Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt von der Bundesregierung einen entschlosseneren Wirtschaftskurs. Zugleich stellt er die bisherige Brandmauer-Debatte infrage. In den ostdeutschen Landtagen werde das Regieren immer schwieriger, während die AfD von der politischen Blockade profitiere.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verschärft den Ton gegenüber Berlin und der eigenen Partei. Deutschland verliere wirtschaftlich Zeit, während sich die politischen Mehrheiten im Osten immer weiter verschöben. Beides gehöre zusammen, meint der CDU-Politiker: Wenn die Menschen keine Verbesserung erlebten, wachse der Frust – und davon profitiere vor allem die AfD.
Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ kritisierte Kretschmer zunächst den Kurs der Bundesregierung. Die bisher beschlossenen Reformen seien zwar nicht falsch, gingen aber längst nicht weit genug. Seine Warnung fiel deutlich aus: „Das Land geht einen katastrophalen Weg.“
Gemeint ist damit vor allem die wirtschaftliche Lage. Kretschmer hält wenig von einer Politik, die sich darauf beschränkt, Ausgaben zu kürzen und den Haushalt an sinkende Einnahmen anzupassen. Das könne Rechnungen ausgleichen, bringe aber noch kein Wachstum. Neue Dynamik entstehe erst, wenn Unternehmen wieder mehr Luft bekämen.
Besonders deutlich werde das bei Handwerkern und Selbstständigen. Viele seien nicht nur über hohe Abgaben verärgert, sondern auch über Vorschriften, Formulare und lange Verfahren. Seit Jahren werde über Bürokratieabbau gesprochen, sagte Kretschmer. Im Alltag der Betriebe sei davon jedoch kaum etwas angekommen.
Seine Kritik richtet sich damit an die schwarz-rote Bundesregierung, aber auch an die Union. Die Menschen müssten endlich merken, dass sich tatsächlich etwas ändere. Bleibe dieser Eindruck aus, drohe der CDU bei der nächsten Bundestagswahl ein schwerer Rückschlag.
Gleichzeitig rückt Kretschmer die politische Lage in den ostdeutschen Ländern in den Mittelpunkt. In Sachsen führt er eine Minderheitsregierung, in Thüringen regiert Mario Voigt ebenfalls ohne eigene Mehrheit. Klassische Bündnisse werden schwieriger, weil die AfD stark ist und Mehrheiten jenseits der Partei oft nur noch mit Unterstützung der Linken zustande kommen könnten.
Genau an diesem Punkt widerspricht Kretschmer der bisherigen Brandmauer-Debatte. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er. Man müsse mit jedem sprechen, der zu einem Gespräch bereit sei.
Das ist keine offene Aufforderung zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Kretschmer wirft der Partei im Gegenteil vor, an sachlicher Mitwirkung gar nicht interessiert zu sein. Im sächsischen Landtag hat seine Regierung ein Konsultationsverfahren eingerichtet, an dem sich alle Fraktionen beteiligen können. Die AfD habe als einzige Fraktion von Anfang an abgelehnt, erklärte der Ministerpräsident. Sie hoffe darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb schade sie dem Land.
Trotzdem bleibt seine Forderung eine Spitze gegen die CDU-Führung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt noch einmal auf die Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Danach schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso aus wie mit der Linken. Was jedoch geschieht, wenn ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit mehr möglich ist, blieb offen.
Diese Frage dürfte schon bald nicht mehr theoretisch sein. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Ländern könnten die bisherigen Mehrheitsmodelle an ihre Grenzen kommen.
Kretschmer fordert deshalb zweierlei: mehr wirtschaftliches Tempo in Berlin und mehr politische Beweglichkeit in den Parlamenten. Reden allein löse noch kein Problem. Wer Gespräche aber grundsätzlich ausschließe, müsse erklären, wie Regierungen unter den neuen Mehrheitsverhältnissen überhaupt noch handlungsfähig bleiben sollen.
