Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. […]
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 gewinnt die Ampel-Regierung leicht an Zuspruch. Besonders die FDP-Minister – allen voran Finanzminister Christian Lindner – können im Juli bei der Bevölkerung punkten, wenn auch auf niedrigem Niveau. […]
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. […]
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner angeregt, die Besteuerungsfreigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Vereinen um 10.000 auf 55.000 Euro […]
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für […]
„Die Finanzierung des Privathauses von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die Karlsruher BBBank wirft neue Fragen auf. Offenbar räumte das Geldinstitut dem Politiker einen Kreditrahmen ein, der den Wert seiner Immobilie massiv überstieg. Das geht […]
Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich […]
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Es ist Zeit für Realismus und nicht für Sozialismus! Als kleiner Vorgeschmack auf die World of Value am 01. Oktober, bespreche ich heute den alltäglichen Wahnsinn: Eine EZB-Chefin, die Preissteigerungen und Klima als Ursache für […]
Inflationsangleich nur bis zum dritten Kind – weitere Geschwisterkinder gehen leer aus
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Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “völlig falschen Ansatz” mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein […]
„Wir haben sehr großen Anteil daran, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt mit den Koalitionsparteien“, soll Porsche-Chef Oliver Blume seinen Mitarbeitern auf einer […]
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass […]
Nachdem die Olivgrüne im Außenministerium vor einiger Zeit im alten Nazisprech meinte, man werde „Russland ruinieren“, hat sie jetzt noch einen draufgesetzt: Deutschland werde seine Abhängigkeit von russischer Energie auf null reduzieren, „und zwar für […]
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang. Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 […]
„Wir leben nicht alle in Berlin Mitte. Wir leben auch im Hochschwarzwald, im Münsterland und in Mecklenburg-Vorpommern. Da gibt es Menschen, die brauchen ein Auto. Denen kann man nicht sagen: Mit dem Diesel kommst du […]
Der Bekenntnisglaube Ich glaube an Gott, den Allmächtigen, den Vater*in, das erschuf den Wald und an Robert Habeck, seinen eingeborenen Sohn unseren Herrn, empfangen durch eine Räucherkerze, geboren von der Jungfrau Greta, gelitten unter Christian […]
Wem gehört das All? Und welche Chancen und Risiken gibt es beim Vordringen in neue Sphären? Diese Fragen diskutiert CL heute Abend live bei Neuzeitstimmung.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
#vbwtrifftFDP #PolitischerDialog „Bayern ist ein Powerhouse in Deutschland“ – Christian Lindner im Gespräch mit der bayerischen Wirtschaft. Welche Themen für die Zukunft wichtig sind, erklären vbw Präsident Alfred Gaffal und der FDP-Vorsitzende im Interview: Gepostet […]
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch, die Grünen sind alarmiert und blasen zum Sturm auf das Kreuz. Droht uns nun endgültig der Untergang des Abendlandes? Und für was steht das Kreuz […]
Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Kruzifix-Vorstoß eine Debatte angestoßen, die viel über die Deutsche Nation aussagt. Aus dem grünen Lager hagelt es Kritik. Die Religion werde instrumentalisiert, die weltanschauliche Neutralität stehe […]
Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]
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