Individuelles Asyl gegen allgemeine Judenverfolgung

Deutschlandfragge im Bundesjustizministerium Berlin Foto: Stefan Groß

Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu modifizieren. Das bisherige deutsche Asylrecht ist (soll?) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein individuelles und einklagbares Grundrecht (sein). Das bedeutet, dass der ausgepowerte Asylantragsteller im Falle einer behördlichen Ablehnung in Deutschland das Recht in Anspruch nehmen kann, auf Kosten der Steuer zahlenden Bürger mit Anwalt vor einem ordentlichen Gericht zu klagen, auch wenn keinerlei Aussicht auf Asylgewährung besteht. Solange die Gerichte damit beschäftigt sind, darf der verarmte Asylantragsteller samt Familie in Deutschland bleiben und muss geldwerte Unterstützung erhalten. Je mehr Asylantragsteller gegen ihre Nichtanerkennung klagen, desto länger ziehen sich die Verfahren hin, desto länger werden die Asylantragsteller ohne Gegenleistung alimentiert. Asylantragsteller können durch Klagen nur gewinnen, niemals verlieren!

Nicht in allen Staaten der EU ist das Asylrecht derart Asylantragsteller freundlich. Das hat zur Folge, dass in Deutschland übermäßig viele Asylanträge gestellt werden, um anschließend bei Gericht zu landen. Böse Zungen sprechen von „Asylindustrie“.

Doch das ist unzutreffend. Die Schlacht um das Bundeskanzleramt bringt es ans Licht. Friedrich Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet, die er auch mit Rückzieher nicht schließen kann. Er regt an, das deutsche Asylrecht den übrigen Staaten der Welt anzupassen. Das bedeutet, dass die bisherige Individualität eingeschränkt, gar aufgehoben wird und bei Asyl-Ablehnung der juristische Klageweg erschwert, gar versperrt ist. In der Praxis bedeutet dies ein schnelleres und vermehrtes Abschieben.

Nun erhebt sich ein lautes Geschrei aus den Ecken derjenigen Politiker und Menschen, die das individuelle Asylrecht nicht missen möchten oder gar daran profitieren. Nun werden Argumente gesammelt, das jetzige deutsche System zu rechtfertigen. Eine logische Begründung entfällt, da andere gestandene Demokratien auch ohne dieses individuelle Recht auskommen. Somit weicht man auf ethische Gründe aus. Doch Ethik ist subjektiv, damit nicht allgemeingültig und vor allem weder wissenschaftlich, noch logisch.

Als ethischen Grund wird die deutsche Geschichte hervorgebracht. Fragt man nach, so werden die Forderer und Förderer des individuellen Asyls leiser, bis man kaum vernehmbar die Judenverfolgung und den Holocaust heraushört. Der Holocaust ist in Deutschland kein gewichtiges, sondern das letzte Argument, welches niemals versagt. Selbst um das Holocaustmahnmals werden die Deutschen beneidet.

Versuchen wir es mit Logik! Weil die Deutschen zwischen 1933 und 1945 sechs Millionen Juden ermordet haben, darf die BRD insbesondere seit 2015 keinen Asylantragsteller ablehnen! Es wären weit weniger Juden seinerzeit umgekommen, wenn die anderen Staaten den aus Nazi-Deutschland fliehenden Juden Asyl gewährt hätten. Doch das Problem sind nicht die Nazis, die den Juden den Weg nach Deutschland versperren, sondern die meisten anderen Staaten, die sich weigern, Juden in ihr Land aufzunehmen! Mit dieser Argumentation wird der Eindruck erweckt, dass eine Verwässerung der Asylpolitik zu einem erneuten Judenpogrom führt.

Warum die Deutschen zwischen 1933 und 1945 Juden umgebracht haben, wird als bekannt vorausgesetzt.

Trotzdem drängt sich dem logisch Denkenden die Frage auf, welche Vorteile die toten oder auch lebenden Juden daraus ziehen, wenn Deutschland übermäßig viel Asylanten an sich zieht und versorgt. Werden die toten Juden wieder lebendig? Welche Vorteile haben die heute in Deutschland lebenden Juden, dass Asylantragsteller nicht abgeschoben werden, insbesondere wenn viele dieser nicht Abgeschobenen den Judenhass ihrer Heimat unverändert in Deutschland ausbreiten dürfen?

Die letzte große deutsche Judenverfolgung und der Holocaust werden für Asylanten politisch instrumentalisiert. Wenn Politiker das Asylrecht abändern wollen, so sollen sie die verbrannten Juden nicht in den Schmutz ziehen. Finden sich keine anderen Argumente, um Fliehenden zu helfen, die keine Juden, sondern eher Judenhasser sind?

Nathan Warszawski
Über Nathan Warszawski 271 Artikel
Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.