In der Tradition von Adenauer, Brandt und Kohl
Bundeskanzler Friedrich Merz skizziert im Bundestag Europas Rolle in der neuen Weltordnung, weist Trump zurück und setzt auf Geschlossenheit als Machtfaktor. […]
Friedrich Merz
Die Unterwerfung
Jens Spahn zeigt Verständnis für Trumps Grönland-Forderung und warnt Europa vor Eskalation. Steuert die Union auf Anpassung an Washington zu? Nach Davos muss Kanzler Merz im Bundestag Farbe bekennen. […]
Ein Reförmchen ohne Einsparungen: Die Bürgergeld-Reform
Politisch gesehen ist das nicht mehr als eine späte Korrektur offenkundiger Fehlanreize, keine Reform, sondern ein Reförmchen. […]
Umfrage der Körber-Stiftung: Immer mehr Deutsche gehen auf Distanz zu den USA – Transatlantische Beziehungen verschlechtern sich
Nach Amtsantritt von Donald Trump und Friedrich Merz: Aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung zeigt die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. […]
Sevim Dagdelen kritisiert: „Der Bundeskanzler weiß seit Längerem von den Ukraine-Friedensgesprächen“
Wie die Berliner Zeitung berichtet, weiß der Bundeskanzler seit Längerem von den Ukraine-Friedensgesprächen. […]
Weitere Verluste für Kanzler Merz: Leichte Gewinne für die Regierung
Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung kann seinen Abwärtstrend bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung im November vorerst bremsen. […]
Mehrheit der Deutschen ist nicht mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden
Die absolute Mehrheit von 58 Prozent der Umfrageteilnehmer (kumuliert) gibt an, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung eher (27 %) oder deutlich schlechter (31 %) als erwartet ist. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit würde Alice Weidel zur Kanzlerin wählen
Gut ein Drittel der Befragten (35 %) würde keinen der abgefragten Politiker bei einer Kanzlerdirektwahl wählen. 29 Prozent sprechen sich hingegen für Alice Weidel und 27 Prozent für Friedrich Merz aus. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Verbrenner-Aus kippen
Für Friedrich Merz ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus mehr als ein politisches Detail. Es ist eine Grundsatzfrage seiner Kanzlerschaft. […]
Die AfD überholt in der klassischen Sonntagsfrage die CDU/CSU
Die AfD überholt in der klassischen Sonntagsfrage die CDU/CSU, bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahlfrage stößt die Oppositionsführerin Alice Weidel auf mehr Zustimmung als Bundeskanzler Friedrich Merz. […]
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“- […]
Ipsos-Umfrage – Hälfte der Deutschen sehr unzufrieden mit Kanzler Merz
Die schwarz-rote Koalition verliert weiter an Ansehen in der Bevölkerung. Im Vergleich zum Juli büßen nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sondern auch sämtliche Bundesminister und die Regierung als Ganzes deutlich an Zustimmung ein. […]
Friedrich Merz‘ Sorge vor dem Untergang der SPD
In diesen Zeiten zu Recht grundlegender Debatten über die Zukunft der deutschen Parteienlandschaft und Demokratie konzentriert sich Mariam Lau im Leitartikel der „Zeit“ bewusst auf ganz pragmatische Perspektiven der schwarz-roten Koalition […]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mit der Politik von Friedrich Merz unzufrieden
Die Umfrageteilnehmer sind mit der Politik von Friedrich Merz in allen abgefragten Bereichen absolut-mehrheitlich unzufrieden, wobei die Werte hier zwischen 52 (Außenpolitik) und 68 Prozent (öffentliche Finanzen, Sozialpolitik) rangieren. […]
„Links ist vorbei? Von wegen: Links ist voll dabei!“
Was genau hat Merz der LINKEN versprochen, damit sie ihn wählt? Die LINKEN-Chefin will es nicht verraten… […]
INSA-Umfrage: Nur noch 28 Prozent für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission
INSA-Umfrage: Nur noch 28 Prozent für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission. […]
100 Tage Bundesregierung – Ipsos-Umfrage – Mehr Skepsis gegenüber Merz bei Frauen und Menschen mit kleinem Einkommen
Nach 100 Tagen im Amt: Nur jeder vierte Deutsche blickt unter Merz positiv in die Zukunft […]
INSA-Umfrage: Bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahlfrage kommt er auf 34 Prozent. Seine Herausforderin Alice Weidel von der AfD kommt auf 27 Prozent
INSA-Umfrage: Bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahlfrage kommt er auf 34 Prozent. Seine Herausforderin Alice Weidel von der AfD kommt auf 27 Prozent […]
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Israel die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern“
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Israel die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern“. […]
Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, den Bürgern zu vermitteln, dass es wieder wirtschaftlich voran geht
Bis zur Sommerpause sollten die Bürger spüren, dass es wirtschaftlich wieder voran geht. Das war das erklärte Ziel der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Den Glauben daran zu vermitteln, ist dem Gespann Merz-Klingbeil bisher nicht wirklich gelungen: 60 Prozent der Befragten (kumuliert) denken, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlecht bleiben (31 Prozent) bzw. schlechter werden wird (29 Prozent). Von einer Verbesserung oder positiven Stagnation gehen nur 32 Prozent (kumuliert, je 16 Prozent) aus. […]
Pistorius und Bas am beliebtesten, Klingbeil und Warken verlieren an Zuspruch
Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seiner Beliebtheit hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark […]
Nur die Unionswähler finden Merz mehrheitlich jeweils besser als seine beiden Vorgänger
Nur die Unionswähler finden Merz mehrheitlich jeweils besser als seine beiden Vorgänger (42 bzw. 65 Prozent). Es liegt viel Arbeit vor dem Kanzler und seinem Kabinett, die Mehrheit der Bevölkerung insgesamt doch noch von sich zu überzeugen. Dass man von sich selbst überzeugt ist, schadet dabei nicht, aber es reicht auch nicht aus. […]
Neue Bundesregierung – Hohe Kompetenzwerte bei Migration, Verteidigung und Wirtschaft
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
INSA-Umfrage: Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besser sind als ihre Vorgängerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser
Neue Besen kehren gut, sagt das Sprichwort. Wir wollten wissen, ob das für das neue Kabinett auch gilt: Etwa jeder Vierte findet, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (25 Prozent) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (23 Prozent) besser sind als ihre Vorgängerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser. […]
5 Kritikpunkte – Steuerreform 2025: Symbolpolitik statt Strukturwandel – ein kritischer Blick auf die Pläne der Bundesregierung
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz präsentiert ihre Steuerreform als große Standortoffensive. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich viele Maßnahmen als kurzfristige Flickschusterei ohne nachhaltige Wirkung […]
Tipp der Redaktion – Neues Buch über neuen Bundeskanzler: Merz: Auf der Suche nach der verlorenen Mitte – Ein Konservativer im Zeitalter der Autoritären
Neues Buch über neuen Bundeskanzler: Merz: Auf der Suche nach der verlorenen Mitte – Ein Konservativer im Zeitalter der Autoritären […]
Ipsos-Umfrage: Große Unzufriedenheit mit Ministerauswahl
Nach der Ernennung der neuen Bundesregierung ist nur eine Minderheit der Deutschen mit der Auswahl der Kabinettsmitglieder sehr zufrieden. Auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind nur wenige Deutsche sehr zufrieden. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz – Die Regierungserklärung im Wortlaut
Wir dokumentieren hier die Regierungserklärung von Friedrich Merz im Wortlaut, wie er sie heute, am 14. Mai 2025, im Deutschen Bundestag gehalten hat. […]
Mittelstand wertet Regierungserklärung als gutes Zeichen für versprochenen Aufbruch
Mittelstand wertet Regierungserklärung als gutes Zeichen für versprochenen Aufbruch. […]
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. […]
Friedrich Merz: Nur jeder Vierte traut ihm zu, ein guter Kanzler zu werden
Friedrich Merz: Übersteigerte Erwartungen belasten den Start des neuen Bundeskanzlers nicht – Nur jeder Vierte (25 Prozent) traut ihm zu, ein guter Kanzler zu werden […]
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream […]
Der Paritätische: Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik
Der Paritätische: Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik […]
VIER PFOTEN Protest bei der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
Die neue Bundesregierung steht – Der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben. Wer sind die neuen Minister?
Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU, CSU und SPD eine Koalition unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ besiegelt hatten. […]
Doch noch Schwarz-Blau? Eine CDU-Minderheitsregierung nach einem Rückzug von Friedrich Merz?
Auf der Seite eins der neuen „Zeit“ richtet Mariam Lau den Blick auf Versuche einer entschlossenen Gruppe der CDU, die schwarz-rote Koalition noch in letzter Minute zu Gunsten einer AFD-gestützten Unions-Minderheitsregierung zu verhindern. Und zwar unter einem anderen Kanzler als Merz. Spahns Vorstoss für einen neuen Umgang mit der AFD spielt dabei offensichtlich eine wichtige Rolle: […]
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor. […]
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition […]
Kanzlerdirektwahl: Weidel und Merz verlieren – INSA-Meinungstrend
Kanzlerdirektwahl: Weidel und Merz verlieren – INSA-Meinungstrend. […]
Hat Friedrich Merz Wahlversprechen gebrochen? Fundstück
Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. […]
Sicherheit durch Sondervermögen
Die lästige Schuldenbremse ist vom Tisch, denn „Geld in die Hand nehmen“ ist bei den meisten Politikern beliebt. Die sehr speziellen Umstände, unter denen der Bundestag am 18. März diese Änderung des Grundgesetzes beschlossen hat, werden noch länger die Debatten und die parlamentarischen Umgangsformen bestimmen. […]
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird. […]
Ex-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber: Die Klimaneutralität und der grüne Friedrich Merz
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
So führt Lars Klingbeil Friedrich Merz an der Nase herum
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen!
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Kann Friedrich Merz Kanzler?
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
„Das klare Wahlergebnis ermittelt die Union als stärkste Kraft“ – vbw Pressestatement zum Ergebnis der Bundestagswahl
Das klare Wahlergebnis ermittelt die Union als stärkste Kraft. […]
Merz sagt zu Weidel im Quadrell den Satz des Abends: Wir sind nicht neutral
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Ipsos: Letzte Sonntagsumfrage vor Bundestagswahl: Union trotz Verlusten klar in Führung
Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl verliert die Union leicht in der Wählergunst, bleibt aber klar stärkste Kraft vor der AfD. 30 Prozent der Wahlberechtigten geben in einer aktuellen Wahlumfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, bei der Neuwahl am 23. Februar 2025 für die Union stimmen zu wollen. […]
Im Vergleich zur letzten Bundestagwahl werden CDU/CSU, AfD und Linkspartei die großen Gewinner
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Der 23. Februar – Eine deutsche Schicksalswahl?
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
INSA-Umfrage: Nur gut jeder Vierte wünscht sich eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich Altkanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf eingemischt und sich gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in Stellung gebracht. Sie kritisierte, dass Merz die Zustimmung der AfD für sein […]
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – 53. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit Friedrich Merz
Gast des 53. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. war der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz MdB. Er referierte auf Einladung der vbw über seine Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode des neuen Bundestags. […]
Friedrich Merz: Wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder nach vorn bringen
Die Nachrichten aus der Wirtschaft werden immer schlechter. Die Zahl der Insolvenzen dürfte im Jahr 2024 einen neuen Höchststand in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Mehr als 20.000 Unternehmen sind wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in die Knie gegangen. Im Oktober letzten Jahres lag die Zahl sogar auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. […]
Rede vom 37. Parteitag der CDU Deutschlands von Friedrich Merz
Als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. […]
Brief an Friedrich Merz: „Bleiben Sie bitte auf diesem Weg der Mehrheitsfindung im Parlament“
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes nicht skandalös war
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
SPD, Grüne und Die Linke sind nicht bereit, die Migrationspolitik zu verändern
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Der zweite Sieg der AfD
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Christian Lindner: „Die Politik der Ampel steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft“
Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
Die Merzsche Wende
„Erst links, dann rechts, dann geradeaus“, lernen die Kinder bereits im Kindergarten. CDU-Chef Friedrich Merz setzt dagegen seine neue politische Leitlinie: […]
Friedrich Merz: Show statt Politik
Seit Tagen erklärt Friedrich Merz markig in Trumpscher Manier: „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ […]
Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz vor allem bei Älteren beliebt, Robert Habeck bei Jüngeren vorn
Am 23. Februar 2025 findet nach dem Ampel-Aus die vorgezogene Bundestagswahl statt. Einer aktuellen Ipsos-Umfrage zufolge wäre CDU-Chef Friedrich Merz derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat der Deutschen. […]
Friedrich Merz: „Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf“
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
Friedrich Merz warnt: Im digitalen Zeitalter alles zu erlauben, bedeutet die Meinungsfreiheit ihren Freinden auszuliefern
Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. […]
Friedrich Merz zu Magdeburg: „Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
Friedrich Merz fragt: „Wie heraus aus unserer Wachstumskrise?“
2024 war kein besonders gutes Jahr, nicht für die Beschäftigten, aber auch nicht für viele Unternehmen. Nach der bevorstehenden Auflösung des Bundestages wird der Wahlkampf 2025 unmittelbar nach dem Jahreswechsel schnell Fahrt aufnehmen, und eine Frage dürfte die Auseinandersetzung dieses Bundestagswahlkampfes besonders prägen: Wie kommt Deutschland wieder heraus aus seiner strukturellen Wachstumskrise? […]
Ipsos-Umfrage: Habeck und Scholz im Osten deutlich unbeliebter als im Westen
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Blau-gelbe Konvergenzen
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
Peter Hahne: „Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands“
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland. […]
Merz und Scholz: Sich verkehrende Fronten
In den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fragestunde des Bundestages zeichnen sich bereits die Linien der von ihnen zu erwartenden Wahlkampfführungen ab. […]
800 Gruppenvergewaltigungen im Jahr in Deutschland – Friedrich Merz kritisiert: „In Deutschland gibt es immer häufiger Gewalt gegen Frauen“
Auch in Deutschland gibt es immer häufiger Gewalt gegen Frauen. Fast 800 Gruppenvergewaltigungen sind der Polizei in Deutschland im letzten Jahr bekannt geworden. […]
Friedrich Merz: Eine neue Weltordnung – ohne Europa?
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Friedrich Merz: Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach der Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Philosoph Nida-Rümelin: „Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde“
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Friedrich Merz lobt Christian Lindners Wirtschaftspapier
Das am Wochenende bekannt gewordene Wirtschaftspapier der FDP enthält solche Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. […]
FDP will Ampel beenden
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Friedrich Merz: Die Ampel – Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Markus Söder: Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025: DMB begrüßt frühe Entscheidung
Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen zurück. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt diese frühe Klarheit und ruft dazu auf, nun vor allem die sachliche Auseinandersetzung über zentrale Zukunftsthemen für Deutschland und den Mittelstand wieder in den Vordergrund zu stellen. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, äußert sich wie folgt zu dieser Entscheidung: […]
Olaf Scholz: „Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Friedrich Merz über Ampel-Regierung: „Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu“
Der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. […]
Friedrich Merz: Die Überforderungsgrenze bei der Migration ist erreicht
Wir haben nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht. […]
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab. […]
Friedrich Merz nach Solingen: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen
Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. […]
Friedrich Merz fordert: „Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“
Ein „Ruck“ müsse durch Deutschland gehen, so hat es schon im April 1997 der frühere Bundespräsident Roman Herzog gesagt. […]
Das Ampel-Desaster: Friedrich Merz beklagt: „2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht, dafür steigen die Arbeitslosenzahlen“
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. […]
Friedrich Merz: Die Cannabis-Legalisierung erfreut die Drogenmafia
Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. […]
Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Friedrich Merz – Übergriffe auf Abgeordnete haben ein Besorgnis auslösendes Maß angenommen
Der „Geruch von Weimar“ liege in der Luft, so wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen zitiert, befragt nach seiner Bewertung der Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in den letzten Tagen. […]
Friedrich Merz fordert: Wir Europäer müssen handlungsfähiger werden
Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. Europa sei „sterblich“, so sagte er, ebenso düster, wie er vor einigen Jahren die NATO schon einmal für „hirntot“ erklärt hatte. […]
Politiker-Ranking: Boris Pistorius ist auf Platz 1
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
Friedrich Merz: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden geworden
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Friedrich Merz im Bundestag – Unser Land – braucht mutige, aber realistische Ziele
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Friedrich Merz: Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus
Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus. […]
Unsere Demokratie ist stark genug gegen die rechtsradikalen Netzwerke
Unsere Demokratie ist stark genug gegen die rechtsradikalen Netzwerke. […]
Thorsten Frei kritisiert Kai Wegner für Silvester: „Kein gewöhnlicher Jahreswechsel“
Nur nicht aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Torsten Frei, vor einem Jahr von Friedrich Merz zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer ernannt, sieht das anders: „Angesichts von über 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.“ Frei ermahnt seinen Berliner Parteifreund: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen.“ […]
Friedrich Merz: Wolfgang Schäuble war ein überzeugter Europäer
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Friedrich Merz: Die Zahl der landwirtschaftliche Betriebe hat sich in den letzten 25 Jahren halbiert
Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft. […]
„Herr Bundeskanzler…“ – Friedrich Merz mahnt zur politischen Lage
Das gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. […]
Der Rück-Transformationswillen der Ampel wirft uns in die Epoche der Staufer
Alles, was diese Koalition vom Stapel läßt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in die sonnen- und windabhängige Epoche der Staufer samt der Bindung der umerzogenen Bevölkerung wie weiland die Leibeigenen an die Scholle. Damals gehörte der feudalen Obrigkeit die Mobilität, zukünftig steht nur der grünwoken vielbesseren Gesellschaft dieses Privileg zu. […]
CDU-Chef kritisiert die Ampel: Regierung ohne Plan
Die Bundesregierung muss nun also erstmalig an anderer Stelle einsparen. Das war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, ist aber die neue Realität. Und der Bundesfinanzminister hat recht, wenn er sagt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. […]
Merz über Scholz: „KLEMPNER DER MACHT“ – Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes werden in einer nicht gekannten Weise umgangen
Regierung hat den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. […]