Die Mehrheit darf viel – aber sie darf nicht alles
Mehrheiten entscheiden, doch auch sie sind an Recht und Verfassung gebunden. Ein Kommentar über Demokratie, Grundrechte, AfD-Erfolge und die Grenzen politischer Macht […]
Verfassung
Die SPD hat eine Frau als Verfassungsrichterin aufgestellt, die in entscheidenden Punkten der Verfassung widerspricht
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. […]
Brief an die Unionsfraktion: Frauke Brosius-Gersdorf befürwortet Abtreibungen bis zur Geburt hin
Es geht um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern. Auf Vorschlag der SPD sollen das Frau Frauke Brosius-Gersdorf und Frau Ann-Katrin Kaufhold sein. Besonders heikel ist die Ernennung von Brosius-Gersdorf. […]
Interview mit Markus Ferber: „Europa fußt im Wesentlichen auf dem christlichen Menschenbild“
Im Interview mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, sprachen wir über den Lebensschutz, über die christlichen Werte Europas und welchen Mehrwert die Kirche gegenüber dem Staat hat. […]
Verfassungsschützer um Haldenwang befinden sich auf dem Holzweg
Für die Zukunft des ›deutschen Volkes‹ ist nicht die Hautfarbe entscheidend, wohl aber die religiös-kulturellen – und ethnisch-kulturellen – Bruchlinien. […]
Umfrage des Tages: Nur knappe Mehrheit für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) für oder (eher) gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht?“ Mit 41 Prozent ist die knappe Mehrheit (eher) für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. 37 Prozent sind […]
Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen?
Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Doch der Reihe nach. Am 18.11.2020 fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum Dritten „Pandemie-Ermächtigungsgesetz“ statt. Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung […]
#MerzMail – Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Wege zur Auflösung des Landtags und vorzeitigen Neuwahlen in Thüringen
Am 27. Januar beginnt die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das auf eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) zielt: Die Bürger sollen ein Recht erhalten, einen Volksentscheid zur Auflösung des Thüringer Landtags herbeizuführen. […]
Belarus: Sozialismus & Meinungsfreiheit
Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wird, hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Personen, denen dieses Recht vorenthalten wird, sind […]
GEDANKEN IN DER PANDEMIE 27: DIE VERORDNETE ANGST
Solche Reaktionen – diese Mischung aus Pop-Pose und Großsprecherei – sind exakt der Grund, warum Castorf so ein Interview gibt. Weil es offenbar Leute gibt, für die ernsthaft das Unterlassen des Händewaschens mit einem Banküberfall oder Rechtsextremismus gleichzusetzen ist – und nichts gegen Banküberfälle. Der ernsthafte Teil der hier gar nicht gestellten Fragen lautet doch: Muss eine Regierung sich mit so etwas beschäftigen? Muss eine Regierung ein Kindergärtnerinnen-Verhältnis zu ihren Bürgern haben? Oder wird sie dabei selber infantil? […]
Lassen wir uns nicht entmündigen! Von der Grippe und anderen Viren…
Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]
GEDANKEN IN DER PANDEMIE: „DAS IST JETZT EIN REALEXPERIMENT, WAS HIER STATTFINDET“
Wirtschaft & Gesellschaft: Exogene Schocks in ihrer Gesamtwirkung, Perspektivfragen und böse Rechnungen: Apokalyptiker & Integrierte – Gedanken in der Pandemie 18. „Wer soll das bezahlen?Wer hat soviel Geld?Wer hat soviel Pinke-PinkeIn der ganzen Welt?“Deutscher Evergreen, […]
Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist menschengewollt
Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. Denn in schweren Zeiten (Pandemie) denken Politiker mit wenigen Ausnahmen an sich selbst zuerst. Welcher vernunftbegabte Bürger hätte noch vor Kurzem geglaubt, dass die Berufs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Oder dass die Religionsfreiheit (Gottesdienst) aufgehoben wird. Oder die Demonstrationsfreiheit. Oder die Eigentumsfreiheit (Zugang zu Ferienhäusern). Kein vernunftbegabter Mensch hätte befürwortet, dass Radfahrer aus Hamburg die Grenze zu Schleswig-Holstein nicht überqueren dürfen. Oder willkürlich bestimmte Geschäfte geschlossen werden. Oder dass Polizisten das Lesen von Büchern auf Parkbänken verbieten. […]
Der Sultan – Erdoğan und die EU
Nun rächt sich Recep Tayyip Erdoğan, weil die EU-Staaten ihm aus dem Weg gehen. Sie weigern sich, ihn für seine letzten Eroberungen in Syrien zu bewundern. Die EU-Großkopferten sind bereit, ihn zu bezahlen, wenn er die vielen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Afrika für eine nicht allzu hohen Geldsumme in seinem Osmanischen Reich aufnimmt und dafür sorgt, dass diese Flüchtlinge nicht westwärts Richtung EU marschieren. Da Recep nebenher eigene Interessen verfolgt und private Kriege trotz langer Mitgliedschaft in der NATO führt, kommt es häufig zu politischen und finanziellen Differenzen, die die Flüchtlinge in der Türkei ausbaden müssen. […]
Nun rächt sich Recep Tayyip Erdoğan, weil die EU-Staaten ihm aus dem Weg gehen
Heute werde ich meine Nachbarn ärgern. Sie veranstalten eine Gartenparty mit sorgfältig ausgewählten Gästen. Ich bin nicht eingeladen, genauso wenig wie viele andere meiner Bekannten und Freunde. Deshalb habe ich diese Nicht-Eingeladenen mit täuschend echten […]
„Nazis und der Nahe Osten: Wie der islamische Antisemitismus entstand“ von Matthias Küntzel
Wenn nun Allah eine literarische Figur ist, dann ist er wie alle anderen literarischen Figuren von einem Menschen erschaffen worden. Somit sind die islamischen Gesetze, die auf Allah, Mohammed und den Koran beruhen, genauso menschengemacht wie das Grundgesetz. Somit irrt mein Freund Matthias Küntzel. […]
Ein spannender Krimi, der nebenbei über Syrien aufklärt
Die geheime Mission des Kardinals von Rafik Schami ist nicht nur ein ausgezeichneter Kriminalroman, sondern auch ein aufklärendes Lehrstück über Diktatur und Kriege in Syrien. Zur Tatzeit des Krimis ist der Krieg gegen wen auch […]
Wir werden uns auf neue Religionskriege einstellen
Liest man sich in die drei bekannten monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam ein, so bemerkt man bald, dass der jeweilige einzige Gott nicht mit den beiden anderen kompatibel ist. Während das Christentum das Alte […]
DIE BERUFUNG – Ihr Kampf für Gerechtigkeit
Kurzinhalt Es sind die 50er Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika. Frauen dürfen weder als Polizeibeamtinnen arbeiten noch in Princeton studieren. Ruth Bader Ginsburg will diese Welt verändern. Sie studiert als eine von wenigen […]
Wie sind die wahren Verfassungsschützer: „Ich nehme es sehr ernst, wenn in unserem Land Menschen Angst haben“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
Roth: „Wir sind die wahren Verfassungsschützer“ „Ich nehme es sehr ernst, wenn in unserem Land Menschen Angst haben“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei „dunja hayali“ und fordert zudem: „Wir müssen unsere Demokratie […]
Tagesthemen-Kommentar: Georg Restle zu Verfassungsschutzbericht
Tagesthemen-Kommentar: Georg Restle zu Verfassungsschutzbericht „Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, kommentiert Georg Restle vom WDR den Verfassungsschutzbericht […]
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist verfassungwidrig
„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte […]
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Markus Blume: Wer sich zum Kreuz bekennt, muss sich nicht dafür rechtfertigen! Wir schützen unsere Identität, um auch künftig weltoffen sein zu können!
Markus Blume zur Kreuz-Diskussion #Klartext im Bayerischen Landtag: Wer sich zum Kreuz bekennt, muss sich nicht dafür rechtfertigen! Wir schützen unsere Identität, um auch künftig weltoffen sein zu können!(Video: Bayerischer Landtag) Gepostet von Markus Blume […]