Thema der Anfrage sind die massenweisen Enteignungen in der Republik Österreich. Welche Maßnahmen wird das österreichische Justizministerium setzen. Der neue Justizminister Jabloner wurde bereits im Februar 2015 mit dem Sachverhalt konfrontiert. Er sollte damals in seiner Funktion als Universitätsprofessor eine Beurteilung der Vorfälle abgeben.
Als neuer Justizminister und Vizekanzler wurde Clemens Jabloner am 3. Juni in der Wiener Hofburg angelobt.
Clemens Jabloner wurde bereits im Februar 2015 im Rahmen
einer Recherche um eine Beurteilung ersucht. Es ging zum damaligen Zeitpunkt um
den begründeten Verdacht, dass es in hunderten Fällen zu willkürlichen
Enteignungen durch Sachwalter gekommen sei. Mit der Recherche sollten die
Zusammenhänge des eklatanten Missbrauchs geklärt werden.
Jabloner schrieb in seiner Antwort:
„damit bin ich nie in Berührung gekommen und habe von
meiner Position als Univ.lehrer auch keine Möglichkeit dazu. Wenn Sie einen
„Missstand in der Verwaltung“ vermuten, würde ich Ihnen raten, die
Volksanwaltschaft zu befassen“.
(Clemens Jabloner, Email vom 12.
2. 2015)
Jabloner bezeichnete sich als „Universitätslehrer“. Er war allerdings
Universitätsprofessor und Inhaber des Hans-Kelsen-Lehrstuhls am Institut für
Rechtsphilosophie der Universität Wien. Von der Bedeutung in Wien vergleichbar
mit dem Rudolf-Bahro-Lehrstuhl an der Humboldt-Universität in Berlin. In den
Möglichkeiten der Universitätshierarchie ein riesiger Unterschied zu einem
einfachen Universitätslehrer. Jabloner entschied sich bei dieser Anfrage über
Enteignungen für ein Understatement.
Erfahrung mit Vermögensentzug
Dabei war Jabloner auch Vorsitzender der Historikerkommission, die eingesetzt
wurde, um Enteignungen zu dokumentieren, die während der Epoche des
Nationalsozialismus in Österreich sich ereigneten. Die Historikerkommission
hatte den Auftrag:
„Den gesamten Komplex Vermögensentzug
auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen
bzw. Entschädigungen (…) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und
darüber zu berichten.“
Seine Position als früherer Präsident des Verwaltungsgerichtshofes erwähnte
Jabloner in diesem Schreiben ebenfalls nicht. Vor dieser Aufgabe war Jabloner
noch Leiter der Sektion „Zentrale Personalverwaltung“ im
Bundeskanzleramt.
Justizminister
wird konfrontiert
Jedenfalls kommt Jabloner in seiner neuen Funktion als Justizminister mit den willkürlichen Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft „in Berührung“. Er wird deshalb in der folgenden Anfrage nochmals mit dem Sachverhalt konfrontiert
Anfrage an den österreichischen Justizminister
Herrn
Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner
Bundesminister für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz
Sehr geehrter Herr Justizminister Jabloner,
Für weitere
Veröffentlichungen wird eine Stellungnahme von Ihnen als Bundesminister für
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz benötigt.
Seit 2 Jahren erscheinen Berichte und Investigationen über eklatante
Verletzungen des Eigentumsrechs in der Republik Österreich, die durch
Amtsmissbrauch in der Justiz ermöglicht werden. Die Berichte wurden in
deutschen Qualitätsmedien veröffentlicht. Dazu der folgende Beitrag:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich (The
European, 6. 6. 2017).
Link: www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich
Bereits 2015
wurden Sie um eine Beurteilung dieser massenweisen Enteignungen durch den
Justizapparat der Republik Österreich angefragt. Es sollte bei der Recherche
geklärt werden, durch welche Voraussetzungen solche eklatanten Verletzungen des
Eigentumsrechts in Österreich ermöglicht werden.
Sie antworteten damals in Ihrer Funktion als Universitätsprofessor für
Rechtsphilosophie an der Universität Wien:
„„damit bin ich
nie in Berührung gekommen und habe von meiner Position als Univ.lehrer auch
keine Möglichkeit dazu.“
(Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner, Email vom 12. 2. 2015).
Sie wurden am 3. Juni 2019 vom österreichischen
Bundespräsidenten als Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung, Reformen,
Deregulierung und Justiz angelobt.
In der Funktion als Justizminister werden Sie mit den Malversationen im
österreichischen Justizapparat konfrontiert, in dem Strukturen für
organisierten Amtsmissbrauch aufgebaut wurden, die willkürliche Enteignungen in
tausenden Fällen ermöglichten.
Dazu die folgenden Fragen:
1. Welche Maßnahmen werden vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen,
Deregulierung und Justiz unverzüglich gesetzt, damit diese massenweisen Verletzungen des Eigentumsrechts
aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen
wird, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden?
2. Welche Maßnahmen werden vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und von Ihnen in Ihrer Funktion als Vizekanzler der Republik Österreich unverzüglich gesetzt für die Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen?
3. Wer ist für
den Aufbau der Strukturen im österreichischen Justizapparat verantwortlich, die
willkürliche Enteignungen durch Amtsmissbrauch ermöglichen?
4. In der Zeit des Austrofaschismus von 1933 bis 1938 wurde der politisch
motivierte Vermögensentzug vom „Büro für Organisation und Kontrolle“ zentral
gesteuert.
Ohne einen entsprechenden Apparat sind auch die aktuellen Enteignungen im
dokumentierten Umfang nicht erklärbar, da nur durch eine solch zentrale Stelle,
die übernommenen Vermögenswerte und Gelder an alle Beteiligten des
Amtsmissbrauchs aufgeteilt werden können.
Welche Abteilung wurde in der Republik Österreich eingerichtet, um die
Durchführung der aktuellen Enteignungswelle zu organisieren?
5. In der Zeit des Austrofaschismus wurden für die konfiszierten Werte
ausgedehnte Lagerräume und Depots eingerichtet.
Wo befinden sich aktuell die Lagerräume, um die konfiszierten Güter und
„Fahrnisse“ bis zu einer eventuellen Verteilung (auch an öffentliche Stellen)
und Veräußerung vorerst zu verwahren?
Weiters wurden in der Zeit des Austrofaschismus die Vermögenswerte und
„Fahrnisse“ inventarisiert und das „Büro für Organisation und Kontrolle“
beschlagnahmte die Werte.
Wer legt bei den aktuellen Enteignungen solche Inventarlisten an und wo werden
diese Verzeichnisse archiviert?
Erklärung
Es wurden durch diese Malversationen und den Amtsmissbrauch in der Justiz
nachweislich bereits schwere Schäden angerichtet, die nicht mehr korrigierbar
sind:
Materielle Schäden, persönliche Schäden, gesundheitliche Schäden. Im
Zusammenhang mit der massenweisen Enteignung durch eine entwickelte Methode von
Sachwalterschaft werden auch Todesfälle noch streng zu überprüfen sein.
Ihre persönliche Stellungnahme als Justizminister ist deshalb erforderlich und
soll in den weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden.
Mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz
Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland)
Kopien des Schreibens ergehen an:
Leitende Staatsanwältin Dr. Andrea Martini, Büroleitung des Bundesministers für
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Leitende Staatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski, Referentin für Zivilrecht im Kabinett des Bundesministers
Leitende Staatsanwältin Mag. Britta
Tichy-Martin, Pressesprecherin
Links:
Abschied vom Rechtsstaat:
Österreichische Volksanwaltschaft legte Jahresbericht für 2018 vor (Tabula Rasa Magazin, 1.
5. 2019)
Österreichische
Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019)
Foto
Der
neue Justizminister Jabloner (rechts im Bild) bei der Amtsübergabe des
Ministeriums am 3. Juni 2019 mit seinem Vorgänger Josef Moser.
(Pressefoto: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und
Justiz / Christopher Dunker)
