SPD kündigt Koalition mit dem BSW in Brandenburg auf: Fraktionswechsel, Vertrauensbruch, Kritik an Aufrüstung, Kriegspolitik und demokratischer Glaubwürdigkeit. […]
Abschiebung möglich, aber politisch blockiert: 17 Jahre Duldung, über 1 Million Euro Kosten – ein exemplarischer Befund zum Staatsversagen in NRW. […]
Schnee wie früher, Chaos wie nie: Während der Winter ganz normal bleibt, versagen Bahn, Behörden und Verantwortliche – und erklären das Nichtstun zur Sicherheitsmaßnahme. […]
Nationalistische Begriffe kehren zurück: AfD, Erinnerungspolitik und die Normalisierung völkischer Sprache gefährden Demokratie und Freiheit in Deutschland. Eine Analyse von Helmut Ortner. […]
Überzogene Sturm- und Schneewarnungen, mediale Dramatisierung und politische Symbolpolitik: Der Text analysiert, wie in Deutschland vermeintliche Wetterkatastrophen ausgerufen werden, während reale Gefahren relativiert oder sprachlich entschärft werden – und welche Folgen das für Vertrauen, Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit hat. […]
INSA-Sonntagsfrage – Union holt auf – Rot-Schwarz ohne Mehrheit. […]
Daniel Günther sorgt bei Markus Lanz für Kritik: Der Ministerpräsident bejaht Zensur und Medienverbote. Warum seine Aussagen zur Meinungsfreiheit eine rote Linie überschreiten. […]
Dr. Valerie Wilms (ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Ingenieurin & Trans-Frau) spricht mit mir offen über ihren langen Weg der Transition, Kritik am Selbstbestimmungsgesetz und die radikale Identitätspolitik ihrer Ex-Partei. […]
Die jüngsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen deutlich, dass der deutsche Arbeitsmarkt unter zunehmendem Druck steht. […]
Merkel eint, Brandt polarisiert – wie Abgeordnete über politische Erinnerung entscheiden. […]
Warum die Empörung über Juli Zehs taz-Interview weniger mit der AfD als mit einem verengten Demokratieverständnis zu tun hat – über Gesprächsverweigerung, moralische Selbstgewissheit und die Schwächung des demokratischen Diskurses. […]
Zwischen 2017 und 2024 hat das Land Baden-Württemberg insgesamt 1,3 Millionen Euro in den Aufbau und Betrieb der Meldestelle „REspect!“ investiert. […]
Ulrike Guérot spricht in diesem Gespräch erstmals offen über das deutsche Zensur-Netzwerk, staatliche Einflussnahme, die Rolle von NGOs – und warum seit 2016 plötzlich alles auf dem Kopf steht […]
„Ein verlorenes Jahr“ lautet die Wirtschaftsbilanz auf Seite 19 der FAZ vom 27.12.2025. In seinem Jahresrückblick 2025 unternimmt Herbert Ammon eine eher triste tour d’horizon im Blick auf aufgetürmte Schulden, deutsche Stadtbilder und Zustände im Bildungssystem. […]
Dieses Gespräch ist ein Gamechanger. Was lange nur vermutet wurde, ist jetzt schwarz auf Weiß bestätigt: Es existiert ein organisiertes Zensur-Netzwerk, das Meinung, Reichweite und öffentliche Debatten beeinflusst. Wir zeigen Belege, Strukturen und Hintergründe – exklusiv, detailliert und ohne Tabus.
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Wer heute leichtfertig mit Kriegsrhetorik spielt, verschiebt morgen die Grenze des politisch Vorstellbaren. […]
Wieder ist ein Jahr vergangen – und doch scheint es, als hätte die Gesellschaft kaum etwas daraus gelernt […]
Für die Hälfte der Deutschen war der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ein Fehler. […]
Roger Köppel zerlegt die deutsche Politik kompromisslos: Erfolgs-Hybris, Brandmauer-Wahnsinn, Staatsquote über 50%, Parteiverbote und warum die Bürger längst schlauer sind als die Regierungseliten. […]
Rainer Wendt auf Facebook: „Die CDU in Berlin wird Jahrzehnte brauchen, um wieder zu einer bürgerlichen, konservativen Partei zu werden“ […]
Dieses Deutschland der Gegenwart macht vielen Menschen Angst und ich kann das gut nachvollziehen. […]
Die AfD (26 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, wohingegen die Union (25 %) einen halben Prozentpunkt zulegt. […]
Frauke Brosius-Gersdorf zeigt mit ihren Aussagen bei Lanz sehr deutlich, warum ihre Nichtwahl aus demokratischer Sicht eher beruhigend als bedenklich ist. […]
INSA-UMfrage: Mehrheit der Befragten glaubt – Deutschland Defizite hat bei der Inneren Sicherheit. […]
Umfrage: Für die Mehrheit der Deutschen lassen sich Probleme der inneren Sicherheit derzeit nicht von Schwarz-Rot lösen […]
Mit der geplanten automatischen Standorterkennung in Microsoft Teams gehen verschiedene Problematiken einher. […]
Selbst wenn die Gespräche im Berliner Kanzleramt nicht zu einem Waffenstillstand führen, was immer noch wahrscheinlich erscheint, wird die Frage bleiben, warum erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump solche Bemühungen überhaupt statt finden. […]
Dieser Beitrag analysiert Armut in Deutschland nicht als individuelles Versagen, sondern als strukturelles Ergebnis politischer, ökonomischer und institutioneller Entscheidungen. […]
INSA-Umfrage: Die absolute Mehrheit der Befragten glaubt, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung die Zukunft Deutschlands gefährdet. […]
Die AfD (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, wohingegen die Union (24,5 %) konstant bleibt. […]
In den großen Städten unseres Landes hat sich ein Zustand etabliert, der über Jahre hinweg zur selbstverständlichen Normalität geworden ist: Mobilität gelingt immer weniger, und ihre Störungen prägen zunehmend den Alltag […]
Zukunft der Pflege: Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen ist eine herbe Enttäuschung. […]
Wenn sich die Deutschen entscheiden müssten, ob sie lieber vor 50 Jahren oder heute geboren werden wollen, würde fast die Hälfte von ihnen (46 %) das Geburtsjahr 1975 vorziehen. […]
Aus Sicht der Deutschen hat sich unter Schwarz-Rot die Situation in nahezu allen zentralen Politikfeldern eher verschlechtert als verbessert. […]
Die Verkehrspolitik der Landeshauptstadt München beansprucht Klimavorbildlichkeit, produziert jedoch durch ihre Ampeltaktung das Gegenteil: erzwungenen Stillstand, höheren Kraftstoffverbrauch und steigende CO₂-Emissionen. […]
Hannah Arendt, 1906 in Hannover geboren und 1975 in New York verstorben, gehört zu jenen Denkerinnen, deren politisches und philosophisches Werk sich wie ein Dialog durch die Zeiten zieht – ein Gespräch, das sie selbst immer wieder mit Lessing, mit der Geschichte und mit ihren eigenen Erfahrungen führt. […]
Die Union (24,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (27 %) einen Prozentpunkt zulegt. Somit vergrößert die AfD ihren Vorsprung vor der Union. […]
„Wer Frieden bewahren will, muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken“ […]
AfD unterstützt Schulstreik gegen Wehrpflicht […]
Senioren-Union der CSU begrüßt Verabschiedung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag. […]
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass „Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“. Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend. […]
INSA-Umfrage: Die CDU/CSU wird von den Befragten relativ-mehrheitlich (34 %) rechts der politischen Mitte verortet […]
Im aktuellen Sonntagstrend von Ipsos bleibt die AfD die stärkste politische Kraft im Land vor der Union. […]
Hannah Arendts Bericht aus Jerusalem ist, trotz seiner historischen Gebundenheit, kein abgeschlossenes Dokument, sondern ein Prüfstein, an dem jede Generation neu abliest, wie sie mit Macht, Verantwortung und Wahrheit umgeht. […]
Der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit oder gar Verfassungswidrigkeit der AfD erweist sich die Verwendung des „ethnisch-kulturellen“ Volksbegriffs immer häufiger als der letztlich entscheidende Knackpunkt. […]
INSA-Umfrage: Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD. […]
Deutschland im freien Fall – Deindustrialisierung, Bürokratie-Wahnsinn, Ideologie statt Vernunft. Er präsentiert sein Buch „Aufwind im Freien Fall“, kritisiert die aktuelle Regierung, Corona-Politik und Klimadogmatismus und fordert mehr Freiheit, weniger Staat und ein liberales Comeback. […]
Die Union (25,5 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD (26 %) unverändert bleibt. Somit kann die Union ihren Abstand zur AfD verringern. […]
Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Kommt es zu einer Minderheitsregierung? […]
Das Wochenende des 29. und 30. Novembers 2025 wird Gießen nicht nur als Schauplatz einer politischen Veranstaltung in Erinnerung bleiben, sondern als ein Warnsignal für die gesamte Bundesrepublik. […]
Dieses Interview hat es in sich! Ein als Witz gedachter Tweet über Heidi Reichinnek führte zur Anzeige – und Prof. Tim Drygala könnte nun sogar eine Hausdurchsuchungdrohen. […]
Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Psychologe Ahmad Mansour erhalten die Hanns Martin Schleyer-Preise der Jahre 2024 und 2025. […]
Ministerpräsident Markus Söder: „Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt“. […]
Es gehört zu den bittersten Erfahrungen unserer Gegenwart, dass sich in Deutschland ein gesellschaftlicher Ton breitmacht, der weniger an demokratische Mündigkeit erinnert als an eine unentwegt vibrierende Gereiztheit. […]
Vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Russland seinem Ziel, Europa unter seiner Vormacht neu zu ordnen, wie nie zuvor in der Geschichte nahe. […]
Wie die Berliner Zeitung berichtet, weiß der Bundeskanzler seit Längerem von den Ukraine-Friedensgesprächen. […]
„Ich finde nicht, dass es die Aufgabe von Journalisten ist, die nun einfach vorhandenen Ängste und mulmige Gefühle von Menschen zu kommentieren oder zu relativieren.“ […]
Nach der nächsten Bundestagswahl wünschen sich die Befragten relativ-mehrheitlich, dass sich die Union an der Regierung beteiligt (26 %). […]
Die Ukraine ist längst zu einem Fass ohne Boden geworden: Über 300 Milliarden Euro sind seit Kriegsbeginn vom Westen an die Selenskyj-Regierung geflossen. […]
Die Union (24,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, während die AfD (26 %) unverändert bleibt. Somit kann die AfD ihren Abstand zur Union weiter ausbauen. […]
Seit Jahrzehnten existiert in Deutschland ein politisches Grundproblem, das im Kern eine strukturelle und demokratische Schieflage erzeugt: Bundestagsabgeordnete bestimmen selbst über die Höhe ihrer Diäten, also ihrer eigenen Gehälter. […]
Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung kann seinen Abwärtstrend bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung im November vorerst bremsen. […]
In diesem außergewöhnlichen Podiumsgespräch diskutieren Horst Lüning, Joana Cotar, Dr. Richard A. Werner und Henryk M. Broder zusammen mit mir als Moderator über Meinungsfreiheit, Demokratie, Staatsmacht, EU-Einfluss und die Zukunft politischer Freiheit in Deutschland und Europa. […]
Mehrheit der Deutschen bewertet den Zustand Deutschlands als schlecht. […]
Über Sinn oder Unsinn von Kriegen zu entscheiden, war nie ins Ermessen der Millionen gelegt, die in den zwei Weltkriegen ihr Leben ließen, schreibt Herbert Ammon in einem kritischen Kommentar zum gestrigen Volkstrauertag. […]
Prostitution ist in Deutschland trotz zahlreicher Diskussionen und gesellschaftlicher Herausforderungen eine Realität, die es zu regeln gilt. Ich kämpfte mit Nachdruck dafür, dass Prostitution nicht verboten, sondern unter klaren Schutzmaßnahmen reguliert wird. Mein Einsatz spiegelt […]
Thomas L. Kemmerich im Interview: „Politisch füllen wir das freiheitliche Vakuum“ […]
Die Union (25 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, während die AfD (26 %) einen halben Punkt zulegt, somit liegt die AfD wieder vor der Union. […]
43 Prozent der Befragten bewerten den Zustand Deutschlands hinsichtlich der Meinungsfreiheit positiv und 44 Prozent negativ. […]
Die Stimmung in der Wirtschaft und insbesondere im Mittelstand ist immer noch außerordentlich pessimistisch: Viel zu viele zukunftsweisende Vorhaben und Projekte werden verzögert oder ganz gestoppt […]
Immer noch werden die traditionellen Fernsehnachrichten von mehr als der Hälfte der Deutschen regelmäßig gesehen und täglich zeigen sie die Ruinenlandschaften im Gazastreifen und in der Ukraine. […]
In Düsseldorf zeigt sich das Dilemma des Selbstbestimmungsgesetzes auf dramatische Weise. Ein Polizist ändert seinen Geschlechtseintrag auf weiblich, um mutmaßlich von der Frauenförderung zu profitieren und so schneller befördert zu werden. […]
Die absolute Mehrheit von 58 Prozent der Umfrageteilnehmer (kumuliert) gibt an, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung eher (27 %) oder deutlich schlechter (31 %) als erwartet ist. […]
Die „Welt“, die wie kein anderes traditionelles Medium für eine Öffnung der Union zur AFD eintritt, bezichtigt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit seiner Rede vom 9. 11. so undemokratisch zu argumentieren, „dass es einem kalt den Rücken herunterlief“ […]
Gut ein Drittel der Befragten (35 %) würde keinen der abgefragten Politiker bei einer Kanzlerdirektwahl wählen. 29 Prozent sprechen sich hingegen für Alice Weidel und 27 Prozent für Friedrich Merz aus. […]
Deutschland steckt in einer geistigen Krise. Journalist, Autor und „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht mit Marc Friedrich über sein neues Buch „Shitbürger“ – und rechnet schonungslos mit der selbstgerechten Moralelite ab. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen halben Prozentpunkt einbüßt, somit erreichen die beiden Parteien wieder den Gleichstand von je 25,5 Prozent. […]
Nur jeder Neunte findet, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung besser als erwartet ist. […]
Zu den Kernzielen der am 10. November startenden Weltklimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien), zählt erneut, die Staaten auf Kurs zum 1,5-Grad-Ziel zu bringen. […]
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv mit sofortiger Wirkung verboten. Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal, dass der Staat nicht zulassen wird, dass seine verfassungsmäßige Ordnung und die gesellschaftliche Integration durch radikale Ideologien […]
Die Impfskepsis nimmt weiter zu. Nur noch die Hälfte der Deutschen (49 %) befürwortet eine Impfpflicht bei ernsthaften Infektionskrankheiten. […]
Wenige Bundesregierungen haben von ihrem Start weg in wenigen Monaten so viele Veränderungen und Reformen eingeleitet wie diese. Und doch zeigt die zu Ende gehende Woche aufs Neue, wie labil diese schwarz-rote Koalition ist, wie schwer es ihr fällt, öffentliche Akzeptanz zu finden. […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent, die einen Prozentpunkt einbüßt und ihren Abstand zur Union (24,5 %), welche den Vorwochenwert behält, verringert. […]
Es gibt Demokratien, die sich auf ihre Institutionen verlassen, und solche, die sie immer wieder prüfen. Italien gehört zur zweiten Sorte. […]
INSA-Umfrage: Jeder Zweite glaubt, dass sich die Söhne von Familien mit Migrationshintergrund in den Schulen häufiger respektlos verhalten als Söhne von Familien ohne Migrationshintergrund. […]
Die aktuellen Entwicklungen bei den Stadtwerken und ihre teils voreilige Planung, Gasnetze bis 2045 oder schon früher stillzulegen, sind ein alarmierendes Zeichen für die versagende Verantwortungspolitik und ideologische Betriebsblindheit unserer Regierung. […]
100.000 Euro Schmiergeld, 3 Festnahmen – Wie tief reicht das Netz der Asyl-Kriminalität? […]
Das Schreiben dieses Textes ist keine Sonntagspredigt. Es ist der Versuch, die gegenwärtige Weltlage aus einer analytischen, nicht moralischen Perspektive zu betrachten. […]
In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die »Entsorgung« der NS-Zeit« möchte er nicht akzeptieren. […]
Festakt bei der Hanns-Seidel-Stiftung: 80 Jahre CSU […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent. […]
Die relative Mehrheit der Befragten (43 Prozent) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus. […]
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus und die Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben in Deutschland keinen Platz. […]
Grundgesetz schützen – klare Begriffe bewahren -Kinder schützen! […]
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in der Einzelzelle – Kein Luxusgut wird ihm verweigert […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt unverändert die AfD mit 26,5 Prozent vor der Union, die den Rückstand zur AfD um einen halben Prozentpunkt verringern kann und nun 25 Prozent erreicht. […]
Die Senioren-Union der CSU ist enttäuscht vom Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). […]
Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage von Menschen im Bürgergeld zeigt das erschreckende Ausmaß materieller Entbehrung. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass mehr Geld ins Sozialsystem investiert werden muss. […]
Außenminister Johann Wadephul verbreitet mit seiner Aussage, „Menschen aus der Türkei haben das Wirtschaftswunder möglich gemacht“, eine historische Unwahrheit, die als politische Schönfärberei und Geschichtsklitterung zu verurteilen. […]
In den letzten Wochen wurden sowohl im NATO-Luftraum als auch über Deutschland vermehrt Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet. […]
Ohne einen echten Systemwechsel bleibt die Reform Stückwerk. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die die Menschen wirklich absichert – vollständig und verlässlich, nicht nur teilweise. […]
Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro […]
Ob Verwaltung, Digitalisierung, Renten oder Wirtschaft: Mutige Reformen sind nicht zu sehen, dafür Parteiengezänk, Eitelkeiten, Ideologien und Dilettantismus. […]
Für die einen ist der amerikanische Präsident Donald Trump die Inkarnation des Bösen aus Dantes „Göttlicher Komödie“, der in den Höllenkreisen zu schmoren hat, für die anderen ist er der fleischgewordene Messias, der Amerika und die Welt allein zu retten vermag. […]
Die sogenannte „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der neuen „Grundsicherung“ ist politisches Blendwerk – eine Mogelpackung, die nicht einmal den Anspruch einer echten Reform verdient. Was Merz, Söder & Co. hier als Erfolg feiern, ist bestenfalls Kosmetik, schlimmstenfalls reine Täuschung der Öffentlichkeit. […]
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD baut Abstand zur Union aus. […]
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Weichen für Deutschland gestellt […]
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende […]
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