In seinem Profil bei x.com bezeichnet er sich als „Flexible-Mehrheiten-Ultra“: Christian Stecker, Professor für Politikwissenschaften an der TU Darmstadt. Warum er so nachdrücklich für eine parlamentarische Demokratie „ohne Koalitionskorsett und Brandmauern“ kämpft, hat Stecker im Frühjahr 2026 in einer politikwissenschaftlichen Studie dargelegt, die man auch ohne weiteres als wissenschaftlich fundierte Streitschrift bezeichnen kann.
Unter „Koalitionskorsett“ versteht der gebürgte Hallenser die seit Jahrzehnten eingeübte Praxis, dass Parteien beziehungsweise Fraktionen sich zu Regierungskoalitionen mit eigener parlamentarischer Mehrheit verbinden und wechselseitig dem Koalitionszwang unterwerfen: Im Parlament stimmen die Partner nur gemeinsam ab. Was nicht gemeinsam geht, geht gar nicht. Die Grenze zwischen regierungstragenden und Oppositionsfraktionen wird schar gezogen.
Dieses Modell ist laut Stecker in Parlamenten mit vier, fünf oder sechs Fraktionen und immer komplexeren politischen Konfliktlinien aus der Zeit gefallen. Weil sich immer häufiger immer mehr Parteien mit teils sehr unterschiedlichen, ja entgegengesetzten Zielen und Überzeugungen zusammenraufen müssen, um eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu bilden. Die Koalitionäre müssen sich oft bis zur politischen Unkenntlichkeit verbiegen. Und selbst dann kommen zuweilen nur Minderheitsregierungen heraus, weil Mehrheiten mit der AfD tabu sind oder regelmäßig skandalisiert werden, wenn es sie doch einmal gibt.
Steckers Antwort ist, die Regierungsmehrheit und die Gesetzgebungsmehrheiten gedanklich und praktisch auseinanderzuhalten. Je nach Thema wechselnde Mehrheiten bei der Gesetzgebung – andere parlamentarische Sachvorlagen wird man sich hinzudenken dürfen – sollen zum normalen Teil der politischen Praxis werden. Griffig spricht er von „Themen-Demokratie“. Flexible Mehrheiten ließen sich „als normale Variante demokratischen Regierens regelhaft und langfristig organisieren.“ Davon verspricht er sich Parlamente, die demokratischer sind als derzeit, Entlastung für die darbenden Parteien der Mitte und zudem einen Umgang mit der AfD, der diese Partei entweder domestiziert oder ihr politisch das Wasser abgräbt.
Ausführlich befasst sich der Darmstädter Politologe zunächst mit dem Schaden, der durch das Festhalten am Koalitionskorsett in den letzten gut 20 Jahren entstanden ist. Während unterdessen praktisch jede Wahlumfrage einen ersten Hinweis auf die politischen Kosten der lagerübergreifenden Abwehrkoalitionen gegen die AfD gibt, sind die Schäden für die parlamentarische Demokratie nicht ganz so offenkundig, jedoch sehr real.
Das Prinzip der Repräsentation setzt laut Stecker die prinzipielle Gleichheit der Wähler und dann der Gewählten voraus. Dem demokratischen Ideal kommt man danach umso näher, je besser eine im Parlament in einer Sachfrage vorhandene Mehrheit sich auch in der Entscheidung niederschlagen kann, also eine möglichst weitgehende „Mehrheitskongruenz“ erreicht wird. Beim schroffen Antagonismus zwischen Regierung und Opposition ist jedoch nur mehrheitsfähig, was die jeweilige Koalition vereinbart hat. Andere Anliegen, für die es im Parlament durchaus Mehrheiten gäbe, sind chancenlos. Andererseits können Minderheitenanliegen durchgesetzt werden, wenn sie in die Verträge hineinverhandelt werden.
Der Politikwissenschaftler illustriert dies anhand der seit 2002 vor Wahlen gebräuchlichen Wahl-O-Mate. Sie sollen Wählern helfen, Standpunkte der Parteien in wesentlichen Fragen zu vergleichen. Anhand der übereinstimmenden und unterschiedlichen Positionen analysiert Stecker, in welchen parlamentarischen Konstellationen welche dieser Positionen mehrheitsfähig wären oder nicht. Der methodischen Grenzen des Verfahrens ist er sich bewusst, zur groben Orientierung reicht es jedoch.
Deutlich wird, dass für nicht wenige und vor allem gewichtige Themen Mehrheiten im Bundestag vorhanden gewesen wären, die in und mit den jeweiligen Koalitionen nicht oder nur unvollständig durchsetzbar waren. Dabei handelte es sich in den CDU/CSU/SPD-Koalitionen 2005 und 2013 vor allem um eher linke, progressive Themen. Die Sozialdemokraten hätten sie mit den Grünen und der PDS beziehungsweise den LINKEN durchsetzen können. Dass die politische Wirklichkeit komplexer ist als Steckers Modell zeigt sich schon daran, dass die Merkel-Union auch sozialdemokratische Forderungen erfüllte, um sie als Mobilisierungsthemen der SPD abzuräumen.
Die SPD war seinerzeit die „Medianpartei“, also die Partei mit den meisten mehrheitsfähigen Wahl-O-Mat-Positionen, spielte dieses As durch die Entscheidung für die große Koalition und gegen linke Bündnisse jedoch nicht aus. Heute sind CDU und CSU die Medianparteien und nutzen diese Position nicht, weil sie jegliche Kooperation mit der AfD ausschließen.
Stecker ist nicht nur Gegner von Brandmauern, ob nun nach links oder rechts, weil sie zu Lasten der Mehrheitskongruenz gehen. Er geißelt sie, jedenfalls in ihrer „hermetischen“ Form, als „undemokratisches Bauwerk“, weil so der Anspruch eines Teils der Wähler auf thematische Repräsentation ausgehebelt werde, heute also jener der AfD. Dass niemand mit der AfD eine Regierung bilden will, ist dabei nicht das Problem, sondern ihr Ausschluss von parlamentarischen Entscheidungen ex ante, also von vorherein.
Zu den politischen Kosten. Regierungsparteien lassen immer Federn und können sich nach allfälligen Wechseln in der Opposition erholen, so eine gängige Überzeugung. Diese „Basiskosten“ des Regierens fallen im Bund eher als in den Ländern an, und sie lassen sich auch erst für die letzten rund 30 Jahre schlüssig belegen, wie der Darmstädter Wissenschaftler ausführt. Recht deutlich ist, dass die Zustimmung für beteiligte Parteien umso stärker schwindet, je breiter die Koalitionen werden, je heterogener sie sind und je mehr Handlungsspielräume sich die Parteien selbst beschneiden, indem sie potentielle Verbündete ausgrenzen.
Je weniger Handlungsoptionen eine Partei hat, desto teurer werden die Kompromisse und desto schwieriger wird es, die eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Das ursprüngliche Wollen geht im Kompromiss auf, das politische Profil leidet. Einen wesentlichen Grund für den Niedergang der SPD sieht Stecker in den erwähnten großen Koalitionen von 2005 und 2013, obwohl Alternativen links der Mitte vorhanden gewesen sind. Auch hier könnte man in historischer Perspektive einschränkend ergänzen, dass eine Ursache sicherlich auch die Agenda 2010 war, mit der Gerhard Schröder für viele Anhänger der SPD in die DNA der Partei eingriff. Es hat die SPD auch niemand gezwungen, sich Zeitgeist- und Randgruppenthemen hinzugeben.
Gleichwohl bleibt richtig, dass die Möglichkeiten der Unionsparteien und der SPD als einst größten und wichtigsten Parteien des bürgerlich-rechten und des linken Lagers den Wählern klar konturierte Alternativen anzubieten, durch Dauer- und Abwehrkoalitionen erodiert sind. Zu Recht weist Stecker überdies darauf hin, dass CDU und CSU angesichts der am Horizont drohenden Alternative linker Mehrheiten in den großen Merkel-Koalitionen selbst nach links gezogen worden sind.
All dies müsse nicht sein, so der „Flexible-Mehrheiten-Ultra“, wenn man das Koalitionskorsett abstreifte. Noch immer würden und müssten sich Parteien finden, die gemeinsam eine Regierung bilden – ob eine mit oder ohne eigene Mehrheit im Parlament ist dabei nicht entscheidend –, doch die Koalitionsfraktionen müssten nicht mehr in allen Sachfragen gemeinsam abstimmen. Es könnten sich auch andere Mehrheiten bilden. Nicht als Ergebnis parlamentarischer Zufälle oder Intrigen, sondern transparent und im geordneten Verfahren. „Vom deutschen Koalitionskorsett aus betrachtet, besteht der gedankliche Befreiungsschlag in der Dekonstruktion des Einigungszwanges“, formuliert Stecker.
Praktisch gewendet, hätte also die SPD 2005 und 2013 im Bundestag mit den Grünen und der PDS/LINKEN einen Teil ihrer Vorhaben durchsetzen können, so wie es CDU/CSU aktuell etwa in den politischen Feldern Migration, Integration oder Staatsangehörigkeit könnte. Die normativen Kosten würden sinken, weil man der erwähnten Mehrheitskongruenz und damit der politischen Gleichheit näherkommen würde. Minderheitenpositionen hätten keine Chance mehr über Koalitionsfraktionen Gesetzeskraft zu erlangen, Sachmehrheiten im Parlament könnten nicht mehr blockiert werden. Die Mehrheitsmeinung bei den Wählern ließe sich mit höherer Wahrscheinlichkeit abbilden. Zudem würde klarer, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist.
Dass dies auch dem Profil der an Koalitionen beteiligten Parteien zugutekäme liegt auf der Hand. Es wäre selbstverständlicher, einmal eine Abstimmung zu verlieren, statt schwer verdauliche Kompromisse mitzutragen. Flexible Mehrheiten bedeuten dabei nicht das Ende aller Kompromisse, denn noch immer müssten in Parlamenten mit vielen Fraktionen sich mehrere einigen. Der charmante Effekt: Da mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ohne die Unionsparteien und die SPD als Parteien der Mitte Kompromisse kaum zu erzielen sind, kann sich eine eher linke oder eine eher rechte Politik leichter durchsetzen, aber die jeweiligen Extrempositionen nicht. Flexible Mehrheiten tendierten zur Mitte.
Immer wieder kommt der Darmstädter Professor in diesem Zusammenhang auf die AfD zu sprechen. In flexiblen Mehrheiten sieht er einen Weg, „die AfD ins verschleißende Tagesgeschäft der repräsentativen Demokratie hineinzuziehen“. Und in der Tat, wenn sie sich der Möglichkeit verweigerte, einen Teil ihrer Agenda durch Kompromisse durchzusetzen, bekäme sie vermutlich ein Problem. So wenig Stecker die AfD in klassische Koalitionsregierungen mit „Koalitionskorsett“ sehen möchte, so vehement plädiert er für parlamentarische Gleichbehandlung: „Ein Björn Höcke im blau-schwarzen Koalitionskorsett taugt zum Hauptdarsteller eines politischen Gruselstücks: Bewaffnet mit Koalitionsveto, Tauschmöglichkeiten und Exekutivmacht… […] In der Welt flexibler Mehrheiten steht er dagegen nur als Nebendarsteller auf der Bühne. Er kann Politik in seine Richtung ziehen, ohne aber die extremen Endpunkte zu erreichen. Und auf die Requisiten exekutiver Macht hat er keinen direkten Zugriff.“
Es versteht sich, dass dieser Weg nur gangbar ist, so lange die AfD in einem Parlament keine absolute Mehrheit der Sitze erzielt. Stecker verweist auf Strategen der AfD, denen an parlamentarischen Lockerungsübungen nicht gelegen ist und die es vorziehen, die Unionsparteien in Koalitionen mit linkeren Parteien zu treiben, weil die sich dadurch nach Meinung dieser Vordenker selbst zerstören – aber auch, weil sich durch Kooperationsbereitschaft der CDU/CSU die Verhältnisse in der AfD ändern könnten. „Die Aussicht auf Anerkennung und echten politischen Einfluss als Gegenleistung für Mäßigung und Distanzierung von besonders Radikalen könnten wie ein Spaltpilz in der AfD wirken“, vermutet der Wissenschaftler.
Als Referenzen für seinen Vorschlag verweist Stecker immer wieder auf die skandinavischen Länder und Neuseeland. Dort findet er weitere, weniger weit gehende Instrumente, wie die Politik der Koalitionskorsette und Brandmauern gelockert werden, wie Handlungsspielräume erweitert werden könnten. Gemessen daran erweist sich die Debatte um weniger belastende und demokratischere parlamentarische Verfahren in Deutschland als zaghaft, ja mutlos. Was angesichts des Problemstaus, des schwindenden Vertrauens in die politischen Akteure und der Tatsache umso erstaunlicher ist, als mit den 16 deutschen Ländern 16 Experimentierräume vorhanden sind.
Woran das liegt? Stecker verweist auf Pfadabhängigkeiten, eingespielte Gremienstrukturen und Gewohnheiten. Auch den zumindest für die unmittelbare Gegenwart entscheidenden Punkt auf der politisch-praktischen Ebene verschweigt er nicht: CDU und CSU müssten fürchten, mit SPD, Grünen und LINKE keine Kompromisse mehr schließen zu können, wenn sie es einmal mit der AfD versucht hätten; von der wären sie dann abhängig. Die gemeinsame Einsicht aller Parteien und Fraktionen, dass es so, wie von dem umtriebigen Darmstädter Politikwissenschaftler vorgetragen, vielleicht für alle besser ginge, ist wohl nötig, bevor das Koalitionskorsett gesprengt wird und Parlamente das luftige Strecker´sche Reformkleid tragen dürfen.
Christian Stecker: Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken, Weinheim: Campus Verlag 2026, 180 Seiten, Paperback, 29,00 Euro
