Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein schnelleres Impfangebot für die Thüringer Lehrkräfte. „Jetzt, wo absehbar ist, dass die Thüringer Schulen und Kindergärten wieder öffnen, müssen Lehrer und Erzieher so schnell wie möglich geimpft werden […]
„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario […]
König: „Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“ Erfurt – Nach dem Abbruch der heutigen gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses aufgrund eines Corona-Falles unter den Abgeordneten geht die CDU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Änderung […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft […]
Zur der heute gescheiterten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin für eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz, nach der aufnahmewillige Länder künftig eigenständig und ohne Erlaubnis des Bundesinnenministeriums darüber entscheiden sollten, zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen, […]
Die Entwicklung Thüringens zwischen den großen Städten und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen – das sind die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur der CDU-Landtagsfraktion im südthüringischen Ilmenau. „Beides sind zentrale politische […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre […]
„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben kluge und ausgewogene Anpassungen beschlossen, die Raum für individuelle Regelungen lassen. Wir brauchen einen klaren Rahmen, aber die Bundesländer und Regionen müssen frei agieren können. Diese Freiheiten muss Thüringen […]
„Ist das das Investitionspaket, mit dem Thüringen heil durch die Corona-Krise kommen soll?“ Das fragt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, angesichts der heute bekannt gewordenen Aufteilung der Mittel […]
Die Mauer war das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus, eine kommunistische Zwangsherrschaft, und stand zugleich wie nichts anderes für das Scheitern der Politik der SED“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang des Thüringer Migrationsministers mit den Menschen in griechischen Aufnahmelagern als zutiefst zynisch. „Minister Adams propagiert die Aufnahme von 500 Migranten von den griechischen Inseln, vor allem um […]
Wir hätten uns gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte die Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen in datenschutzrechtlichen Fragen als Ansprechpartner zu Verfügung steht. Lehrern […]
Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, lehnt eine grundlegende Reform des Rentenüberleitungsgesetzes ab. „Die Vorschläge der Landesregierung, die finanziellen Nachteile von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen auf diesem Wege zu korrigieren, sind nicht praktikabel“, so […]
Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in Bezug auf Corona beschlossen. Damit steht fest: Ramelow hat durch seine unrealistischen Vorschläge maximale Hoffnungen geweckt und maximale Enttäuschung produziert. Er hat die […]
„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur 180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, […]
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtlinge aus Griechenland in den Freistaat zu holen, als „weltfremd und unrealistisch“ kritisiert. „Das Letzte was Thüringen jetzt braucht, ist ein Alleingang in der […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit […]
Am Freitag wird der Landtag erstmals in der Corona-Krise wieder tagen und über die Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft beraten. Auf einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, heute über […]
Deutschland debattiert über die schrittweise Rückkehr ins normale Leben. Auch wenn nach dem Osterwochenende noch nicht alle Gesundheitsämter die aktuellsten Zahlen gemeldet haben, zeigt der Trend der vergangenen Wochen in Thüringen – die Zahl der […]
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen lässt sich nach Auffassung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, nicht mit den Notwendigkeiten des Seuchenschutzes begründen. „Seuchenschutz lässt sich auch in Gemeinschaftsunterkünften umsetzten.“ Die Regeln, die für alle […]
Dieses Osterfest ist alles anders. Osterfeuer fallen aus. Der geplante Restaurantbesuch ebenfalls. Osterspaziergänge sind nur noch im engsten Familienkreis erlaubt. Die Verwandten, die wir besuchen wollten, werden wir nicht sehen. In dieser Woche haben die […]
Seit Beginn der Coronakrise beschäftigen wir uns jeden Tag mit Ihren Fragen, versuchen neu entstandene Probleme zu lösen und sind für Sie als Informationslotsen im Nachrichtendschungel unterwegs. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen als Ansprechpartner vor Ort […]
Die Coronakrise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch – vielleicht sogar noch mehr – eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß. Die Folgen des „Shutdowns“ für unsere Thüringer Unternehmen sind noch nicht absehbar. Deswegen war es wichtig, […]
Das Coronavirus verändert das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird zurzeit auf die Probe gestellt. Pfleger, Ärzte, Lebensmittelverkäufer – viele leisten einen […]
Es sind gewaltige Zahlen: 156 Milliarden Euro neue Schulden und ein Rettungsschirm im Wert von 600 Milliarden Euro – das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Bundesrat wird über das Gesetzespaket am Freitag final […]
„Ohne sofortige unbürokratische Hilfe sind zahlreiche Sportvereine in Thüringen unmittelbar in ihrer Existenz bedroht.“ Mit diesen Worten hat der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thadäus König, auf die existenzielle Krise zahlreicher Sportvereine […]
Zunächst eine wichtige und eilige Info für alle Unternehmen: Aktuell besteht die Möglichkeit, sich die Sozialversicherungsbeiträge für März und April stunden lassen. Um die Stundung noch für März zu erreichen, muss der Antrag jedoch NOCH […]
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Malsch, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Quarantäne-Verweigerer der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl. „Die Asylanträge der betreffenden Personen sind sofort zu prüfen und bei fehlendem Anspruch ist die Abschiebung anschließend […]
Heute beginnen wir mit einer guten Nachricht:Die Landesregierung setzt eine weitere Forderung der CDU-Fraktion um und erstattet die Elternbeiträge für die Zeit der Schließung von Kindergärten und Schulen. Weitere Details erarbeitet aktuell das Bildungsministerium. Seit gestern […]
Gestern haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Regelungen zur Einschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Das Verlassen des Hauses ist nur noch für Besorgungen, den Arbeitsweg, wichtige Termine oder Bewegung an der frischen Luft gestattet. Dabei […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf Minijobber während der Dauer der Corona-Krise. „Diese Beschäftigtengruppe hat derzeit keinen Anspruch auf die Leistung. Minijobber wurden während der vergangenen Tage schon verstärkt von […]
Es kommt Bewegung in die Hilfe für Thüringer Unternehmen. Bereits am Mittwoch haben wir unsere Forderungen präsentiert, heute setzt die Landesregierung einen Teil unseres Konzepts um. Ab Montag können Unternehmen endlich erste Soforthilfen beantragen, das […]
Zahlreiche Geschäfte bis auf Weiteres geschlossen. Geöffnet bleiben aber unter anderem: Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien. Die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist gesichert, Hamsterkäufe sind nicht notwendig. Schon daran sehen Sie, dass neben den […]
„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ – Mit diesen deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend auf […]
Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Geöffnet haben weiterhin beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien. Die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist damit gesichert. Mehr zu den aktuell […]
„Man sollte die Entscheidung über die Durchführung von Klassenfahrten in diesen Tagen nicht von möglichen Stornierungskosten abhängig machen. Die individuelle Gefahrenabwägung für Schüler und Lehrer muss im Mittelpunkt stehen.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der […]
„Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, […]
Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten. Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU […]
Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem […]
Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder.in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine zügige Beratung des Vorschlags im Bundesrat, Verurteilungen wegen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern künftig unbefristet in das polizeiliche Führungszeugnis aufzunehmen. […]
Der CDU-Innenexperte fordert von der Landesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Thüringen.“ Die Medienberichte in dieser Woche belegen einmal mehr, dass hochkriminelle Organisationen in Thüringen aktiv sind. Doch die Ermittlungsbehörden […]
„Ich empfinde ein großes Glück über diese erste Revolution auf deutschem Boden, die ohne Blutvergießen gelungen ist. Der Sturz der SED-Diktatur und der erfolgreiche Kampf für Freiheit und Demokratie wird für immer als lichter Moment […]
ischner: „Ideologische Bildungspolitik der Landesregierung hilft unseren Schulen nicht“ Erfurt – „Der heute veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2018 bestätigt das Zurückfallen des Thüringer Bildungssystems im Vergleich der Bundesländer. Statt aktuelle Probleme zu lösen betreibt Rot-Rot-Grün eine von […]
„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ein Sondervotum für die Enquete-Kommission Rassismus vorgelegt. Der von der Koalition verfasste Abschlussbericht zeigt: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren“, so der christdemokratische Vertreter in […]
Die rot-rot-grüne Koalition hat während der vergangenen fünf Jahre massiv Polizei im Freistaat abgebaut. Das kritisiert der CDU-Innenexperte Raymond Walk am Wochenende in Eisenach. „Im Vergleich zu 2014 sind landesweit 374 Dienstposten im Polizeivollzugsdienst unbesetzt“, […]
„Rot-Rot-Grün nutzt die Katastrophe, um ihre Windkraft-Pläne im Wald durchzusetzen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, der Landesregierung heute in der Plenardebatte zum Waldgesetz vorgeworfen. „Der Wald in Thüringen steckt in einem […]
Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen […]
Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf das Verhalten der rot-rot-grünen Koalition in den Landtagsausschüssen reagiert, nahezu sämtliche Anträge und Gesetzesinitiativen der Christdemokraten nicht mehr im Landtag zu behandeln. „Es gehört zu den […]
Die CDU-Fraktion wird sich im Thüringer Landtag für die Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen einsetzen. Darüber hat Herbert Wirkner, Sprecher der Fraktion für die Opfer des SED-Regimes, heute in Erfurt informiert. Per Plenarantrag fordert die Union die […]
– Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Einrichtung einer internen Ansprechstelle für betroffene Beamte. Das hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt […]
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]
Die Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen Deutschland attraktiver machen für Spitzenforschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI). „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten einhundert neuen Professuren und die […]
„13 verletzte Polizisten, Verstöße gegen das Vermummungsgebot und führende Mitglieder der Linksfraktion, die von den Einsatzkräften weggetragen werden müssen, um die Versammlungsfreiheit zu schützen: Ist das die Vorstellung der Linkskoalition von einem friedlichen 1. Mai?“ […]
Unterstützung für Opfer-Petition gefordert Wirkner: „Die Situation von Schülern als Verfolgte des SED-Unrechtsstaates muss diskutiert werden“ Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine breite öffentliche Diskussion über die heutige Situation von zu SED-Zeiten verfolgten Schülern. „Diese […]
An Thüringens Schulen blieben 2018 zahlreiche Lehrerstellen monatelang oder gänzlich unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Geibert hervor. „1296 Pädagogen kehrten dem Schuldienst im vergangenen Jahr […]
Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ Erfurt – Eine „gute und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ bescheinigte der CDU-Innenexperte Raymond Walk der Thüringer Polizei für 2018. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag […]
Thüringens Polizei muss die Drogenkriminalität endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen“. Das fordert der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk mit Blick auf die jüngsten Zahlen der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Seit 2015 seien die Fallzahlen im […]
Die CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß Bodo Ramelows, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer abzulösen, ab. „Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz sollen alle Thüringer mehr Steuern […]
Eine „gute und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ bescheinigte der CDU-Innenexperte Raymond Walk der Thüringer Polizei für 2018. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Thüringer Kriminalitätsstatistik dankte der Christdemokrat den rund […]
Auch nach den rot-rot-grünen Änderungen löst das Schulgesetz keine Probleme, sondern verschärft den Druck auf den Unterrichtsalltag.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die heute von den […]
„Zuwanderung braucht klare Regeln und Grenzen, damit sie Thüringen nützt. Dass der Asylantrag das Ticket für ein dauerhaftes Ansiedlungsrecht wird, ist das Letzte, was wir für eine geordnete Anwerbung von Arbeitskräften gebrauchen können.“ Das hat […]
Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“ „Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen […]
CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Blockadehaltung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen die Erstellung detaillierter Täterprofile durch DNA-Analysen scharf kritisiert. „Technische Möglichkeiten wie die DNA-Analyse müssen bei der […]
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]
Den Thüringer Bürgern könnte eine Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro ins Haus stehen. Auf diese Gefahr hat die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde aufmerksam gemacht. Hintergrund ist die Forderung von […]
Im Schulterschluss mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten zum Ziel hat. „Die Linkskoalition hat die Chance vertan, […]
Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk begrüßt das Umdenken der Landesregierung im Umgang mit der Korruptionsbekämpfung in Thüringen. „Die neue Antikorruptions- und Sponsoring-Richtlinie, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ […]
Nach Auffassung des Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, braucht Thüringen schnellstens ein neues Vergabegesetz. „Das bestehende Regelwerk erweist sich mehr und mehr als Hindernis für Investitionen in Land und Kommunen“, sagt Voigt. Vor […]
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz von Bürgern und Unternehmern vor Cyberkriminalität. „Die entsprechenden personellen Kapazitäten im Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sind bekanntermaßen absolut unzureichend und gehören massiv aufgestockt“, so der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Ohne ausreichendes […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, fordert die Einstellungsverfahren für angehende Lehrer in Thüringen deutlich zu vereinfachen. Selbst die von Kultusminister Helmut Holter (Linke) beauftragte Agentur stellt fest, dass fertig ausgebildete Studenten monatelang auf […]
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]
„Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung ist ein Frontalangriff auf das erfolgreiche Thüringer Schulsystem.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, den heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues […]
Parteien sollen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das hat der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, heute zu entsprechenden Überlegungen der Thüringer Koalitionsfraktionen gesagt. Worm sieht darin „ein […]
„Wenn nur rund ein Drittel der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kooperiert, muss der Gesetzgeber handeln. Nur Rot-Rot-Grün in Thüringen begreift das nicht.“ Das hat der Sprecher für Migration […]
„Ein ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt.“ Das ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring die heute gescheiterte Wahl des Landtagsabgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtags. Mohring warf den Landtagsfraktionen […]
„Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar. Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz heimlich still und leise zu beerdigen, ist genau das falsche Signal, wenn Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden sollen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond […]
Die CDU Fraktion wird das gescheiterte Forschungsprojekt zur Diskriminierung von Christen in der DDR im Kulturausschuss des Landtags thematisieren. „Anscheinend hat die Staatskanzlei die Forschergruppe um den Erfurter Kirchenhistoriker Prof. Dr. Jörg Seiler auf einen […]
Die Landesregierung sollte erst einmal die bei der Einführung des ersten beitragsfreien Jahres gemachten handwerklichen Fehler korrigieren, bevor über ein weiteres Jahr nachgedacht wird.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heutigen Medienberichte […]
Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der […]
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion […]
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
Auf ein deutliches Signal der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Regelschulen haben Lehrer, Eltern und Schüler lange gewartet. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Erneut geht wertvolle Zeit verloren.“ Dieses Fazit hat der bildungspolitische […]
Zum Start der „Grünen Tage Thüringen“ auf der Messe Erfurt hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, rasche Hilfe für die Thüringer Landwirte eingefordert. „Die Landesregierung muss zügig die Voraussetzungen schaffen, […]
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]
„Unseren Vorschlag für ein Vergabegesetz haben wir schon 2016 präsentiert. Er ist schlanker, unbürokratischer und kommt mit wenigen, klaren Regeln aus. Das, was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist nicht das, was Thüringen braucht.“ Mit diesen […]
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, angesichts der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema […]
„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]
„Die Thüringer Landesregierung kommt mit der Einführung von Schulbudgets der Umsetzung einer Unterrichtsgarantie keinen Schritt näher. Somit verfehlen die Schulbudgets ihren eigentlichen Zweck“, so die Kritik des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, angesichts heutiger […]
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
„Die Menschenwürde, das Gebot friedlichen Zusammenlebens und Diskriminierungsverbote sind bereits im Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend und verbindlich geregelt.“ Das hat heute in Erfurt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]
Die seit 1980 praktizierte Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst hat sich als lästig und weitgehend nutzlos erwiesen. Es ist gut, dass Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sich jetzt für die Abschaffung einsetzt.“ Das hat die europapolitische […]
Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen […]
Die heutige Bertelsmann-Studie hält Rot-Rot-Grün den Spiegel vor: Die derzeitige Landesregierung setzt die falschen Prioritäten in unseren Kindergärten und Kinderkrippen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heute vorgestellten Ergebnisse des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildung“ […]
Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche […]
Nur 19 von 729 Thüringer Schulen erfüllen alle durch die Landesregierung geplanten Kriterien für die dauerhafte Eigenständigkeit der Einrichtungen. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, zu Beginn des Schuljahres […]
„Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Einrichtung einer „unabhängigen Kommission“ zur Prüfung von […]
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]
Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, […]
Zu den heutigen Urteilen im Münchner NSU-Prozess erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring: „Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission […]
„Weit mehr als 300.000 Menschen mit Beeinträchtigungen warten in Thüringen seit 2016 auf diese Gesetzesnovelle. In entscheidenden Punkten muss die Landesregierung jetzt schnell konkret werden, damit am Ende echte Verbesserungen für die Betroffenen entstehen.“ Das […]
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
– In einer umfangreichen Anhörung des Justizausschusses nahmen heute Vertreter der Thüringer Richter- und Staatsanwaltschaft Stellung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein neues Richtergesetz. Dieses soll die Organisation, Auswahl und Rechtsverhältnisse der Thüringer Richter […]
„Die Landesregierung hat die Schulen mit der Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen lassen. Sie muss die Schulen jetzt umgehend informieren und die Schulleiter fortbilden.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, […]
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