Rot-Rot-Grün stellt Novelle des Vergabegesetzes mit einem Jahr Verspätung vor – Voigt: „Thüringen hat ein besseres Vergabegesetz verdient“

Fahrraeder, Foto: Stefan Groß

„Unseren Vorschlag für ein Vergabegesetz haben wir schon 2016 präsentiert. Er ist schlanker, unbürokratischer und kommt mit wenigen, klaren Regeln aus. Das, was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist nicht das, was Thüringen braucht.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, den heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues Vergabegesetz kommentiert. Rot-Rot-Grün hatte sich zwei Jahre in Grabenkämpfen zerrieben, um nun endlich einen eigenen Entwurf vorzulegen. „Das ewige Gezerre um das Vergabegesetz dokumentiert den tiefen Riss, der in Fragen der Wirtschaftspolitik durch die Linkskoalition geht“, erklärte Voigt. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hatte diesen Entwurf schon für 2017 angekündigt, wurde aber durch LINKE und Grüne ausgebremst. „Erst hat die Linksfraktion versucht, dem Wirtschaftsministerium ihre Ansichten mit einem eigens erstellten Gutachten aufzudrücken. Und dann wollte auch noch die grüne Umweltministerin die Daumenschrauben bei den vergabefremden Kriterien anziehen“, fasste Voigt die koalitionsinternen Streitereien zusammen. „Wirtschaftsminister Tiefensee hat bei dem Versuch, linke und grüne Ideologen im Zaum zu halten, leider viel zu viel Zeit verloren“, so Voigts Urteil.

Die Vergabegesetznovelle soll entgegen der Empfehlung des Evaluierungsgutachtens einen vergabespezifischen Mindestlohn beinhalten. Hier hat sich die Linksfraktion teilweise durchgesetzt: Anstatt der geforderten 10 sollen 9,54 Euro bei Aufträgen gelten, die das Land erteilt. Zudem sollen soziale und ökologische Kriterien für öffentliche Aufträge definiert werden können – aber nicht müssen. „Auf diese linksgrünen Feigenblätter hätte die Landesregierung auch ganz verzichten können. Angesichts des bundesweiten Mindestlohns und der windelweichen Kann-Bestimmungen dienen diese Regelungen offenbar nur zur Gesichtswahrung des linken und des grünen Koalitionspartners“, erklärte Voigt. Positiv hervorzuheben sei, dass sich am Ende die Sachpolitik offenbar weitgehend gegen Ideologie durchgesetzt habe. „Zehn Euro Mindestlohn und verpflichtende soziale und ökologische Kriterien für öffentliche Aufträge haben sich zum Glück nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Am Ende bleibt unsere Alternative dennoch die klar bessere“, so Voigts Fazit.