Beim Personalkarusell für das Amt des neuen Bundespräsidenten hat sich Schwarz-Gelb entschieden. Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lange heiß gehandelt wurde, hat sich die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten als Spitzenkandidaten festgelegt. Christian Wulff hatte bislang immer das Kanzleramt im Auge und rechnete sich Chancen in der Merkelnachfolge aus.
Schwarz-Gelb will Wulff
Finanzen
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nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
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