„Das Weimarer Dreieck ist ein Symbol europäischer Verantwortung“
Die CDU-Fraktion will Weimar wieder zum zentralen Ort des europäischen Dialogs zwischen Deutschland, Frankreich und Polen machen. 2026 soll zum „Jahr des Weimarer Dreiecks“ werden. […]
Artikel von Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
„Wer Frieden bewahren will, muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken“
„Wer Frieden bewahren will, muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken“ […]
„Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern bittere Realität“
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November rückt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die wachsende Gefahr durch K.O.-Tropfen in den Mittelpunkt. […]
Die politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie stützten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse
Die heutige Befragung hat deutlich gemacht: Die politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie stützten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese Fakten können wir nicht einfach negieren. […]
Das Bürgergeld hat gute Absichten gehabt, aber in der Praxis zu falschen Signalen geführt
Das Bürgergeld hat gute Absichten gehabt, aber in der Praxis zu falschen Signalen geführt. […]
Freilassung der israelischen Geiseln – Danke Donald Trump
„Was für ein Tag der Freude! Alle lebenden Geiseln sind endlich frei – eine Nachricht, die Hoffnung schenkt, weit über Israel hinaus. […]
„Osten ist nicht Bremser, sondern vielfach Treiber von Veränderungen“
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Einheit aus Sicht der CDU-Fraktion kein abgeschlossener Prozess, sondern eine bleibende Zukunftsaufgabe. […]
Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte – Kandidaten sollen sich vorstellen
Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. […]
Gegen Hymnen- und Flaggenvorstoß von Bodo Ramelow: „Unsere Flagge ist Schwarz-Rot-Gold – und sie bleibt“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, weist die Vorschläge des Linken-Politikers, Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow zu einer möglichen Abstimmung über Nationalflagge und Hymne scharf zurück. […]
Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel kritisiert: „Vorschlag zum Wehrdienst ist halbgar und unpräzise“
Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel kritisiert: „Vorschlag zum Wehrdienst ist halbgar und unpräzise“. […]
Steuervorteile für Familien mit Kindern stärken: „Familienpolitik muss bei der Mitte der Gesellschaft ankommen“
Angesichts des anhaltenden Geburtenrückgangs spricht sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für eine grundlegende Reform der Familienbesteuerung aus. Claudia Heber, familienpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert, das bewährte Ehegattensplitting zu einem echten Familiensplitting weiterzuentwickeln. Dabei soll die Steuerlast mit jedem Kind weiter sinken. […]
Entlastung vertagt – Stromsteuer bleibt, weil Prioritäten fehlen: „Wer wirtschaftlichen Aufbruch will, muss die Mitte der Gesellschaft entlasten“
CDU-Fraktion kritisiert unzureichende Ergebnisse des Koalitionsausschusses. […]
Hambacher Grundsatzerklärung: Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäuden – „Staatliche Institutionen müssen sichtbar sein“
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben den Thüringer Vorstoß für eine Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude aufgegriffen und begrüßt. […]
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt muss schnellstens aufgeklärt werden – Bühl: „Russische Einflussnahme wäre neue Dimension“
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt muss schnellstens aufgeklärt werden. […]
Anerkennung für Polizisten: „Wer Polizisten pauschal diffamiert, greift unseren Rechtsstaat an“
Die CDU-Fraktion verstärkt ihre Forderung nach mehr Respekt und Anerkennung für Polizisten. Im Landtag werden auf Antrag der Union die Verunglimpfungen im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. „Wer Polizisten beleidigt, wie es zuletzt der Nachwuchs der Grünen getan hat, trägt zur Verrohung des politischen Diskurses bei. […]
Jährliche TÜV-Kontrolle abgelehnt
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich im Europa-Ausschuss des Thüringer Landtags gegen den Kontroll- und Bürokratieaufwand bei der geplanten Verkehrssicherheitsprüfung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen. […]
Zurückweisungen an der Grenzen: „Grüne Desinformation hilft niemandem – Bundesregierung bleibt bei Migrationswende auf Kurs“
„Grüne Desinformation hilft niemandem – Bundesregierung bleibt bei Migrationswende auf Kurs“ […]
„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss bezahlbar bleiben“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich die Zustimmung zum Reformstaatsvertrag und fordert die übrigen Bundesländer auf, diesem Beispiel zügig zu folgen. […]
„Polizeirecht muss modern aufgestellt sein“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft die Opposition zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes auf. […]
CDU-Fraktion warnt vor Relativierung im Gedenkjahr – Linken-Beschluss zur Antisemitismus-Definition ist ein politischer Dammbruch
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich tief besorgt über den Beschluss des Linken-Bundesparteitags, die international anerkannte Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) abzulehnen. […]
CDU-Fraktion Thüringen trauert um Margot Friedländer – „Ihre Stimme bleibt uns Mahnung und Vermächtnis“
Zum Tod der Holocaust-Überlebenden und engagierten Zeitzeugin Margot Friedländer erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: […]
Trauer im Bernhard Vogel: Bernhard Vogel war ein wahrer Glücksfall für Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit tiefer Trauer und Bestürzung auf die Nachricht zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der CDU Thüringen, Bernhard Vogel, reagiert. […]
Paragraf 218: Ich bin froh, dass das verfassungswidrige Ansinnen im Bundestag nicht weiterverfolgt wird
Zur Diskussion um den Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, erklärt die sozial- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Heber: […]
Thüringen: „Trend zu steigenden Arbeitslosenzahlen entschlossen entgegenstellen“
Die Prognosen der Landesarbeitsagentur zu stark steigenden Arbeitslosenzahlen in Thüringen kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jane Croll, wie folgt: […]
„Einsamkeit im Alter aktiv entgegentreten“
„Einsamkeit im Alter aktiv entgegentreten“ […]
CDU-Thüringen: Wir dürfen die Bauern nicht im Stich lassen: Entlastung beim Agrardiesel
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit Blick auf die „Grüne Woche“ in Berlin deutliche Entlastungen für die Landwirte. So muss ein Jahr nach den Bauernprotesten etwa die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden. „Unsere Landwirte sind Garanten unserer Ernährungssicherheit“. […]
Haushaltsdebatte Thüringen 2025: „Linke leidet an politischer Demenz“
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
„Höcke will Hass und Hetze salonfähig machen“
Laut einem Bericht der Tageszeitung „Welt“ drängt der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Demnach will sich Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (§130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB) einsetzen […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Aussetzung der für 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Aussetzung der für 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe. […]
Bundesregierung muss sich bei der EU für eine Überprüfung des Verbrennerverbots einsetzen
Die neue Thüringer Landesregierung hat in der heutigen Bundesratssitzung für einen Antrag gestimmt, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich bei der EU für eine Überprüfung des Verbrennerverbots einzusetzen – und zwar schon im Jahr 2025. […]
Terroranschlag von Magdeburg: Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen
Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen […]
CDU-Fraktion gratuliert Michael Kretschmer zur Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens […]
Orange Day: CDU-Justizpolitikerin Beate Meißner erklärt – „Fußfesseln für Frauenschläger zügig einführen“
„Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das hat die CDU bereits im Wahlkampf gefordert und entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. […]
Thüringer CDU-Chef Mario Voigt: „9. November steht für die Extreme unserer Geschichte“
Der 9. November steht als Symbol für die Extreme unserer Geschichte – ein Tag des Gedenkens und der Dankbarkeit, des Mahnens und der Hoffnung. […]
CDU fordert: Hilfen für bedrohte Kliniken müssen auf solidem Fundament stehen
Der Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags hat heute über Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen beraten. Vor einer Entscheidung verlangt der Ausschuss jedoch zunächst zentrale Unterlagen zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen. […]
Kowalleck: „Rot-Rot-Grün hinterlässt finanziell schweres Erbe“
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern steuerliche Wachstumsanreize – Kowalleck: „Steuerlast muss endlich runter“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Mario Voigt gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags. […]
CDU-Fraktion nominiert Thadäus König für das Amt des Landtagspräsidenten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Thadäus König einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Entscheidung kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Kandidat, Thadäus König. […]
Konstituierende Sitzung: CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt erneut zum Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Thüringer Krankenhauskrise: Die Fakten sprechen eine klare Sprache
Die Landesregierung hat sich zu wenig um die medizinische Versorgung und die Zukunft der Kliniken im Freistaat gekümmert. […]
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine bloße Behauptung der Ampel
„Es braucht konkrete Politik für ein gutes Leben in unseren Dörfern und kleinen Städten: Wichtige Infrastruktur sollte für alle nicht weiter als 20 Minuten Autofahrt entfernt sein. Das gilt für die Arztpraxis und die Apotheke, aber auch fürs Einkaufen. Das stärkt jeden Ort und jedes Dorf, belebt den ländlichen Raum und macht ihn lebenswerter. Als CDU werden wir dafür sorgen, dass das Leben in Thüringen und seinen Dörfern wieder einfacher wird.
[…]
Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt: […]
Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen in allen Phänomenbereichen. „Egal ob durch Reichsbürger, religiös, links- oder rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Die Zahlen steigen und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf den jetzt veröffentlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes deutlich. Die Zahlen seien auch mit Blick auf die Bevölkerungsgröße Thüringens überproportional hoch, so Walk weiter. […]
„Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Mario Voigt: „Links-Grün hat ein Milliardenloch produziert“
Finanzministerin Heike Taubert hat heute die Mai-Steuerschätzung und den Haushaltsvoranschlag für 2025 vorgestellt. Demnach liegen die geplanten Ausgaben 2,06 Milliarden Euro über den prognostizierten Einnahmen, während gleichzeitig 2500 neue Personalstellen angemeldet wurden. Dies kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt: […]
Die Scharia gehört nicht zu Deutschland
Die Scharia und das Kalifat gehören nicht zu Deutschland – das hat unser Fraktionschef Mario Voigt in dieser Woche bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich gemacht. […]
Historisches Hoch bei Straftaten, aber historisches Tief beim Personal
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich mit den Thüringer Polizeigewerkschaften und Beamtenverbänden über aktuelle Probleme und Herausforderungen ausgetauscht. […]
Die gestiegene Zahl der Straftaten ist sehr besorgniserregend
Die gestiegene Zahl der Straftaten ist sehr besorgniserregend. Es ist zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deshalb darf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung das Thema nicht schleifen lassen. […]
Bundesrat winkt Cannabis Legalisierung durch: Kiffend ins Chaos!
Die Ampel in Berlin bringt nichts zu Wege und fällt nur durch Streit auf. Oder durch schlichtweg nicht nachvollziehbare Gesetze wie jetzt bei der Legalisierung von Cannabis. Wir fragen uns ernsthaft, wie man die Freigabe einer Droge zum Hauptaugenmerk seiner Politik machen kann. Als CDU-Fraktion lehnen wir das ganz klar ab! […]
Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf
Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf […]
CDU will beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärkt auf KI setzen
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa haben neue Ansätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland gefordert. […]
Fehlende Zeugnisnoten: Ramelow-Regierung ist Chancentod für ganze Schülergeneration
Die Ramelow-Regierung ist der Chancentod für eine ganze Thüringer Schülergeneration. Unter Rot-Rot-Grün verzeichnen wir einen dramatischen Anstieg bei fehlenden Zeugnisnoten. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
„Innenstädte dürfen nicht zur Gefahrenzone werden“
Die CDU-Fraktion macht die jüngste Serie von Überfällen und Messerangriffen in der Erfurter Innenstadt zum Thema im Thüringer Landtag. […]
Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Rücknahme des Verbrenner-Verbots
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Rücknahme des Verbrenner-Verbots […]
Arbeitspflicht für Asylbewerber
Nach der Debatte um die Einführung der Bezahlkarte, die maßgeblich von CDU-Landräten vorangetrieben wurde, ist es jetzt unser Abgeordneter und Neu-Landrat Christian Herrgott, der im Saale-Orla-Kreis die Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. […]
CDU Thüringen fordert: Die Bezahlkarte für Asylbewerber muss kommen
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
„Gestiegene Schulabbrecherquote ist das Zeugnis für die gescheiterte Bildungspolitik der Ramelow-Regierung“
„Gestiegene Schulabbrecherquote ist das Zeugnis für die gescheiterte Bildungspolitik der Ramelow-Regierung“ […]
Das Verbrenner-Verbot ist Gift für unser Automobilland
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus“
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]
Attacken gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt werden Thema im Landtag
Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen die jüngsten Angriffe gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt im Thüringer Landtag näher beleuchten. […]
70% der Thüringer lehnen Gendern ab
Die Umfragen belegen es immer wieder: Die Menschen lehnen zum übergroßen Teil das sogenannte Gendern ab. Eine aktuelle Erhebung für die Funke-Mediengruppe ergab jetzt, dass 70 Prozent der Thüringer die Verwendung der geschlechtergerechten Sprache mit Sternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I als schlecht empfinden. […]
Thüringens Ramelow-Regierung stimmt im Bundesrat für Abschaffung der Agrardieselhilfen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch. […]
Holocaust-Gedenktag: „Es geht nicht mehr nur ums Wachhalten, sondern ums Wachrütteln“
„Mit dem Holocaustgedenktag ist in diesem Jahr mehr denn je die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen des Holocausts wachhalten. […]
CDU fordert Stopp der Cannabis-Legalisierung
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund haben sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einstimmig gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert. […]
Gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung : Politik gegen die Fleißigen muss ein Ende haben
Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]
„Angriffe auf Feuerwehrleute sind Angriffe auf die Gesellschaft“
Jeder zweite Feuerwehrangehörige hat nach einer Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes bei Einsätzen in diesem Jahr Angriffe oder Beleidigungen erlebt. Dazu erklärt der für Feuerwehren zuständige Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jonas Urbach: […]
Thüringen bekommt dank CDU einen Haushalt
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
„Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
CDU fordert Ramelow auf: Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik
Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. […]
Jetzt braucht es eine Wende in der Migrationspolitik
Das rot-rot-grüne Migrationschaos in Thüringen geht seit Monaten ungehindert weiter. Die Kommunen sind überfordert. […]
CDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
CDU Thüringen fordert: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. […]
In Sachen Migration macht Bodo Ramelow nur eine Ankündigungspolitik
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
Rot-Rot-Grün muss in der Asylpolitik umsteuern
Die Haltung der Landesregierung, nicht auf Bezahlkarten für Asylbewerber setzen zu wollen, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, ihre ablehnende Haltung bei der […]
Die Ost-Identität verdient Respekt!
Nächste Woche feiern wir zum 34. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Die Geschichte der Deutschen Einheit zeigt: Die SED-Diktatur und der Sozialismus sind als Unrechtsregime politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gescheitert. Sozialistische Utopien sind kein […]
Ramelow-Regierung muss Einspruch gegen Heizungsgesetz einlegen
„Die Ramelow-Regierung muss im Interesse der Thüringer handeln und im Bundesrat Einspruch gegen das Heizungsgesetz einlegen. Dieses Gesetz ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine unzumutbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk.“ Das hat […]
„Ampel-Pläne zu Flüchtlingskosten führen zu Chaos in den Kommunen“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, die Zahlungen an Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe 2024 von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro kürzen: […]
CDU-Fraktion fordert Ramelow-Regierung zu weiteren Entlastungen auf
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
Ramelow-Regierung darf Heizungsgesetz im Bundesrat nicht passieren lassen
CDU-Antrag zum Heizungsgesetz am Donnerstag im Landtag Henkel: „Ramelow-Regierung darf Heizungsgesetz im Bundesrat nicht passieren lassen“ Erfurt – „Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag war ein schwerer Fehler. Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, die Interessen […]
Niemand braucht Habecks Heizungsgesetz
Schon am Freitag soll im Bundestag über Robert Habecks Heizungsgesetz abgestimmt werden. Als CDU-Fraktion stehen wir für die Interessen der Bürger ein und haben deshalb über 20.000 Unterschriften gegen das Gebäudeenergiegesetz gesammelt. Jeder zweite Thüringer wäre […]
Ramelow wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht
Zur heutigen Vorstellung der Entwürfe der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 und des Landeshaushaltsplans 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Wir sind erschüttert, was die Ramelow-Regierung da vorgelegt hat. Herr […]
Ausreden der Migrationsministerin erklären niedrige Abschiebezahlen nicht
Die Kritik der Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt an einer möglichen Verschärfung der Abschieberegeln kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Wir erwarten, dass die Ramelow-Regierung endlich die Gesetze unseres […]
Thüringer CDU fordert: Wir müssen die Pflegekosten senken
Die Pflegekosten schießen immer weiter in die Höhe. In Thüringen steigt der durchschnittliche Eigenanteil für Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen im Vergleich zum Vorjahr um 391 Euro auf 2248 Euro pro Monat. Wir sagen: Stopp! […]
Die Grünen haben bei der Migrationspolitik nichts verstanden
Zur Kritik von Migrationsministerin Denstädt am Vorgehen der EU, beim Thema Schlepper und illegale Migration stärker mit Tunesien zusammenarbeiten zu wollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Die Haltung von […]
CDU stoppt Habecks-Heizungsgesetz – Schallende Ohrfeige für die Ampel
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
Ramelow-Regierung stimmte für Fristverkürzung beim Heizungsgesetz
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung […]
Wie wohnte Weimar um 1800? | Veranstaltungen zur Finissage der Ausstellung „Dichterhaushalt und Lebenskunst“ im Goethe- und Schiller-Archiv
Mit einer Reihe an Veranstaltungen läutet das Goethe- und Schiller-Archiv das Ende der Ausstellung „Dichterhaushalt und Lebenskunst. Vom Wohnen um 1800“ ein. Noch bis zum 2. Juli können Besucher*innen bei kostenfreiem Eintritt in die Wohnwelten […]
„Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“
Zur Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- […]
„Linksextremismus gefährdet die Demokratie“
Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
CDU setzt Aufklärung der Posten-Affäre der Ramelow-Regierung im Haushaltsausschuss fort
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Den Heizungsbesitzern droht durch Habecks Verbotswahn die kalte Enteignung
Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit […]
„Postenaffäre der Ramelow-Regierung muss aufgeklärt werden“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und die parlamentarische Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung angekündigt. Dieser könnte in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden. Den am heutigen Donnerstag eingereichten Antrag […]
Die Ampel tanzt nach Habecks Pfeife
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
„Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen muss ein Ende haben“
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April will die CDU-Landtagsfraktion Druck machen und Transparenz einfordern bei der Umsetzung der Härtefallhilfe für die Nutzer von sogenannten „nichtleitungsgebundene Brennstoffen“ in Thüringen. Da […]
„Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist derzeit nicht vermittelbar“
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, hat sich in der Debatte um den künftigen Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar gegen einen weiteren Anstieg des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr ausgesprochen. „Eine Erhöhung […]
CDU-Fraktion warnt vor geplanter Cannabis-Legalisierung
„Cannabis legalisieren, aber Süßigkeiten-Werbung verbieten – die Ampel-Politik strotzt auch im Gesundheitsbereich vor Absurditäten und Doppelstandards. Die geplante Legalisierung von Cannabis gefährdet die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen, die so auch an harte Drogen herangeführt werden.“ […]
Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
„Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind maximal ernüchternd“
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung mit den Thüringer Kommunen kommentieren der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, wie folgt: Stefan Schard: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind […]
„Zunahme extremistischer Gewalt ist massive Herausforderung für Staat und Sicherheitsbehörden“
Die heute bekanntgegebenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2022 kommentieren der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Fraktion für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Ampel fehlt die Kraft, Habecks Heizungsverbot vom Tisch zu nehmen
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
CDU-Fraktion gegen Abschaffung von Hausaufgaben und Noten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat sich gegen die Forderung der Linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler gewandt, künftig auf Hausaufgaben zu verzichten. „Ja, Hausaufgaben sind anstrengend für Kinder und oft auch für […]
CDU-Fraktionschef kritisiert Wahlrechtsreform der Ampel und erinnert an den 18. März 1990
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Habecks Öl- und Gasheizungsverbot: „Rücksichtsloser Angriff auf den ländlichen Raum“
Die CDU-Fraktion macht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zum Thema im Thüringer Landtag. „Das Habeck-Verbot ist ein rücksichtsloser Angriff auf den ländlichen Raum. Es […]