Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit dem Pakt von Union und FDP zufrieden. Die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 weiterarbeiten soll, verneinen die meisten Befragten. So halten 47 Prozent Neuwahlen für die beste Möglichkeit; 24 Prozent sind für einen Wechsel zu einer Großen Koalition (Union und SPD). Lediglich 23 Prozent halten es für das Beste, wenn die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 weiterarbeitet.
Das Schwarz-gelb-Desaster
Finanzen
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nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
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