Der nun nicht zu politischen Hysterie neigende Dienst „Berlin.Table“ berichtet über anschwellende Stimmen aus der CDU, die die Koalition mit der SPD in Frage stellen (https://table.media/…/810-fortbestand-der-koalition…): Vorneweg erklärte Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Montag im Kreise von NRW-Bundestagsabgeordneten seiner Partei an, nicht mit der SPD untergehen zu wollen. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb in dieser Woche seinen Partei-Mitgliedern: „So kann es nicht weitergehen“.
Am selben Tag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bankenverbandes markig angekündigt „heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“ zu wollen. Da ein Treffen offenbar nicht stattfand, erweisen sich seine starken Worte mal wieder als Sprüche, mit denen Merz Führung zu inszenieren versucht.
Noch viel gravierender ist seine Ankündigung während des Banken-Empfanges, die Rente als zentrale Grundlage des Alterseinkommen in Frage zu stellen. Sechzig bis siebzig Prozent der Deutschen leben im Wesentlichen von der gesetzlichen Rente. Es ist ihr zentrales Einkommen. Das zu verändern, ist ein historischer Einschnitt.
Gerade weil dieses Modell durch den demographischen Wandel, die Grenzen des Umlagesystems, steigende Lebenserwartung und den Veränderungen des Arbeitsmarktes zusehends an seine Grenzen gerät, ist es verantwortungslos, ein solches Thema auf einer Festveranstaltung einmal kurz anzuplaudern. Das löst nur verständliche Ängste bei vielen Menschen aus. Das Gespür für die Stimmungen im Volk war der Grund für die durchaus umstrittene Aktion von Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm in den Neunzehnhundertachtzigern, die übrigens mit Billigung von Bundeskanzler Helmut Kohl erfolgte.
Vierzig Jahre später ist die Lage ernster. Das verlangt erst Recht politische Führung, die mit den Ängsten und Stimmungen im Volk umzugehen versteht; die Unfähigkeit dazu schlägt sich in den katastrophalen Meinungsumfragen nieder. Vermutlich ist Merz gar nicht bewusst, dass er seinen schwachen Koalitionspartner mit solchen Auftritten nicht in die gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung der Krise nimmt, sondern in die innerkoalitionäre Opposition drängt. Damit erschwert er ohne Not die Entwicklung von gemeinsamen Vorschlägen der eigenen Regierung.
Zumindest Merz wird wissen, dass er gerade die notwendigen sozialen Reformen mit einer von der AFD-gestützten Minderheitsregierung nicht lösen kann.
Quelle: Franz Sommerfeld – Facebook
