Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung […]
Mit einer Reihe an Veranstaltungen läutet das Goethe- und Schiller-Archiv das Ende der Ausstellung „Dichterhaushalt und Lebenskunst. Vom Wohnen um 1800“ ein. Noch bis zum 2. Juli können Besucher*innen bei kostenfreiem Eintritt in die Wohnwelten […]
Zur Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- […]
Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und die parlamentarische Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung angekündigt. Dieser könnte in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden. Den am heutigen Donnerstag eingereichten Antrag […]
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April will die CDU-Landtagsfraktion Druck machen und Transparenz einfordern bei der Umsetzung der Härtefallhilfe für die Nutzer von sogenannten „nichtleitungsgebundene Brennstoffen“ in Thüringen. Da […]
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, hat sich in der Debatte um den künftigen Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar gegen einen weiteren Anstieg des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr ausgesprochen. „Eine Erhöhung […]
„Cannabis legalisieren, aber Süßigkeiten-Werbung verbieten – die Ampel-Politik strotzt auch im Gesundheitsbereich vor Absurditäten und Doppelstandards. Die geplante Legalisierung von Cannabis gefährdet die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen, die so auch an harte Drogen herangeführt werden.“ […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung mit den Thüringer Kommunen kommentieren der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, wie folgt: Stefan Schard: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind […]
Die heute bekanntgegebenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2022 kommentieren der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Fraktion für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat sich gegen die Forderung der Linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler gewandt, künftig auf Hausaufgaben zu verzichten. „Ja, Hausaufgaben sind anstrengend für Kinder und oft auch für […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Die CDU-Fraktion macht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zum Thema im Thüringer Landtag. „Das Habeck-Verbot ist ein rücksichtsloser Angriff auf den ländlichen Raum. Es […]
Die CDU-Fraktion hat die Pläne für ein Aus von Öl- und Gasheizungen vehement zurückgewiesen. „Robert Habeck wird immer mehr zum Verbotsminister, der mit seinen ständig neuen Auflagen die Bürger massiv einschränkt und Unternehmen demotiviert. Seine […]
Die insbesondere im Vergleich zu Nachbarländern wie Sachsen-Anhalt sehr geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen für das Jahr 2022 kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Die geringe Zahl […]
Die CDU-Fraktion fordert Ministerpräsident Ramelow auf, das Flüchtlingsmanagement zur Chefsache zu machen. „Der lang erwartete Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Faeser hat leider keine substanziellen Ergebnisse hervorgebracht und ist seinen hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Die Thüringer […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an dem auch Thüringens neue Migrationsministerin teilnehmen wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Nach einem verhaltenen Start muss Ministerin Denstädt in Berlin […]
Die Blockade einer zentralen Zufahrtstraße in die Jenaer Innenstadt durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Mit solchen Aktionen erweisen die selbsternannten Klimaschützer ihrem vorgeblichen Ziel einen […]
Zu den heutigen Meldungen, wonach der Freistaat Thüringen die Grundsteuererklärungen für Grundstücke in Landesbesitz nicht rechtzeitig abgeben wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: „Solange die Landesregierung nicht in der […]
Die CDU-Fraktion macht die Kritik des Rechnungshofes an der Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün zum Thema im Landtag. In einer Aktuellen Stunde soll über Ämterklüngel, Führungschaos und die Handlungsfähigkeit der Ramelow-Regierung gesprochen werden. „Die Landesregierung versteht Thüringen […]
Bei 1700 Lehrern, die fehlen, und 20.000 Unterrichtsstunden, die pro Monat ausfallen, steigt verständlicherweise der Frust bei Schülern und Eltern. Die Bilanz der Bildungspolitik der Ramelow-Regierung ist verheerend! Das sehen nicht nur wir so, sondern […]
„Nicht zuletzt das Chaos in der Silvesternacht hat gezeigt: Die Sicherheit unserer Polizeibeamten kann nicht bis 2025 warten. Auch die Thüringer Polizei braucht Bodycams – jetzt, und nicht erst irgendwann.“ Mit diesen Worten hat der […]
„Dieser nächste Offenbarungseid rot-rot-grünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage. Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der […]
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat die Landesregierung aufgefordert, die Maskenpflicht im ÖPNV wie auch die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion für Thüringen aufzuheben. „Nachdem sogar Christian Drosten die Corona-Pandemie für […]
Die von der Landesregierung angekündigten Zwangsverpflichtungen der Landkreise bei der Flüchtlingsaufnahme, die Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Entlastung von Suhl und die Kritik der Thüringer Oberbürgermeister an der Landesregierung bewertet der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat den Entwurf der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Schulgesetz scharf kritisiert und eine Zustimmung der Union zu den Plänen ausgeschlossen. „Rot-Rot-Grün und der Bildungsminister […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Den offenen Brief von Wissenschaftlern der Universität Erfurt zu dem vom Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag der CDU-Fraktion zur Gendersprache kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt: „Wir respektieren die Wissenschaftsfreiheit, aber gleichzeitig […]
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt. „Jeder, der das schläfrige […]
Die Empfehlungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Die Entscheidung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht. Wirksame Hilfen für Bürger und Wirtschaft sind überfällig. […]
Zur Entscheidung der Gesundheitsministerin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König: „Dieser Schritt war überfällig und kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin gerade noch rechtzeitig, bevor am 1. Oktober eine […]
Gemeinsame Erklärung der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tode von Dagmar Schipanski Dagmar Schipanski war nie um klare Worte verlegen, ob als Landtagspräsidentin, Ministerin, Hochschulrektorin oder in einem ihrer zahlreichen Ehrenämter. […]
Zur Diskussion um das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, Mario Voigt: „Das geplante Aus des Verbrenner-Motors ab […]
Gerade erst eingeführt, schon wieder abgeschafft – so hat die Thüringer Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entschieden. „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis […]
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, kritisiert den Vorstoß der Thüringer Landesregierung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: „Ein generelles Tempolimit dient weder dem Klimaschutz noch verbessert es die Verkehrssicherheit. Wer […]
Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht muss auch die einrichtungsbezogene Impflicht neu betrachtet werden.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die Landesregierung aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass […]
„Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr geht es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Denn mit Wladimir Putin steht Europa einem Aggressor gegenüber, der keine Skrupel kennt. Ganz offensichtlich ist der Thüringer […]
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat die Landesregierung aufgefordert, das Durcheinander um den Genesenennachweis zu beenden: „Die Regeln und Verlautbarungen der verschiedenen verantwortlichen Stellen zur Notwendigkeit von PCR-Tests sind verwirrend […]
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
„Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Es war an der Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Das haben wir heute getan. Wir müssen lernen, […]
Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach die Bürgerinnen und Bürger mit einer Energiepreispauschale entlastet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Nach wochenlangem Streit der Ampel-Koalition mit zwei untauglichen Vorschlägen […]
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Bundesrats einem Gesetz zum Kampf gegen Kindesmissbrauch zuzustimmen. Die Bundesratsinitiative des Saarlandes und Baden-Württembergs hat zum Ziel, bei Verurteilungen in Fällen von Kindesmissbrauch eine […]
Tischner: „Thüringen muss umliegenden Bundesländern jetzt folgen“ […]
Zur völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Der Einmarsch von Putin-Russland in die Ukraine beschreibt einen der dunkelsten Tage in Europa seit dem 2. Weltkrieg. […]
CDU fordert ukrainische Flaggen vor den wichtigsten Landesbehörden […]
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
Zu den Medienberichten über die Pläne der Landesregierung für eine Lockerung der Corona-Regeln in Thüringen und der bundespolitischen Debatte im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Es […]
„So viel Einschränkung wie zum Schutz nötig, aber so viel Freiheit wie möglich. Das sollte Maßgabe aller Entscheidungen sein, die Thüringen im Umgang mit der Corona-Pandemie trifft.“ Mit diesen Worten fordert der parlamentarische Geschäftsführer der […]
Den Bericht der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zu weiteren Kabinettsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, wie folgt: „Die jüngste Corona-Verordnung hat die Landesregierung zuletzt mehrfach […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat von der Landesregierung eine Strategie zur Entschädigung der von den Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Unternehmer gefordert. „Schausteller und Händler brauchen jetzt umgehend Klarheit, wie die Entschädigungsfragen geregelt werden. Dazu muss die […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Erfurt – Auf Antrag der Mitglieder der CDU-Fraktion im UA 7/1 wurde die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera im Mafia Untersuchungsausschuss verlesen. Das Ermittlungsverfahren, das dem Untersuchungsausschuss zugrunde liegt, wurde seinerzeit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird […]
„Die Thüringerinnen und Thüringer haben die Nase voll davon, dass unser Freistaat durch endlose Spielereien zum Gespött und die parlamentarische Demokratie weiter beschädigt wird. Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich […]
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
Zu aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter […]
Zur von den Grünen und Teilen der Linken angestoßenen Debatte um ein mögliches Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christina Tasch: „Die linksgrüne Forderung […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein schnelleres Impfangebot für die Thüringer Lehrkräfte. „Jetzt, wo absehbar ist, dass die Thüringer Schulen und Kindergärten wieder öffnen, müssen Lehrer und Erzieher so schnell wie möglich geimpft werden […]
„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario […]
König: „Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“ Erfurt – Nach dem Abbruch der heutigen gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses aufgrund eines Corona-Falles unter den Abgeordneten geht die CDU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Änderung […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft […]
Zur der heute gescheiterten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin für eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz, nach der aufnahmewillige Länder künftig eigenständig und ohne Erlaubnis des Bundesinnenministeriums darüber entscheiden sollten, zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen, […]
Die Entwicklung Thüringens zwischen den großen Städten und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen – das sind die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur der CDU-Landtagsfraktion im südthüringischen Ilmenau. „Beides sind zentrale politische […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre […]
„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben kluge und ausgewogene Anpassungen beschlossen, die Raum für individuelle Regelungen lassen. Wir brauchen einen klaren Rahmen, aber die Bundesländer und Regionen müssen frei agieren können. Diese Freiheiten muss Thüringen […]
„Ist das das Investitionspaket, mit dem Thüringen heil durch die Corona-Krise kommen soll?“ Das fragt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, angesichts der heute bekannt gewordenen Aufteilung der Mittel […]
Die Mauer war das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus, eine kommunistische Zwangsherrschaft, und stand zugleich wie nichts anderes für das Scheitern der Politik der SED“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang des Thüringer Migrationsministers mit den Menschen in griechischen Aufnahmelagern als zutiefst zynisch. „Minister Adams propagiert die Aufnahme von 500 Migranten von den griechischen Inseln, vor allem um […]
Wir hätten uns gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte die Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen in datenschutzrechtlichen Fragen als Ansprechpartner zu Verfügung steht. Lehrern […]
Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, lehnt eine grundlegende Reform des Rentenüberleitungsgesetzes ab. „Die Vorschläge der Landesregierung, die finanziellen Nachteile von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen auf diesem Wege zu korrigieren, sind nicht praktikabel“, so […]
Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in Bezug auf Corona beschlossen. Damit steht fest: Ramelow hat durch seine unrealistischen Vorschläge maximale Hoffnungen geweckt und maximale Enttäuschung produziert. Er hat die […]
„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur 180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, […]
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtlinge aus Griechenland in den Freistaat zu holen, als „weltfremd und unrealistisch“ kritisiert. „Das Letzte was Thüringen jetzt braucht, ist ein Alleingang in der […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit […]
Am Freitag wird der Landtag erstmals in der Corona-Krise wieder tagen und über die Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft beraten. Auf einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, heute über […]
Deutschland debattiert über die schrittweise Rückkehr ins normale Leben. Auch wenn nach dem Osterwochenende noch nicht alle Gesundheitsämter die aktuellsten Zahlen gemeldet haben, zeigt der Trend der vergangenen Wochen in Thüringen – die Zahl der […]
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen lässt sich nach Auffassung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, nicht mit den Notwendigkeiten des Seuchenschutzes begründen. „Seuchenschutz lässt sich auch in Gemeinschaftsunterkünften umsetzten.“ Die Regeln, die für alle […]
Dieses Osterfest ist alles anders. Osterfeuer fallen aus. Der geplante Restaurantbesuch ebenfalls. Osterspaziergänge sind nur noch im engsten Familienkreis erlaubt. Die Verwandten, die wir besuchen wollten, werden wir nicht sehen. In dieser Woche haben die […]
Seit Beginn der Coronakrise beschäftigen wir uns jeden Tag mit Ihren Fragen, versuchen neu entstandene Probleme zu lösen und sind für Sie als Informationslotsen im Nachrichtendschungel unterwegs. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen als Ansprechpartner vor Ort […]
Die Coronakrise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch – vielleicht sogar noch mehr – eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß. Die Folgen des „Shutdowns“ für unsere Thüringer Unternehmen sind noch nicht absehbar. Deswegen war es wichtig, […]
Das Coronavirus verändert das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird zurzeit auf die Probe gestellt. Pfleger, Ärzte, Lebensmittelverkäufer – viele leisten einen […]
Es sind gewaltige Zahlen: 156 Milliarden Euro neue Schulden und ein Rettungsschirm im Wert von 600 Milliarden Euro – das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Bundesrat wird über das Gesetzespaket am Freitag final […]
„Ohne sofortige unbürokratische Hilfe sind zahlreiche Sportvereine in Thüringen unmittelbar in ihrer Existenz bedroht.“ Mit diesen Worten hat der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thadäus König, auf die existenzielle Krise zahlreicher Sportvereine […]
Zunächst eine wichtige und eilige Info für alle Unternehmen: Aktuell besteht die Möglichkeit, sich die Sozialversicherungsbeiträge für März und April stunden lassen. Um die Stundung noch für März zu erreichen, muss der Antrag jedoch NOCH […]
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Malsch, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Quarantäne-Verweigerer der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl. „Die Asylanträge der betreffenden Personen sind sofort zu prüfen und bei fehlendem Anspruch ist die Abschiebung anschließend […]
Heute beginnen wir mit einer guten Nachricht:Die Landesregierung setzt eine weitere Forderung der CDU-Fraktion um und erstattet die Elternbeiträge für die Zeit der Schließung von Kindergärten und Schulen. Weitere Details erarbeitet aktuell das Bildungsministerium. Seit gestern […]
Gestern haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Regelungen zur Einschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Das Verlassen des Hauses ist nur noch für Besorgungen, den Arbeitsweg, wichtige Termine oder Bewegung an der frischen Luft gestattet. Dabei […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf Minijobber während der Dauer der Corona-Krise. „Diese Beschäftigtengruppe hat derzeit keinen Anspruch auf die Leistung. Minijobber wurden während der vergangenen Tage schon verstärkt von […]
Es kommt Bewegung in die Hilfe für Thüringer Unternehmen. Bereits am Mittwoch haben wir unsere Forderungen präsentiert, heute setzt die Landesregierung einen Teil unseres Konzepts um. Ab Montag können Unternehmen endlich erste Soforthilfen beantragen, das […]
Zahlreiche Geschäfte bis auf Weiteres geschlossen. Geöffnet bleiben aber unter anderem: Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien. Die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist gesichert, Hamsterkäufe sind nicht notwendig. Schon daran sehen Sie, dass neben den […]
„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ – Mit diesen deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend auf […]
Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Geöffnet haben weiterhin beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien. Die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist damit gesichert. Mehr zu den aktuell […]
„Man sollte die Entscheidung über die Durchführung von Klassenfahrten in diesen Tagen nicht von möglichen Stornierungskosten abhängig machen. Die individuelle Gefahrenabwägung für Schüler und Lehrer muss im Mittelpunkt stehen.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der […]
„Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, […]
Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten. Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU […]
Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem […]
Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder.in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine zügige Beratung des Vorschlags im Bundesrat, Verurteilungen wegen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern künftig unbefristet in das polizeiliche Führungszeugnis aufzunehmen. […]
Der CDU-Innenexperte fordert von der Landesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Thüringen.“ Die Medienberichte in dieser Woche belegen einmal mehr, dass hochkriminelle Organisationen in Thüringen aktiv sind. Doch die Ermittlungsbehörden […]
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