Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland – Es sollte eine Aussnahme bleiben

syrien flüchtlinge kinder basar, Quelle: jeyeonwon, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Unabhängig davon, dass die Menschen dort zum Spielball der Politik werden, sollte man aus humanitären Gründen in Erwägung ziehen, Kinder in einem Kontingent von 5.000 nach Deutschland zu holen.

Gleichzeitig sollte man klarmachen, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen bleibt und es keine weiteren Ausnahmen geben wird. So wäre der viel beschworene Pulleffekt unterbunden.

Politischer Missbrauch

Gleichzeitig sollte klar sein, dass das dauernde Aufwärmen und Skandalisieren der Situation von 2015 zu Wahlkampfzwecken langsam abgenutzt ist. Rechtsstehende Parteien nutzen die jetzige Situation, um sich für Wahlen in Position zu bringen.

Nicht besser ist es allerdings um die linken Parteien bestellt. Grüne benötigen eine rechte Bedrohung, um beim Wähler zu punkten. Wenn das Verhalten rechter Parteien zynisch ist, so ist das linker nicht minder zynisch.

Aufreiben der Mitte

Eine mittlere Position ist die Aufnahme von Bedürftigen – besonders kranken Kindern. Wie man in der Sendung hart aber fair sah, ist so eine mittlere Position zurzeit massiv in der Defensive. Serap Güler wurde von einem stark moralisierenden auf der einen Seite genauso in Bedrängnis gebracht wie von weiter rechts.

Sie stehe für einen gemäßigten Kurs der neuen Union jenseits von Merkels „wir schaffen das“, das nach wie vor falsch ist, kann sich aber in einer auf reine Moral und Polemik setzenden Debatte kaum durchsetzen.

Folge

Letztendlich haben beide Lager, das weit rechte und das linke medial durch Skandalisierung mehr Aufmerksamkeit und können aus der Situation, egal wie sie gelöst wird, profitieren. Eine Öffnung der Grenze würde die CDU wie die SPD endgültig in die Tiefe stürzen. Grüne und AfD hingegen profitieren hiervon. Ebenso profitieren die beiden letztgenannten Parteien von den hässlichen Bildern an den Grenzen Europas. Weinende Kinder wie junge Männer aus Arabien werden wieder verstärkt medial präsentiert. Beides nützt sowohl AfD als auch Grünen.

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