In der NATO ist das viermonatige Großmanöver „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) angelaufen.
Es ist die größte Kriegsübung seit Jahrzehnten und weckt finstere Erinnerungen an die Hochphase der Konfrontation im Kalten Krieg. 90.000 Soldaten aus allen 31 Mitgliedsländern sind an dem auf Russland ausgerichteten Kriegsspiel beteiligt. Die Bundeswehr ist mit der mehrteiligen Militärübung „Quadriga“ prominent dabei und will „Führungsverantwortung“ demonstrieren. Gleichzeitig wird zur Finanzierung weiterer Waffengeschenke an die Ukraine der Bundeshaushaushalt drastisch zusammengekürzt. Gerade im Sozialbereich wird gestrichen.
Die Ampel nimmt Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit zurück, greift rechtlich fragwürdig also Beiträge der Versicherten ab. Die Ampel spart bei den Renten-Zuschüsse ein und streicht Zuzahlungen für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Mehrkosten werden am Ende auch hier die Versicherten über höhere Beiträge zu zahlen haben.
Statt Millionen Euro für brandgefährliche Kriegsspiele gegen Russland zu verschleudern, brauchen wir endlich Investitionen in Bildung, Infrastruktur und preiswerte Energie. Statt den Krieg zu proben, sollte die Ampel sich endlich in Diplomatie üben.
