Bürgerinitiative WeEuropeans | Europas größte Online-Befragung anlässlich der Europawahl | Bürgeragenda | Offener Brief der Bürger an die Politik

Europäisches Parlament in Brüssel, Foto: Dr. Dr. Stefan Groß

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Europäer für Europa zu mobilisieren und startete Anfang Februar die größte Online-Umfrage in der Geschichte Europas. Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 15. März online Vorschläge zur Zukunft Europas einreichen, sie teilen und darüber abstimmen. Die Umfrage fand auf verschiedenen Internetplattformen in 24 Sprachen und 27 EU-Mitgliedstaaten statt.

38 Millionen Europäer wurden erreicht, 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich, 11,3 Millionen Stimmen wurden abgegeben und rund 30.000 Vorschläge eingereicht. Die zehn Vorschläge, die die meiste Zustimmung erhalten haben, wurden zu einer Bürgeragenda zusammengeführt, die Ende März im Europäischen Parlament im Rahmen eines internationalen Kongresses vorgestellt wurde.

Von allen Einreichungen beschäftigten sich nur etwa vier Prozent mit dem Thema Migration. Die meiste Zustimmung gab es für die Themen Nachhaltigkeit, Besteuerung und Bildung.

Die Bürgeragenda wird seither in der gesamten EU verteilt und den politischen Akteuren vorgelegt. Viele deutsche Parteien haben bereits zu allen zehn Bürgervorschlägen Stellung genommen. Diese Ergebnisse sowie Making-Of Material und Vorstellungsvideos der Bürgerinnen und Bürger, deren Vorschläge die Bürgeragenda bilden, finden Sie auf der WeEuropeans-Homepage: https://weeuropeans.eu/de/de

Zu den prominenten deutschen Unterstützern von WeEuropeans gehören Franziska Brantner, Abgeordnete des Bundestags; Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments; Daniel Cohn-Bendit, früherer Präsident der Grünen im Europäischen Parlament; Kathrin Deventer, Generalsekretärin der European Festivals Association und Co-Direktor von Europe for Festivals, Festivals for Europe (EFFE); Markus Gabriel, Philosoph; Aart de Geus, Präsident der Bertelsmann Stiftung; Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Lab; Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen; Jo Leinen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments; André Loesekrug-Pietri, Gründer von ACapital und Sprecher der Joint European Disruptive Initiative (J.E.D.I.); Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Vorsitzender von Europa Nostra; Jochen Sandig, Direktor der Sasha Waltz and Guests Tanzkompanie; Gudrun Schmidt-Kärner, Präsidentin des Preis Frauen Europas; Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform; Géraldine Schwarz, Autorin und Gewinnerin des Europäischen Buchpreis 2019; Sonja Stuchtey, Gründerin von Alliance4Europe; Wolfgang Tillmans, Fotograf und plastischer Künstler; Sasha Waltz, Tänzerin und Choreographin; Wim Wenders, Regisseur und Andi Wecker, Filmproduzent.

An die Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl: Die Europäer/innen haben gesprochen!

Welche Schritte müssen wir gehen, um Europa neu zu gestalten? Mit dieser Frage hat sich WeEuropeans an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewandt und vielfach Antwort erhalten: Insgesamt haben fast zwei Millionen Teilnehmer/innen etwa 30.000 Vorschläge eingereicht und 11,3 Millionen Stimmen abgegeben.

Von Februar bis März 2019 hat diese Bürgerbefragung – die größte, die es je in Europa gab – aus Millionen von Beiträgen die zehn Bürgervorschläge zusammengetragen, die europaweit die meiste Zustimmung erhalten haben. Diese Top Ten Vorschläge bilden die Grundlage der Bürgeragenda und repräsentieren die Sorgen und Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir freuen uns, Ihnen diese Agenda vorstellen zu dürfen, und laden Sie ein, zu den Bürgervorschlägen Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder ins Zentrum des demokratischen Systems gerückt werden, damit eine gemeinsame europäische Zukunft gestaltet werden kann.

Die anstehende Europawahl kann nun dabei helfen, diese gemeinsame Zukunft in die Hand zu nehmen. Die Bürgeragenda ist eine Möglichkeit, nationale Grenzen zu überwinden und den Wahlkampf auf die Probleme und Erwartungen aller europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu fokussieren.

Wir bitten Sie, zu diesen Vorschlägen, die von Bürgerinnen und Bürgern der EU unterstützt werden, Stellung zu nehmen:

1. Man sollte ein europaweites Recyclingprogramm ausarbeiten. Rohstoffe sollten wiederverwendet und nicht vernichtet werden. (Mary, Niederlande)

2. Man sollte Straftätern (z. B. Steuerhinterziehung) verbieten, im öffentlichen Sektor zu arbeiten oder für eine Position in Europa zu kandidieren. (Alessandro, Italien)

3. Man sollte Wälder durch gute Forstwirtschaft schützen und Laubwälder erneuern. Für jeden gefällten Baum sollten fünf neue gepflanzt werden. (Anna, Irland)

4. Man sollte Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen einstellen und Steuern dort erheben, wo die Gewinne erzielt werden. (Jules, Belgien)

5. Man sollte in Forschung und Bildung investieren. (Gheorghe-Adrian, Rumänien)

6. Man sollte die Arbeitnehmerrechte in allen EU-Ländern schützen. (Ανδριανη/Andriani, Griechenland)

7. Man sollte die Verwendungsbeschränkungen von Chemikalien harmonisieren, insbesondere in der Lebensmittelindustrie. (Reinhold, Schweden)

8. Man sollte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Städten unterstützen. (Birute, Litauen)

9. Man sollte klare und transparente Informationen über alle EU-Projekte und -Beschlüsse erhalten. (Salvador, Spanien)

10. Man sollte gewährleisten, dass jeder EU-Bürger mit einer eur. Krankenversicherungskarte in jedem EU-Land medizinische Versorgung erhält. (надежда/Nadejda, Bulgarien)

Die Bürgeragenda ist unser Debattenbeitrag zur Europawahl im Mai und soll den Bürger/innen dazu dienen, ihre persönlichen Einstellungen während des Wahlkampfes zu konkretisieren. Sie als Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl haben so außerdem die Möglichkeit, die konkreten Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in Ihr zukünftiges politisches Handeln und Ihr Regierungsprogramm zu integrieren.

WeEuropeans wird Ihre Stellungnahmen zur Bürgeragenda aufnehmen und auf der WeEuropeans.eu Website dokumentieren. Wir hoffen, dass diese Informationen Ihnen dabei helfen werden, die Bürger/innen bei der Wahl zu unterstützen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind das, was Europa ausmacht. Sie haben ihre Erwartungen geteilt: Nun ist es an Ihnen, auf diese Vorschläge einzugehen und Europas Zukunft neu zu gestalten.

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