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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bastelt an der Verfassung

26. Februar 2024 Herbert Ammon 0

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem unguten Zustand. Bei niedrigstem Wirtschaftswachstum in Europa, ungedeckten Staatsausgaben schrumpft die Umverteilungsmasse, bei wachsenden Versorgungsansprüchen und höheren Belastungen fast aller Bevölkerungsgruppen wachsen Zukunftsängste in Teilen des Volkes. Unmut erregt nicht zuletzt die Transformation (lat. Umformung) der Gesellschaft dank ungesteuerter Einwanderung. In Reaktion auf die genannten Phänomene kommt es zu einer Polarisierung des Staatsvolkes: auf der Rechten vor allem  die AfD samt „Flügel“- und neuerdings auch eine „Werteunion“ -, auf der Linken – mit Ausnahme der jungen Wagenknecht-Partei –  alles, was grün oder rot ist, mit gewalttätiger Antifa-Putztruppe als mehr oder weniger willkommenem Anhang. Die Regierung – unter Federführung der SPD-Innenministerin Faeser – ist im Begriff,  mit autoritären Gesetzesvorhaben Demokratie und Rechtsstaat zu transformieren.  […]

Belarus: Sozialismus & Meinungsfreiheit

23. August 2020 Nathan Warszawski 0

Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wird, hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Personen, denen dieses Recht vorenthalten wird, sind […]

GEDANKEN IN DER PANDEMIE 27: DIE VERORDNETE ANGST

1. Mai 2020 Rüdiger Suchsland 0

Solche Reaktionen – diese Mischung aus Pop-Pose und Großsprecherei – sind exakt der Grund, warum Castorf so ein Interview gibt. Weil es offenbar Leute gibt, für die ernsthaft das Unterlassen des Händewaschens mit einem Banküberfall oder Rechtsextremismus gleichzusetzen ist – und nichts gegen Banküberfälle. Der ernsthafte Teil der hier gar nicht gestellten Fragen lautet doch: Muss eine Regierung sich mit so etwas beschäftigen? Muss eine Regierung ein Kindergärtnerinnen-Verhältnis zu ihren Bürgern haben? Oder wird sie dabei selber infantil? […]

Lassen wir uns nicht entmündigen! Von der Grippe und anderen Viren…

30. April 2020 Rüdiger Suchsland 0

Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]

Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist menschengewollt

10. April 2020 Nathan Warszawski 0

Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. Denn in schweren Zeiten (Pandemie) denken Politiker mit wenigen Ausnahmen an sich selbst zuerst. Welcher vernunftbegabte Bürger hätte noch vor Kurzem geglaubt, dass die Berufs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Oder dass die Religionsfreiheit (Gottesdienst) aufgehoben wird. Oder die Demonstrationsfreiheit. Oder die Eigentumsfreiheit (Zugang zu Ferienhäusern). Kein vernunftbegabter Mensch hätte befürwortet, dass Radfahrer aus Hamburg die Grenze zu Schleswig-Holstein nicht überqueren dürfen. Oder willkürlich bestimmte Geschäfte geschlossen werden. Oder dass Polizisten das Lesen von Büchern auf Parkbänken verbieten. […]

Der Sultan – Erdoğan und die EU

6. März 2020 Nathan Warszawski 0

Nun rächt sich Recep Tayyip Erdoğan, weil die EU-Staaten ihm aus dem Weg gehen. Sie weigern sich, ihn für seine letzten Eroberungen in Syrien zu bewundern. Die EU-Großkopferten sind bereit, ihn zu bezahlen, wenn er die vielen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Afrika für eine nicht allzu hohen Geldsumme in seinem Osmanischen Reich aufnimmt und dafür sorgt, dass diese Flüchtlinge nicht westwärts Richtung EU marschieren. Da Recep nebenher eigene Interessen verfolgt und private Kriege trotz langer Mitgliedschaft in der NATO führt, kommt es häufig zu politischen und finanziellen Differenzen, die die Flüchtlinge in der Türkei ausbaden müssen. […]

Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist verfassungwidrig

24. Mai 2018 Ulla Jelpke 0

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte […]