Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die deutsche Gesellschaft der Bedrohung bewusst sein, so die Aussage des Ministers während seiner Israelreise in der vergangenen Woche. Derartige Aussagen sollen künftige staatliche Sicherheits- beziehungsweise Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen. Die Sicherheitsdebatte wurde bereits in die Agenda der Deutschen Islamkonferenz aufgenommen.
Terrorgefahr: Ouvertüre eines Innenministers
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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