9. Februar 2025

CSU Dringlichkeitsantrag „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ – Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

Logo CSU, Foto: Stefan Groß
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet.
Fraktionschef Klaus Holetschek machte klar: „Ich möchte nicht dauernd hier stehen und die Betroffenheit über solche Taten zum Ausdruck bringen. Deswegen müssen wir Politik ändern! Natürlich macht es mich nachdenklich, was gestern im Bundestag passiert ist. Doch es ist keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch! Die Menschen draußen wollen, dass Politik sich jetzt ändert! Dennoch werden wir nie mit der AfD zusammenarbeiten, kooperieren und koalieren. Wir lösen die Probleme der Menschen. Wir müssen über die Sache reden. Da geht es um das Sicherheitsgefühl der Menschen, um Verantwortung, um Migration und darum, die Dinge jetzt zu ändern.“

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont die Bedeutung geordneter Migration für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung:

„Die Abstimmung im Bundestag zeigt: Ein Neustart der inneren Sicherheit in Deutschland ist möglich! Egal ob Bund-Länder-Koordinierung, Cybersicherheit oder Migration: Jetzt müssen wir all die Maßnahmen vorantreiben, die die Ampel in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg dürfen nicht die neue Normalität in Deutschland werden. Vor allem für straffällig gewordene Ausländer muss der Bund die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams deutlich ausweiten. Die von CDU/CSU in den Bundestag und von der Bayerischen Staatsregierung in den Bundesrat eingebrachten Anträge sind völlig richtig und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit jeder weiteren Gewalttat kehren mehr und mehr Menschen unserem Staat innerlich den Rücken. Wenn wir die Migration und ihre Folgen nicht in den Griff bekommen, gewinnen letztlich die Antidemokraten.“

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel mahnt außerdem effektive Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung im Cyberraum an:

„Bereits heute kosten Cyberangriffe deutsche Unternehmen jährlich 179 Milliarden Euro. Leider hat der Bund in den letzten Jahren etliche Gesetze zur Verbesserung der Cybersicherheit liegen lassen. Wir brauchen jetzt eine Offensive in der Cybersicherheitspolitik! Das heißt: Neue Vergabekriterien, die unsere kritische Infrastruktur unabhängig von feindlichen Einflüssen machen, mehr Resilienz auch kleiner und mittlerer Unternehmen, indem wir sie in eine integrierte Cybersicherheitsarchitektur überführen, sowie eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft. Wir müssen unsere Wehrhaftigkeit auch im Cyberraum steigern: Schädliche Seiten müssen schnell vom Netz genommen, nicht vertrauenswürdige Seiten und Infrastruktur sowie verwundbare Systeme abgeschaltet werden. Schlagkräftig im Netz zu agieren, ist nicht nur zentral für den Schutz von Infrastruktur und Wirtschaft. Damit erhalten wir auch das Vertrauen in den Staat und verhindern die Unterminierung durch feindliche Angriffe.“

Quelle: Joachim Herrmann
Quelle: CSU-Landtag
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