Wolfgang Kubicki – Der Retter der FDP
Die FDP steckt in einer existenziellen Krise: Nach dem Bundestags-Aus, dem Rückzug von Christian Lindner und wachsender Bedeutungslosigkeit fehlt es an Führung. Kann Wolfgang Kubicki die Partei noch retten? […]
Christian Lindner
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0 […]
FDP-Chef Christian Lindner zu Gast bei der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zum 54. bayerischen Wirtschaftsgespräch
Zu Gast im 54. Bayerischen Wirtschaftsgespräch war der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner MdB. Er referierte auf Einladung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zu den wichtigsten politischen Handlungsfeldern nach der Wahl. […]
Christian Lindner: „Die Politik der Ampel steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft“
Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. […]
Blau-gelbe Konvergenzen
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
Christian Lindner: Bambis Einstieg in den Ausstieg aus der Politik
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Ampel-Aus: Union bei Sonntagsfrage klar im Vorteil
Nach dem Bruch der Ampelkoalition strebt Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen im März 2025 an. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Union mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen, wie eine aktuelle Ipsos-Wahlumfrage vom 1. und 2. November zeigt. […]
Es ist Zeit, die Ampel abzustellen
Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. […]
Sicherheitsrisiko FDP
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Ipsos-Umfrage: Umfrage zur Ministerbeliebtheit: Lindner und Habeck holen auf, Scholz stagniert
Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 gewinnt die Ampel-Regierung leicht an Zuspruch. Besonders die FDP-Minister – allen voran Finanzminister Christian Lindner – können im Juli bei der Bevölkerung punkten, wenn auch auf niedrigem Niveau. […]
Habeck, Baerbock und Heil mit Zugewinnen
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Paritätischer warnt vor Aktienrente
Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. […]
Christian Lindner: „Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit“
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
Aiwanger schreibt an den Bundesfinanzminister: „Die Besteuerungsfreigrenze für den Wirtschaftsbetrieb von Vereinen sollte auf 55.000 Euro erhöht werden – starke Vereine entlasten den Staat.“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner angeregt, die Besteuerungsfreigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Vereinen um 10.000 auf 55.000 Euro […]
Die Ampel verhöhnt arme Familien
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
Mit dem Atomausstieg ruiniert die Ampel den Wirtschaftsstandort Deutschland
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für […]
Lindner muss schnell Klarheit schaffen
„Die Finanzierung des Privathauses von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die Karlsruher BBBank wirft neue Fragen auf. Offenbar räumte das Geldinstitut dem Politiker einen Kreditrahmen ein, der den Wert seiner Immobilie massiv überstieg. Das geht […]
Hat der Bundeskanzler aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts gelernt?
Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich […]
Das unnötige Scheitern der FDP
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Deindustrialisierung Deutschlands geht voran
Es ist Zeit für Realismus und nicht für Sozialismus! Als kleiner Vorgeschmack auf die World of Value am 01. Oktober, bespreche ich heute den alltäglichen Wahnsinn: Eine EZB-Chefin, die Preissteigerungen und Klima als Ursache für […]
„Das Inflationsausgleichsgesetz übersieht kinderreiche Familien“
Inflationsangleich nur bis zum dritten Kind – weitere Geschwisterkinder gehen leer aus
[…]
Kritik an Plänen von Christian Lindner: Paritätischer nennt Kindergelderhöhung “absolut unzureichend”
Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “völlig falschen Ansatz” mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein […]
Christian Lindners Porsche Connection
„Wir haben sehr großen Anteil daran, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt mit den Koalitionsparteien“, soll Porsche-Chef Oliver Blume seinen Mitarbeitern auf einer […]
Die FDP unter Christian Lindner verliert sich in der Verbreitung ideologischer Leerformeln
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Halbes Jahr Ampel-Koalition – Es kracht gewaltig hinter den Kulissen
Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass […]
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Armin Laschet – Ewig unterschätzt? Wer ist er wirklich?
Armin Laschet gilt nicht als der verbissene eindimensional denkende Parteisoldat, weit weg, distanziert von oben herab wie einst Helmut Schmidt. […]
Ministerpräsident ist Ministerpräsident. Punkt.
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang. Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 […]
Nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten!
„Wir leben nicht alle in Berlin Mitte. Wir leben auch im Hochschwarzwald, im Münsterland und in Mecklenburg-Vorpommern. Da gibt es Menschen, die brauchen ein Auto. Denen kann man nicht sagen: Mit dem Diesel kommst du […]
Das Glaubensbekenntnis von Robert Habeck
Der Bekenntnisglaube Ich glaube an Gott, den Allmächtigen, den Vater*in, das erschuf den Wald und an Robert Habeck, seinen eingeborenen Sohn unseren Herrn, empfangen durch eine Räucherkerze, geboren von der Jungfrau Greta, gelitten unter Christian […]
Christian Lindner live: Wem gehört das All?
Wem gehört das All? Und welche Chancen und Risiken gibt es beim Vordringen in neue Sphären? Diese Fragen diskutiert CL heute Abend live bei Neuzeitstimmung.
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Christian Lindner beim Verein der bayerischen Wirtschaft
#vbwtrifftFDP #PolitischerDialog „Bayern ist ein Powerhouse in Deutschland“ – Christian Lindner im Gespräch mit der bayerischen Wirtschaft. Welche Themen für die Zukunft wichtig sind, erklären vbw Präsident Alfred Gaffal und der FDP-Vorsitzende im Interview: Gepostet […]
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch, die Grünen sind alarmiert und blasen zum Sturm auf das Kreuz. Droht uns nun endgültig der Untergang des Abendlandes? Und für was steht das Kreuz […]
Der Kruzifix-Vorstoß von Markus Söder
Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Kruzifix-Vorstoß eine Debatte angestoßen, die viel über die Deutsche Nation aussagt. Aus dem grünen Lager hagelt es Kritik. Die Religion werde instrumentalisiert, die weltanschauliche Neutralität stehe […]
Dietmar Bartsch: Frau Merkel, was haben Sie die nächsten vier Jahre eigentlich vor?
„Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]