INSA-Umfrage: GroKo hat verspielt – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – BSW drin – FDP draußen – Fünf schwierige Koalitionen möglich. […]
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte (33 Prozent) bzw. in der Mitte (34 Prozent). Der Anteil der Wähler, die sich selbst als links einschätzen, ist gestiegen. […]
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. […]
Nach ihrem umstrittenen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik verlieren die Unionsparteien in der Wählergunst leicht an Zustimmung und rutschen erstmals seit Sommer 2024 wieder unter die 30-Prozent-Marke. […]
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Die vergangenen Tage werden möglicherweise in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen, aber sicher nicht als Glücksfall. Mit der abschließenden Ablehnung der Asyl-Wende hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht nur gegen den erkennbar überragenden Willen der Bevölkerung gestellt, sondern der Inneren Sicherheit in unserem Land allein aus parteipolitischen Gründen großen Schaden zugefügt […]
Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. […]
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Es geht schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung. In wenigen Wochen – am 23. Februar – hat das -Volk, der Souverän, entschieden – und die Demokratie muss damit klarkommen. […]
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
Die FDP kann sich von ihrem Rekordtief nach der „D-Day“-Affäre leicht erholen und liegt mit 4 Prozent (+1) nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Die Union (31,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse an, deutlich vor der AfD (18,5 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt verliert, der SPD (16 %), welche wiederum einen Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (13 %), die zwei Prozentpunkte zulegen. […]
Die Liberalen verlieren deutlich in der Wählergunst und rutschen auf 3 Prozent der Stimmen ab. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im November und der niedrigste Wert, den Ipsos je für die FDP gemessen hat. […]
Noch einmal zum Nachlesen – Mit diesem Dokument hat die FDP die Ampel zum Scheitern gebracht […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %). […]
Wolfgang Kubicki „Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat“ […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
Nach dem Bruch der Ampelkoalition strebt Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen im März 2025 an. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Union mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen, wie eine aktuelle Ipsos-Wahlumfrage vom 1. und 2. November zeigt. […]
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Die Union (30,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %) und der SPD (16,5 %), welche jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen, und der Grünen (10 %), die konstant bleiben. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf neun (+/- 0), die FDP (+/- 0) auf vier und die Linke auf 2,5 Prozentpunkte (- 1). […]
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: […]
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
Wähler der FDP (37 %) sowie der Linkspartei (30 %) wünschen sich jeweils relativ-mehrheitlich keinen davon als Bundeskanzler. Weiter nennen FDP-Wähler zu 22 Prozent Friedrich Merz. […]
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. […]
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (17 %) einen Prozentpunkt verliert und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden (±0). Die AfD stagniert bei 16 Prozent (±0) der Stimmen auf Platz 2, dahinter folgt mit nach wie vor 14 Prozent (±0) die SPD. […]
In dieser Woche gibt es wenig Bewegungen in unserer Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30 %) verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (18 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Nur 37 Prozent der FDP-Wähler sind sich ihrer Wahlabsicht sehr sicher, aber 67 Prozent der AfD-Wähler. Dazwischen liegen die Wähler von Bündnis90/Die Grünen (47 Prozent), BSW (52 Prozent), SPD und CDU/CSU (jeweils 58 Prozent). […]
Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. […]
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]
Seit sechs Wochen ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Aktuell wird über das Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis diskutiert. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des bisherigen Grenzwerts von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro […]
Die Union verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse […]
Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. In internationalen Standortrankings ist Deutschland von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen – ein Alarmsignal, das den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstreicht. […]
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition. Darin wird in 12 Punkten ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die deutsche Wirtschaftswende beschleunigen soll. Doch die Forderungen kommen bei den Koalitionspartnern nicht gut an und könnten eventuell zum Ende der Regierung führen. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und ist somit mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. […]
29 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger würden sich für CDU/CSU entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat unverändert. […]
Warum soll ich Parteien wählen, die mein Land kaputtmachen? Die Transformatoren machen was Dysfunktionales mir völlig Fremdes aus Deutschland, der Okkupator in Moskau will uns wieder in seine Pranken nehmen.Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Da helfen auch keine Wahlteilnahmekampagnen der (H)Ampelmänner mehr. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Die Union bleibt mit 30,5 Prozent (+/- 0) deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Die Bewertung der AfD von „fortgeschrittenen Überlegungen“ abhängig zu machen, ist zudem nicht weniger als eine journalistische Bankrotterklärung. […]
Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]
Bei den sicheren Wählern gewinnt einzig die Union einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die Grünen, die FDP sowie das BSW jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Thema EU-Lieferkettenrichtlinie: Kubicki: Mir schwillt der Kamm, wenn die Grünen zum wiederholten Male öffentlich Halb- oder Unwahrheiten verbreiten. […]
Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Wer die Abwendung großer Teile der Wählerschaft von der demokratischen Mitte beklagt, der versucht das eigene Versagen zu kaschieren. […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. […]
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden, so eine Umfrage von INSA-CONSULERE. […]
Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]
„Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird“, formuliert Duin in seinem offenen Brief. Lesen Sie hier den Offenen Brief im Wortlaut. […]
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
In dieser Woche verlieren sowohl die Union (30 %) als auch die AfD (21 %) und die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
In dieser Woche gewinnt die Union (30,5 %) einen Prozentpunkt hinzu und vergrößert somit ihren Vorspung auf die restlichen Parteien. […]
In dieser Woche verringert die Union (29,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien: Sie verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Dahinter folgen SPD mit unveränderten 16,5 Prozent und die Grünen mit 13,5 Prozent (+0,5). Die FDP (5,5 %) bleibt knapp über und die Linkspartei mit 4,5 Prozent (+0,5) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (3 %) verlieren einen halben Prozentpunkt. […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage kann die Union (30,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien weiter vergrößern. […]
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Der FDP Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist sich im Interview fest überzeugt „nächste Wahl schneiden wir gut ab“. Doch wieso kommuniziert eine Partei wie die FDP in die Öffentlichkeit ein anderes Stimmungsbild als sie schlussendlich bei […]
Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Unternehmertum, vom Handwerk über unsere breite mittelständische Basis bis hin zur Industrie, […]
Von Matthias W. Birkwald Die FDP fordert schon wieder eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Nachdem in der Sommerpause bereits die Wirtschaftsweisen versucht hatten, das Thema auf die Agenda zu setzen, kommt nun die FDP wieder […]
Neben der klassischen Sonntagsfrage bringt auch die Selbstverortung der Befragten einen Erkenntnisgewinn im Blick auf das derzeitige politische Klima im Land: 37 Prozent der von uns befragten Wähler verorten sich selbst in der politischen Mitte. […]
INSA-CONSULERE fragte: „Wären Sie dafür oder dagegen, dass zukünftig bundesweit bei allen niedergelassenen Ärzten eine Strafgebühr vom Patienten erhoben wird, wenn dieser einen Termin versäumt und ohne triftigen Grund nicht absagt?“ Hinsichtlich der Frage, ob […]
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt dennoch weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Die AfD (21,5 %) gewinnt einen und die SPD (18,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen der Wert der Grünen […]
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
Die absolute Mehrheit von 57 Prozent der Befragten plant in diesem Jahr einen Sommerurlaub. Etwa ein Drittel (32 %) tut dies im Gegenteil nicht. Zehn Prozent können und ein Prozent will hierzu keine Angabe tätigen. Tendenziell sinkt mit zunehmendem […]
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt jedoch weiterhin deutlich die stärkste Kraft. Dahinter folgen SPD (20; +/- 0) und die AfD (20 %;+ 0,5) Kopf-an-Kopf auf Rang zwei. Die Grünen gewinnen einen […]
Sowohl die Union (27 %) als auch die AfD (19,5 %) gewinnen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt und die SPD (20 %) einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 %) sowie die Linke (4,5 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt und die […]
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für […]
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
Die FDP Fraktion Bundestag hat einstimmig ein Positionspapier zur Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Zur Vorstellung des Papiers erklärte WK folgendes: „Um zu verdeutlichen, wie notwendig eine coronapolitische Aufarbeitung aus staatspolitischer Sicht […]
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Das französische Beispiel zeigt: Es geht auch anders. In Frankreich ist der Corona-Ausnahmezustand beendet worden. Eine zum Teil bis an die Grenze des Erträglichen betriebene Panikmache bestimmt stattdessen in Deutschland noch weite Teile der Coronapolitik. […]
Inflationsangleich nur bis zum dritten Kind – weitere Geschwisterkinder gehen leer aus
[…]
Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “völlig falschen Ansatz” mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein […]
Es gibt Bilder, die für die Zeiten stehen, und die Fähigkeiten der Zeitgenossen, ihnen gerecht zu werden. Das Bild vom 30. 1. 1968, auf dem Ralf Dahrendorf, erst seit einem Vierteljahr FDP-Mitglied, während des FDP-Parteitages […]
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass […]
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Gestern wurde im Bundeskabinett das Energiesofortmaßnahmenpaket (das so genannte “Osterpaket”) verabschiedet. Ziel des Maßnahmenkatalogs aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist der deutlich beschleunigte Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen und deren Nutzung. Aus Sicht des DMB geht das […]
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Die Corona-Krise war vor allem für Kunst-und Kulturschaffende besonders schwierig. Andreas Sturm spricht mit der Schauspielerin Melody Bayer darüber, wie Corona den Schauspielbetrieb betroffen hat und nachhaltig verändern könnte. Das ist nun der zweite Corona-Sommer. […]
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