„Die zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA wird weltweit mit Spannung erwartet. Seine Ankündigungen werden globale Auswirkungen haben: Massenausweisungen, Gebietsansprüche, eine verschärfte Konfrontation mit China und ein möglicher Rückzug aus multilateralen Organisationen. Doch wer sind die Leute, mit denen sich der 47. US-Präsident umgeben wird und die ihm bei der Umsetzung seiner Pläne behilflich sein sollen? Wir werfen ein Licht auf die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen engsten Berater.
Trumps Außenpolitik
Trumps „America first“-Außenpolitik steht für eine Überwindung von internationalen Systemen, die aus seiner Sicht zum Nachteil der USA funktionieren. Eine Konzentration auf eigene Interessen führt ihn dazu, zum Beispiel die Übernahme Grönlands oder des Panama-Kanals zu fordern. Gleichzeitig widersprechen sich nach Ansicht außenpolitischer Beobachter viele Ziele der Trump-Regierung [1]: Höhere Zölle vs. niedrigere Preise, ein Rückzug von der Rolle als „Weltpolizist“ vs. ein globales kraftvolles Auftreten der USA, eine härtere Eingrenzungspolitik gegenüber China vs. eine Vernachlässigung von Allianzen, die dafür notwendig wären.
Die ersten Zolldrohungen gegen die Nachbarn Mexiko und Kanada könnten deren Hilfsbereitschaft reduzieren, wenn es um Flüchtlingsströme in die USA geht. Hinzu kommen Weltkrisen, die komplexer geworden sind: Der Nahe Osten nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien, die von Trump versprochene schnelle Lösung des Krieges in der Ukraine.
Umsetzen will Trump diese Politik mit einem Team, das ganz unterschiedliche Erfahrungen mitbringt. Zentrales Kriterium für ihn ist, wie loyal sich die Kandidaten ihm gegenüber zeigen, wie energisch sie ihn und seine Positionen öffentlich verteidigen. Die meisten zentralen Positionen in Trumps Kabinett müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner zwar eine Mehrheit, was den meisten eine Bestätigung sichern wird. Aber einige Kandidaten sind auch in der eigenen Partei umstritten und könnten die von Tag 1 an arbeitsfähige Administration – so die Trumpsche Zielvorgabe – zumindest anfänglich in Straucheln bringen.
Außenminister: Marco Rubio
Donald Trumps Entscheidung, Marco Rubio als Außenminister zu nominieren, ist von vielen mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Senator aus Florida ist außenpolitisch erfahren. Er sitzt seit 2011 im Senat, unter anderem als Mitglied im Außen- und im Geheimdienstausschuss. Dario Moreno, ein Politik-Professor aus Florida sagte USA TODAY, der Senator könne die Nerven der europäischen Verbündeten beruhigen.[2] Rubio war zum Beispiel mehrmals zu Gast bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Entscheidend für seine Auswahl war die Annährung an Donald Trump und dessen „MAGA-Bewegung“, die Rubio in den vergangenen Jahren vollzogen hat. In den Vorwahlen 2016 waren die beiden noch heftig aneinandergeraten, aber nun, acht Jahre später, war Rubio zeitweilig sogar als möglicher Vizepräsidentenkandidat im Rennen. Rubio gilt als außenpolitischer Falke, der sich für eine harte Haltung gegenüber China, Iran, Nordkorea oder Russland einsetzt. Rubio wuchs in Florida als Sohn einer kubanisch-stämmigen Familie auf und spricht fließend Spanisch. Das prädestiniert ihn als wichtige Stimme für die Politik der Trump-Regierung in Lateinamerika, wo es um Flüchtlingsströme und den wachsenden chinesischen Einfluss geht.
Als stellvertretender Außenminister ist Christopher Landau vorgesehen. Der Jurist war in Trumps erster Amtszeit Botschafter in Mexiko. Das Magazin Politico bewertete seine Nominierung als Zeichnen, das Lateinamerika eine zentrale Rolle in Trumps Außenpolitik spielen könne. Generell zeigten die Nominierungen für das Außenministerium eine Entscheidung für „konventionelle Außenpolitiker“. [3]
Verteidigungsminister: Pete Hegseth
Die Nominierung von Hegseth als Verteidigungsminister hat eine heftige Debatte über seine Eignung ausgelöst – eine Mehrheit im Senat für seine Bestätigung ist nicht sicher. Selbst das konservative Wall Street Journal schreibt, es sei weiterhin rätselhaft, warum Trump Hegseth für so eine hochgestellte Position nominiert habe.[4] Hegseth arbeitete bislang für den konservativen Fernsehsender Fox News als Moderator und machte sich einen Namen als Kritiker von „woken“ Themen im Militär wie weibliche Kampftruppen oder Transgender-Rechte. Diese Haltungen werden von Demokraten heftig kritisiert, während sie von Republikanern unterstützt oder zumindest toleriert werden. Manche von ihnen bemängeln aber Hegseth‘s mangelnde Management-Erfahrung: Nach seiner Zeit im Militärdienst hat er kleinere Nonprofits geleitet, aber keine Erfahrung mit der Führung großer Unternehmen oder Bürokratien wie das Pentagon. Hinzu kommen Vorwürfe von Alkoholmissbrauch und sexuellem Fehlverhalten, die Hegseth zurückgewiesen hat.
An Hegseth’ Seite soll Stephen Feinberg als stellvertretender Verteidigungsminister ins Pentagon kommen. Er ist CEO von “Cerberus Capital Management”, das Unternehmen hat in der Vergangenheit in Militärzulieferer investiert.“