seehofer als eine der starken Figuren des deutschen Liberalismus. Eine […]
WikiLeaks hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Erst 2006 gegründet, ist man vier Jahre später mit der Veröffentlichung als geheim eingestufter Dateien von US-Einsätzen in Afghanistan und Irak zu einer internationalen Medien-Institution geworden. Seitdem stehen […]
Mit Papst Benedikt XVI. wird 2011 Jahr erstmals ein katholisches Kirchenoberhaupt vor dem deutschen Parlament sprechen. Der Pontifex, der von Christian Wulff nach Deutschland eingeladen wurde, hatte eine entsprechende Einladung angenommen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert […]
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform ist nun im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert. Diese lehnten das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz ab, das eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf […]
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos […]
Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel über Wikileaks und seine Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter anderem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister sowie von 1993 bis 1995 […]
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos […]
Seit Monaten rangieren die Liberalen um Chef-Guido Westerwelle in den Umfragen von Meinungsforschern ganz unten. In der ermittelten Tabelle der politischen Parteien steht die FDP auf einem tristen Stammplatz. Nur noch vier Prozent der Bundesbürger […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die in Deutschland lebenden Imame auf, sich stärker im Kampf gegen den islamistischen Extremismus zu engagieren. Bei seinem ersten Treffen mit 16 Religionslehrern warb der Minister für mehr Anstrengungen bei […]
Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien.Der Altbundeskanzler, welcher in jüngster Vergangenheit […]
Er hat das Schelten nicht verlernt, Altkanzler Helmut Schmidt, geboren 1918 in Hamburg, dessen Frau vor kurzer Zeit verstarb. Nun hat Schmidt, der nie um Kritik verlegen ist, der Bundesregierung harsche Inkompetenz ausgestellt. Im Fokus […]
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) hat sich zu Gesprächen mit der Opposition über die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform bereit erklärt. Wie die CDU-Politikerin betonte, dürften die Forderungen nicht überzogen sein. Dagegen lehnte Unionfraktionschef Kauder […]
Wer es sich angetan hat, letzte Woche bei Maybrit Illner den Talk mit dem Titel: „Deutschland Zahlmeister Europas“ anzusehen, der hatte die Freude, Übereinstimmungen zwischen Herrn Westerwelle und Herrn Lafontaine in einzelnen Bereichen in Erfahrung […]
Offensichtlich ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die Öffentlichkeit gelangen ließen. Diese lassen sich wie folgt beschreiben: 1. Die 1-Euro-Jobs erfüllen nicht das […]
Die Grünen sind weiter auf dem Vormarsch. Im Herbst der „Entscheidungen“, wie Merkel betonte, gibt es für das Wahlvolk aber fast nur eine Entscheidung: Grün. Die Grünen kommen mit einem Zugewinn von einem Prozentpunkt derzeit […]
Nunmehr hat Verteidigungsminister von und zu Gutenberg in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass unser ehemaliger Bundespräsident […]
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Soziale Marktwirtschaft ist auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch knapp 50 Prozent sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken der Meinung, daß sich die deutsche […]
Mit der Einführung des berühmten Rufes „Wir sind das Volk“ in die gegenwärtige Debatte um multikulturelle Gesellschaft und Identität und Integration hat Bundespräsident Christian Wulff in unverantwortlicher Weise einer Beliebigkeit und Relativierung der deutschen Geschichte […]
Mit der Einführung des berühmten Rufes „Wir sind das Volk“ in die gegenwärtige Debatte um multikulturelle Gesellschaft und Identität und Integration hat Bundespräsident Christian Wulff in unverantwortlicher Weise einer Beliebigkeit und Relativierung der deutschen Geschichte […]
Noch war die Rede des Publizisten und Politologen Alfred Grosser im Rahmen der Gedenkfeier zur Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938 noch nicht gehalten, da hagelte es schon Kritik. Der Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden in […]
„Kann man die Kiste noch hochstellen?“, raunte Jürgen Rüttgers einem Mitarbeiter des Bonner Konferenz-Zentrums zu. Bei der Totenehrung kurz zuvor war dem scheidenden Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen offenbar aufgefallen, dass das Rednerpult nicht der […]
Mühsamer Neuanfang in der Führung der nordrhein-westfälischen CDU „Kann man die Kiste noch hochstellen?“, raunte Jürgen Rüttgers einem Mitarbeiter des Bonner Konferenz-Zentrums zu. Bei der Totenehrung kurz zuvor war dem scheidenden Landesvorsitzenden der CDU in […]
Necla Kelek hat den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten. Laudatorin Alice Schwarzer würdigte in der Frankfurter Paulskirche den Mut und die Beharrlichkeit der türkischstämmigen Islamkritikerin. Seit dem Erscheinen ihres ersten Buches „Die fremde Braut“ (2005) gilt […]
Für den Schriftsteller Günter Grass ist die geplante Abschiebung von mehreren tausend Roma aus Deutschland in den Kosovo ein „Skandal für Deutschland und eine Hypothek für den europäischen Frieden.“ In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister […]
Was die K-Frage betrifft, hat sich Noch-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entschieden. Er nimmt den Umweg, denn direkt ist und bleibt ihm die Herrschaft in Berlin versagt – zumal auch von Guttenberg nach der Macht im […]
Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen „Erfolg“ für sich in Anspruch. […]
Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches nicht falsch; sie treffen jedoch nicht […]
„Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im Hinblick […]
Deutschland – wohin gehst du?“ Das ist eine Frage an eine Person. Aber die Deutschen denken nicht mehr an ihr Land in dieser Weise. Anders als General de Gaulle, der am Anfang seiner Erinnerungen schrieb, […]
Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im Hinblick […]
Wie prekär die Lage war, erfuhren wir erst nach der Absetzung Honeckers. Der Planungschef Gerhard Schürer teilte im Politbüro mit, dass die DDR im Frühjahr 1990 zahlungsunfähig sein würde, weil sie die Zinsen für die […]
Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: „Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“ […]
Die neuen Bundesländer bieten insgesamt ein wenig hoffnungsvolles Bild. In Sachsen und Thüringen sieht es besser aus als in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, besser auch als in Brandenburg – vom Speckgürtel um Berlin abgesehen, der als […]
Wir feiern heute, was wir vor 20 Jahren erreicht haben: Einigkeit und Recht und Freiheit für unser deutsches Vaterland. Wir erinnern uns an jenen epochalen Tag, wie ihn ein Volk nur selten erlebt. Ich denke […]
Die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler geht davon aus, daß es einen Schlußpunkt unter die Geschichte der DDR nicht geben wird. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ erklärte sie, man könne Menschen in einer Demokratie nicht verbieten, sich selbst […]
In seiner Ansprache vor den Delegierten konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Eindruck erwecken, dass die Sozialdemokraten sich an die Werte der Partei wieder erinnern. Selbstverständlich ist er nicht darauf eingegangen, dass die Partei aufgrund […]
Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010 Thilo Sarrazin ist kein Unbekannter im politischen Diskurs. Seine zynische Äußerung, Hartz-IV-Empfänger könnten sich für weniger als vier Euro pro […]
Die Landeshauptstadt erinnert mit einer internationalen Tagung nicht nur an das innenpolitisch Erreichte, sondern nimmt auch künftige Entwicklungen und Perspektiven der Bundesrepublik in den Blick. Wissenschaftler und Praxisfachleute aus sechs europäischen Nationen diskutieren in diesem […]
Man sagt, Angela Merkel sei der beste Grund, CDU zu wählen. Viele wählen die Union, weil es Merkel gibt. Was aber passiert mit dieser Partei, wenn es eines Tages Merkel nicht mehr geben wird? Wenn […]
Für Thilo Sarrazin läuft es, zumindest was den Verkauf seines Buches Deutschland schafft sich ab betrifft, wunderbar. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat die Druckauflage jetzt 650 000 Exemplare erreicht. Beobachter gehen inzwischen von einem siebenstelligen […]
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es ein Rekordergebnis für die Grünen. 18 Prozent würden sie wählen, 32 Prozent der Befragten die CDU/CSU, 29 Prozent die SPD, zehn Prozent die Linkspartei, fünf Prozent die FDP. […]
Der aus dem Amt scheidende hessische Ministerpräsident hat ein neues Buch geschrieben, das er zugleich sein politisches Manifest nennt. Roland Koch gab seinem Werk den Titel „Konservativ“ und wird dieses auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse […]
Die Grünen setzen ihren Höhenflug der letzten Wochen fort. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent – den höchsten Wert, der je gemessen […]
Die Anliegen der Konservativen würden innerhalb der CDU nicht so berücksichtigt, so der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Günther Beckstein. Merkel „versucht durchaus, sich auch um konservative Anliegen zu kümmern. Aber leider nicht in der Selbstverständlichkeit, wie […]
Mit einem Festakt in Halle haben Politiker und Zeitzeugen an den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit erinnert – der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hielt die Festrede. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bezeichnete die demokratische Revolution im Herbst […]
Auch in der Bundesregierung gibt es – laut einem Medienbericht – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der eben erst beschlossenen längeren AKW-Laufzeiten. Umweltminister Norbert Röttgen soll am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im NRW-Landtag […]
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Vereinbarung der Bundesbank mit ihrem Noch-Vorstand Thilo Sarrazin über seinen Rückzug scharf kritisiert. „Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und […]
Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kann Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) bei einer Entlassung mit keiner Abfindung rechnen. In einem Antwortschreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Linkspartei, heißt es, daß Sarrazin […]
„Unsere Partei läuft Gefahr, sich als Volkspartei zu verabschieden. Nach den verheerenden Wahlverlusten in den vergangenen Monaten und dem eklatanten Verlust des Vertrauens bei den Stammwählern droht nun ein neuer Glaubwürdigkeitsverlust. Denn die ignorante Art […]
Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und einen möglichen Parteiausschluß ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin läßt die SPD in der Wählergunst fallen fallen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL verlieren die Sozialdemokraten […]
Der Philosoph und Medientheoretiker Norbert Bolz polarisiert, und das ist gut so. Bei Anne Will kritisierte er die Bundesrepublik am Sonntagabend als Meinungsdiktatur, und zwar so rigoros, daß die Gutmenschen Wowereit und die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckhardt […]
Thilo Sarrazin im Kreuzverhör, sei es ohne ihn bei Maybrit Illner, oder mit ihm bei Frank Plasberg, die Öffentlichkeit kennt nur einen Feind, und der heißt eben Sarrazin, der sein Audodafé gerade in den Medien […]
Auch in dieser Woche gibt es mit Blick auf das politische Barometer nur leichte Stimmungsveränderungen im Land zu verzeichnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ein Plus von einem Prozent verzeichnen und käme […]
Bundespräsident Christian Wulff hat von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie gefordert. „Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht“, sagte der […]
Bundesinnenminister de Maizière würdigte den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung, was insbesondere im Hinblick auf die kurze Vorbereitungs- und Verhandlungszeit gilt. Zugleich räumte de Maizière auch Fehler ein: „Heute wissen wir: […]
Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), daß die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löste Unverständnis aus. Anläßlich des 20. Jahrestages des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur BRD hatte de […]
Am 31. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause in Berlin den Einigungsvertrag. Die Verhandlungen über das komplexe Vertragswerk hatten nur acht Wochen gedauert. Die Kernpunkte des 900-Seiten-Konvolutes saher vor: den Beitritt der DDR […]
Quelle: You Tube
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Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: Werden wir […]
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Die SPD hat erstmals seit der Bundestagswahl die CDU/CSU klar überholt. Damit könnte sie – gemeinsam mit den Grünen – auf eine parlamentarische Mehrheit hoffen. Das ergab die August-Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für […]
Thilo Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund. In seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich selbst ab“ zieht er Bilanz über eine zusehends verfallende Bundesrepublik, kritisiert Geburtenrückgang, Bildungs-Misere, wachsende Unterschicht und mangelnde Integration. Wenn, wie […]
Der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck sieht zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung eine zunehmende Stimmungsmache gegen ostdeutsche Länder auf dem Vormarsch. So kritisierte er, daß es „vielerorts in den westlichen Ländern – quer durch die […]
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