Kampf um die Obergrenze: Julia Klöckners neue Idee – Verrät Klöckner mit ihrem Plan A2 die Kanzlerin?

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz hat einen Plan, keinen Plan B, wie der österreichische Ministerpräsident Werner Faymann, sondern einen Plan A 2. Dabei handelt sich nicht um einen kleinen Airbus, sondern um eine Art Flüchtlingsbewältigungsplan, der, wie schon vor Monaten bei der Diskussion um die Kontingente gefordert wurde, darauf hinausläuft, die Flüchtlinge bereits verstärkt an den Grenzen abzuweisen und den Zuzug in die Bundesrepublik durch täglich flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken.

Klöckner und ihr Projekt A2 und was es bedeutet
Was den unionsintern umstrittenen Begriff der Obergrenze betrifft, agiert auch Klöckner sensibel und umschifft diesen großzügig. Nur bei genauerer Betrachtung ihres Planes ist doch nicht zu übersehen, dass ihr Vorschlag ebenfalls auf einen Grenzwert hinausläuft. Die Aufnahme von Flüchtlingen, so die Politikerin, die unter der Hand als mögliche Kanzlerkandidatin und Kronprinzessin der CDU gehandelt wird, und die derzeit im Wahlkampf steht, soll sich nicht mehr nach dem Andrang an den Grenzübergängen orientieren, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen“. Noch strikter will sie bei der Bleibeberechtigung verfahren, die direkt an den Grenzen und nicht mehr im Land – bei Bund oder Kommunen – geleistet werden soll, sondern direkt vor Ort. Damit würden zum einen die schwierigen Rückführungen umgangen, die meist durch eine Vielzahl von bürokratischen Hürden viel Zeit und Geld kosten, und die darüber hinaus sowohl eine physische als auch psychische Belastung für die abzuschiebenden Flüchtlinge bedeuten. Wenn kein Asylantrag möglich ist, soll nach Plan A 2 eine schnelle Rückführung erfolgen.


Keine Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel
Die CDU-Vize-Chefin sieht ihren Plan nicht als Kritik am Kurs der Kanzlerin oder als Alternative zur bislang strikten Ablehnung einer Obergrenze, sondern als Ergänzung. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse betonte Klöckner: „Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen.“ Während Merkel außenpolitisch den Druck verstärkt – auch und insbesondere mit der Türkei – spielt Klöckner die innenpolitische Karte und geht indirekt auf die harte Linie der CSU ein, die für einen Kurswechsel in den nächsten Wochen plädiert – inklusive einer von dieser geforderten Obergrenze. Dem entsprechend wird ihr A2 von der CSU goutiert, während andere in Plan A2 einen direkten Angriff auf den Kurs der Kanzlerin vermuten.

Kritik kommt aus den Reihen der SPD und von den Günen
Kritik an A2 kam mittlerweile aus den Kreisen der SPD. So hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Klöckners „Ergänzung“ scharf kritisiert und diesen als „Anti-Merkel-Plan“ stigmatisiert. „Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, „dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln“,Wie Stegner betonte, nützen solche Vorschläge nichts, solange „die Hausaufgaben“ im Land nicht erledigt werden.
Auch die Grünen-Chefin, Simone Peter, bezeichnete A2 gegenüber „ntv“ als „populistischen Aktionismus. „Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben“. „Wenn wir sagen, dass das Grundrecht auf Asyl gilt für die Menschen, die zu uns kommen, dann müssen die Menschen registriert und geprüft werden.“ Das darf jedoch nicht „an solchen Grenzzentren irgendwo im Niemandsland passieren, sondern das muss bei uns in ordentlichen Verfahren erfolgen“. Peter fordert ihrerseits, dass der Bund und die Länder mehr Personal zur Verfügung stellen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen.


Klöckner steht unter Druck – Am 13. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner ist mit ihrer Absage, Gespräche mit der AfD zu führen, in die Kritik geraten, hat sich aber umgekehrt eine mediale Aufmerksamkeit gesichert, die sie auch unbedingt benötigt, da ihre Umfragewerte in Rheinland-Pfalz derzeit wie die bunten Blätter im Herbst fallen.
Mit Klöckners Plan A2 geht der CDU-interne Streit in die nächste Runde. Obgleich die charismatische Politikern, die für das Burka-Verbot plädiert, sich darüber echauffiert, dass ihr Flüchtlinge nicht die Hand reichen, ihre Ergänzung eindeutig und ausdrücklich als Unterstützung des politischen Kurses der Kanzlerin versteht, sieht das Merkel ganz anders und bezeichnet Plan A2 als eine „eigenständige Initiative“.
Ob der eigenmächtige Vorstoß Julia Klöckners parteipolitische Karriere fördert, oder dieser eher hinderlich ist, bleibt abzuwarten. Wahlkämpfe, so scheint es wenigstens, haben ihre eigene oder gar keine Logik, zumindest folgen sie einer dramatischen Inszenierung, die zur Erlangung der Macht auch mal gegen den eigenen parteiinternen Kurs steuert.

Zuerst erschienen im „The European“ www.theeuropean.de

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Über Stefan Groß-Lobkowicz 2139 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".

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