Chatkontrolle – Der gute Zweck öffnet keine privaten Türen
Die EU ringt erneut um Regeln zum Scannen privater Kommunikation nach Missbrauchsmaterial. Kinderschutz ist zwingend – doch Massenkontrolle darf nicht zum Normalfall werden. […]
Grundrechte
Artikel 3: Grundrechte sind mehr als Symbolpolitik
Nach dem CSD-Anschlag fordert Justizministerin Hubig einen ausdrücklichen Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3. Ein Kommentar über Gleichheit, Symbolpolitik und Verfassungsänderungen. […]
Meinungsfreiheit – Der Staat darf nicht zum Sprachhygieniker werden
Trusted Flaggers, Plattformregeln und Strafrecht berühren die Meinungsfreiheit. Der Staat muss illegale Inhalte verfolgen, ohne rechtmäßige Rede zu verdächtigen. […]
Verfassungsschutz außer Kontrolle? Alexander Dobrindts Pläne machen den Staat zum digitalen Angreifer
Dobrindts Reformpläne sorgen für Streit: Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei sollen neue digitale Befugnisse, KI-Analysen und Eingriffsmöglichkeiten erhalten. […]
Ich kann dieses Land nicht lieben
Robert De Niro über Trump, Patriotismus und Verantwortung: Warum Liebe zum eigenen Land Kritik verlangt – und warum Worte allein politisch nicht genügen. […]
250 Jahre USA: Amerika feiert sich selbst – und Deutschland hat seine Geschichte vergessen
Zum 250. Independence Day der USA erinnert Herbert Ammon daran, warum Geschichtsdaten unverzichtbar bleiben: für politische Orientierung, historisches Bewusstsein und den Blick auf Deutschland, Europa und Amerika. […]
Irrwege gegen Extremisten
Bauministerin Verena Hubertz will im Baurecht prüfen lassen, ob Bauherren und Beteiligte die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Juristin Frauke Rostalski warnt vor weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte und vor den Folgen eines ausufernden „Kampfs gegen rechts“. […]
Meinungsfreiheit statt Zensurfantasien – Ministerpräsident Daniel Günther überschreitet eine rote Linie
Daniel Günther sorgt bei Markus Lanz für Kritik: Der Ministerpräsident bejaht Zensur und Medienverbote. Warum seine Aussagen zur Meinungsfreiheit eine rote Linie überschreiten. […]
Anfrage an Michael McGrath: Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission
Der Schutz der Grundrechte ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Doch im EU-Mitgliedsstaat Österreich sind eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Welche Maßnahmen kann EU-Commissioner McGrath setzen. […]
Karfreitag in Österreich – Die unerträgliche Dreistigkeit des Weins
Grundrechte werden verletzt in Wien. Vermögenskonfiskationen wirken wie Berufsverbote. Das aktuelle Österreich gleicht der Tschechoslowakei von Milan Kundera. Ein Ende der bewährten Heurigenstimmung wird erforderlich in der Hauptstadt der einstigen Donaumonarchie. Ein Kommentar. Im vergangenen […]
Drei Themen werden das Jahr 2022 bestimmen
Seuche, Grundrechte, China. Diese Themen sollten im kommenden Jahr die öffentliche Debatte dominieren. Ein Essay von Johannes Schütz. Wir leben nicht in einer Epoche, in der noch Gespräche über Lyrik geführt werden können. Theodor W. […]
Die Qual der Wahl
Man möchte den Menschen eine attraktivere Lebenswirklichkeit anbieten können als die bisher gewohnte und scheitert an der Überbevölkerung, dem womöglich selbst gestalteten unangenehmen Klima, und der Verknappung von Resourcen auf einer begrenzten Erdkugel. […]
Diese bezahlte Anzeige möchte die FAZ nicht drucken
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. kaufte eine Anzeige bei der FAZ. Die FAZ weigerte sich jedoch die bezahlte Anzeige zu drucken mit der Begründung von schwerwiegenden Bedenken der dargestellten Inhalte. […]
GEDANKEN IN DER PANDEMIE: DER REST IST FEINSCHLIFF
Das zweite Argument wiegt noch schwerer: Obwohl ich unbedingt für eine generelle Impfpflicht bin, sollte die Regierung nicht Menschen durch die Hintertür dadurch zum Impfen zwingen, dass ihnen sonst de facto verboten wird, am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen. […]
SCHÜTZ’ DIE OMA VOR CORONA – Apokalyptiker & Integrierte
Ich prophezeie hiermit, dass diese Einschränkungen keinen Bestand haben werden. Ähnlich wie die absurde 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte, dürfte diese Regelung sehr bald von den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gekippt werden: Zum einen, weil die unterschiedlichen Regelungen der Länder zumindest in den Grenzgebieten zu Ungleichbehandlung von Konkurrenten führt. Aber auch, weil es keinen Grund gibt, Gastwirten, die eine Konzession bis Mitternacht oder 1 Uhr haben, das Geschäft zu untersagen. Dies ist weder sachlich angemessen noch verhältnismäßig. […]
GEDANKEN IN DER PANDEMIE 27: DIE VERORDNETE ANGST
Solche Reaktionen – diese Mischung aus Pop-Pose und Großsprecherei – sind exakt der Grund, warum Castorf so ein Interview gibt. Weil es offenbar Leute gibt, für die ernsthaft das Unterlassen des Händewaschens mit einem Banküberfall oder Rechtsextremismus gleichzusetzen ist – und nichts gegen Banküberfälle. Der ernsthafte Teil der hier gar nicht gestellten Fragen lautet doch: Muss eine Regierung sich mit so etwas beschäftigen? Muss eine Regierung ein Kindergärtnerinnen-Verhältnis zu ihren Bürgern haben? Oder wird sie dabei selber infantil? […]
Lassen wir uns nicht entmündigen! Von der Grippe und anderen Viren…
Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]
GEDANKEN IN DER PANDEMIE: „DAS IST JETZT EIN REALEXPERIMENT, WAS HIER STATTFINDET“
Wirtschaft & Gesellschaft: Exogene Schocks in ihrer Gesamtwirkung, Perspektivfragen und böse Rechnungen: Apokalyptiker & Integrierte – Gedanken in der Pandemie 18. „Wer soll das bezahlen?Wer hat soviel Geld?Wer hat soviel Pinke-PinkeIn der ganzen Welt?“Deutscher Evergreen, […]
Politische Gefangene in Österreich
Kurz vor dem Dorf Bierbaum zweigt ein Weg nach rechts ab. Nach drei Kilometern erreicht man eine tausendjährige Eiche, die als der älteste Baum Österreichs gilt. Wir befinden uns in der südlichen Steiermark, in der […]
Abgängigkeit der Volksanwaltschaft
Einblick in ein österreichisches Amt. Für die Recherche zum österreichischen Justizskandal waren Stellungnahmen gefragt. Eine Mitarbeiterin der Volksanwaltschaft sollte Antworten vermitteln. Danach ging sie ab. Debora Mula ist nicht mehr für die österreichische Volksanwaltschaft tätig. […]
Karfreitagsbericht aus Österreich Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien
Am Aschermittwoch wurden hochrangige Politiker in Österreich um eine Stellungnahme angefragt. Das Thema waren massive Verletzungen der Grundrechte. Hier ein Bericht über die Ergebnisse. Die Anfrage wurde als offene Recherche veröffentlicht auf Tabula Rasa: Brief […]
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen: Bericht zum Aschermittwochbrief
Die erste Antwort zum Aschermittwochbrief an den österreichischen Bundespräsidenten erfolgte rasch durch Ludwig Adamovich. Bereits zwei Tage nach dem Aschermittwoch antwortete der Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Im Aschermittwochbrief wurde […]
Österreichische Volksanwaltschaft legt Jahresbericht für 2017 vor: Erschreckende Fakten über die Verletzung von Grundrechten
Österreich bleibt weiter in der Kritik. Aufgrund der Verletzung von Grundrechten. Hunderte Fälle von willkürlichen Enteignungen. Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Auch der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft bietet keine Lösungen. Der Bericht der österreichischen […]