Bodo Ramelow (MdB) ist der Ministerpräsidenten-Kandidat der Thüringer Linkspartei. Welche Inhalte hat linke Politik im Jahr 2009 den Wählern anzubieten? Würde eine stärkere SPD den Linken Stimmen kosten? Kann es der Linkspartei in Thüringen gelingen, die CDU-Regierung abzulösen?
Dieses Interview von Jens Mende verdanken wir jenanews.de
Bodo Ramelow (MdB) ist der Ministerpräsidenten-Kandidat der Thüringer Linkspartei. Welche Inhalte hat linke Politik im Jahr 2009 den Wählern anzubieten? Würde eine stärkere SPD den Linken Stimmen kosten? Kann es der Linkspartei in Thüringen gelingen, die CDU-Regierung abzulösen? jenanews.de fragte nach.
Herr Ramelow, welche Inhalte hat Ihre Partei den Wählern zur Landtagswahl in Thüringen, aber auch auf Bundesebene im September anzubieten?
Wir wollen einen Politikwechsel in Thüringen und mit diesem Politikwechsel wollen wir auch im Bund deutlich machen, dass eine Veränderung zum Sozialeren nur dann realisiert werden kann, wenn wir auf Länderebene Regierungsverantwortung tragen.
Ein konkretes Beispiel dazu: Wir stehen für die Regierungsübernahme in Thüringen und sagen damit, dass im Bundesrat endlich Mehrheiten geschaffen werden für einen gesetzlichen Mindestlohn, der deutlich über den Sozialhilfe-Sätzen liegt. Bis jetzt war es so, dass die SPD im Bund Unterschriften gesammelt hat für einen gesetzlichen Mindestlohn und anschließend im Bundestag dagegen gestimmt hat!
Diesen Veränderungsprozess werden wir also nur über die Bundesländer gehen können, und das bedeutet in den drei Bundesländern, in denen wir heute schon rot-rote Regierungen bilden können, müssen wir das auch tun und in den Ländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen wie dem Saarland und Thüringen, müssen wir dafür stehen, dass im Bundesrat eine Mehrheit entsteht für gesetzlichen Mindestlohn, für längeres gemeinsames Lernen, für Bildungskooperation, gegen Studiengebühren – das sind alles Themen, bei denen ich sage, es gibt erkennbare Schnittmengen zwischen der SPD, den Grünen und uns. Und nun sollten wir diese Gemeinsamkeiten auch zu parlamentarischen Mehrheiten führen und deshalb werden wir im Landeswahlkampf den Bürgern ein Regierungsprogramm anbieten, in welchem wir klar formulieren, was unsere Ziele sind und welche Themen wir anfassen werden: Schulpolitik – längeres gemeinsames Lernen, eine Offensive in der Bildung. Verwaltungsneuordnung – heißt eine zweistufige Verwaltung, heißt das Landesverwaltungsamt abschaffen, heißt auch die Strukturen so zu organisieren, dass die Bürger überall flächendeckend ein Bürgerservice-Büro bekommen und die gewerbliche Wirtschaft einen Investorenlotsen als Prinzip bekommt.
Das wären Maßnahmen, bei denen wir im Rahmen der gesamten Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen aller 16 Bundesländer endlich klare Akzente setzen: Thüringen will sich aus dem Mittelmaß herausheben. Wir haben die modernste Bildung und wir haben die modernste Verwaltung.
Ist es das, weshalb ich als Wähler dem Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow meine Stimme geben soll?
Ja, das ist der Inhalt und es ist hoffentlich auch das Zutrauen der Wähler in die Dynamik der Person Bodo Ramelow, die genannten Dinge anzufassen. Ich bringe viel Energie mit, um in der Landespolitik klare Akzente zu setzen.
Wenn 55% der Wähler sagen, die SPD sei keine Partei mehr für den kleinen Mann: Glauben Sie, die SPD hat sich mit der Hartz IV-Gesetzgebung in gemeinsamer Koalition mit den Grünen ein Eigentor geschossen?
Unstrittig! Und das wird erst beendet werden, wenn die SPD das korrigiert. Wenn bei der SPD nicht nur Ankündigungen gemacht werden, sondern diese dann auch entsprechend umgesetzt werden. Zum Beispiel der Hamburger Parteitag: Da wird gesagt, die Bahnprivatisierung wollen wir nicht, um dann drei Tage später die Bahnprivatisierung mitzutragen. Das ist unglaubwürdig! Und genau das ist die Schwierigkeit: Die SPD besteht aus zwei Parteien. Wenn man heute SPD wählt, weiß man nicht, was man hinterher bekommt. Man will das eine, bekommt aber dann das Gegenteil! Der Ypsilanti-Faktor in Hessen hat das auf tragische Weise gezeigt und ich finde es eine schwierige Situation, dass die älteste deutsche Partei in ein solches Dilemma geraten ist, in welches sie Herr Schröder gebracht hat und jetzt keiner die Kraft hat, das zu korrigieren. Ich hoffe, dass in den Ländern Alternativprojekte entstehen, die soviel Ausstrahlungskraft haben, dass die SPD wieder sozialdemokratischer – und zwar mit der Betonung sozial – wird.
Würde das dann aber nicht bedeuten, dass das gesamte linke Lager in Deutschland weiter – und dann wohl noch tiefer – gespalten wäre und Ihre Partei Wählerstimmen verlieren würde?
Glaub’ ich gar nicht, davor habe ich keine Angst. Ich bin überzeugt, dass der Tanker SPD, der im Augenblick auf tragische Art Leck geschlagen scheint, nur durch einen Kurswechsel wieder flott zu machen ist. Und da sehe ich uns gesamtdeutsch als Linke als starken Anker. Ich sehe uns ja nicht als Mehrheitspartei gesamtdeutsch. Ich sehe uns im Feld zwischen 10 und 15%, da wollen wir gesamtdeutsch liegen. In Thüringen sehe ich uns bei deutlich 30%, da sehe ich uns als Volkspartei. Da muss die SPD sich anstrengen, den Anspruch Volkspartei auszustrahlen.
Hat die Linkspartei durch die Turbulenzen in Hessen an Ansehen bei den Wählern eingebüßt, obwohl sie nicht der Hauptakteur dieses politischen Theaters war?
Ja, ganz sicher. Frau Ypsilanti hatte vor einem Jahr einen extrem linken Wahlkampf gemacht und zugleich die Kooperation mit uns ausgeschlossen. Darüber ist sie gestolpert.
Wir hatten mit unserer Partei in dieser Phase keine Zeit, den notwendigen – auch kritischen Gedankenaustausch – unter uns zu führen. Während wir uns auf die Minderheitsregierung orientiert haben, investierten wir da soviel Kraft und Energie hinein, dass der eine oder andere Widerspruch, den wir beim Parteibildungsprozess haben, nicht wirklich ausgeräumt wurde und die Öffentlichkeit konnte das haarklein mitverfolgen. Das hat uns als Partei nicht gut getan.
Jetzt haben wir in Hessen einen Wahlkampf in nicht einmal 17 Tagen machen müssen. In dieser Zeit haben uns 30 Querulanten die Reputation angeknackst, während wir knapp 700 neue Mitglieder verzeichnen konnten. Nur: Über die 30 wurde in den Medien intensiv berichtet, über die 670 neuen Mitglieder nicht.
Am 30. August wählt der Freistaat einen neuen Landtag. Was darf Thüringen von einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erwarten?
Im Kern die Umsetzung dessen, was wir im Regierungsprogramm den Wählern zusagen: Soziale Gerechtigkeit, Verwaltungsreform, Bildungsreform, Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern.
Wir müssen die soziale Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund rücken, Thema sind da der gesetzliche Mindestlohn, die Hartz-IV Regelsätze, Zumutbarkeitskriterien. All das muss man landespolitisch aufgreifen, um es bundespolitisch zu ändern.
Und wir müssen landespolitisch die Hausaufgaben machen, die dringend erledigt werden müssen: 168 Abwasserzweckverbände sind einfach 160 zu viel! Der Bürger muss das bezahlen! Das muss man auch klar sagen, dass das zu verändern ist. Das wurde von Menschen leider in eine falsche Richtung entwickelt, aber es kann von Menschen korrigiert werden.
Und das Thema mehr direkte Demokratie ist ein ganz wichtiges Symbol. Das kostet kein Geld. Das kostet nur politischen Mut, dass wir den Bürgern zutrauen, im Jahr 20 nach der Wende auf kommunaler und Landesebene mitentscheiden zu können.
Die letzte Frage ist durchaus ketzerisch gemeint: Können aus Ihrer Sicht Wahlen in einem kapitalistischen Staat etwas verändern?
In jedem Staat dieser Welt, der parlamentarisch verfasst ist, können Wahlen etwas verändern. Die Frage ist, ob man den kapitalistischen Staat abschaffen will. Da verweise ich auf das Verfassungsgericht, das hat zu westdeutschen Zeiten entschieden, dass die Wirtschaftsordnung keinen Verfassungsrang hat. Das heißt, es ist nicht verboten, für eine Vision, wie man eine soziale Marktwirtschaft sozial bändigt und was man generell unter sozialer Marktwirtschaft versteht, zu kämpfen.
Eine Möglichkeit sehe ich in mehr Mitarbeiterbeteiligung. Staatliche Initiative sollte nicht entfaltet werden, um Staatskonzerne zu gründen, sondern um Mitarbeiterbeteiligungen bis auf 49% hochzufahren. Das wäre eine Maßnahme, die unser Land stärken würde.
Ich bin überzeugt, wenn es in unserem Land mehr Mitarbeiterbeteiligung, mehr direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung in den Betrieben gäbe, wenn wir also vom Wähler zum Staatsbürger übergehen würden, der als Staatsbürger auch im Betrieb das umsetzen kann, was in der hessischen und bayrischen Verfassung wie auch im Grundgesetz Artikel 14 (2)* und Artikel 15** steht, wäre die soziale Marktwirtschaft deutlich attraktiver und sozialer für alle.
Davon darf man träumen und ich werde diesen Traum nicht aufgeben. Jeder trägt soziale Verantwortung, auch der, der über großes Kapital verfügt. Und wenn er diese Verantwortung nicht ausüben will, muss man ihm beim Kapital ein wenig zur Kasse bitten. Das ist über Steuern und Abgaben regelbar. Stichwort Lastenausgleichsgesetz. Und das sage ich jetzt mal biblisch: Einer trage des anderen Last. Wer mehr tragen kann, sollte auch mehr Last tragen.
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*Artikel 14 (2) Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
**Artikel 15 Grundgesetz: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
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