Bauministerin Verena Hubertz will im Baurecht prüfen lassen, ob Bauherren und Beteiligte die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Juristin Frauke Rostalski warnt vor weitreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte und vor den Folgen eines ausufernden „Kampfs gegen rechts“. […]
Was bedeutet „Deutscher“ im Sinne des Grundgesetzes? Analyse von Art. 116 GG, ethnisch-kulturellem Volksbegriff, Staatsangehörigkeit sowie der Rechtsprechung von BVerwG, OVG Münster und VG Köln im Kontext AfD, Verfassungsschutz und Menschenwürde. […]
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen […]
Interview mit Henryk M. Broder: „Ich halte Frau Nancy Faeser für einen Fall für den Verfassungschutz.“ Broder spricht darin auch über den Begriff Schwachkopf und warum dieser im Grundrecht eines jeden Bürgers verankert sein sollte. […]
Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video […]
Im Auftrag von NIUS haben wir in dieser Woche einen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Die relative Mehrheit von 42 Prozent der Umfrageteilnehmer (kumuliert) bewertet die Arbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland als eher (27 %) oder sehr schlecht (15 %), wohingegen 37 Prozent (kumuliert) diese für eher (31 %) oder sehr gut (6 %) halten. Vier Prozent ist dieses Anliegen egal, 15 Prozent können und drei Prozent wollen hierzu keine Einschätzung abgeben. […]
Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen […]
Die wunderschönen Bilder in Düsseldorf am vergangenen Sonntag im Sonnenschein am Rhein, der die Spaziergänger am warmen Februartag in Massen aus den Häusern lockt und gute Laune vermuten lässt. Man ist ja nicht mehr so […]
Nachdem die Aachener Zeitung AZ/Dürener Zeitung DZ nach dem Anschlag von Halle die #MeToo-Nachricht verbreitet hatte, dass Juden in Düren aus Angst im Verborgenen beten, fällt die Falschmeldung auf fruchtbaren Boden. Vor wenigen Tagen greift […]
Kurz vor dem Dorf Bierbaum zweigt ein Weg nach rechts ab. Nach drei Kilometern erreicht man eine tausendjährige Eiche, die als der älteste Baum Österreichs gilt. Wir befinden uns in der südlichen Steiermark, in der […]
„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]
Auch das ist ein Missbrauchsskanldal. Nur: So darf man es auf keinen Fall nennen. Denn diejenigen, die diesen Skandal betreiben, haben sich selbst mit Hilfe der Mächtigen, denen sie willenlos zu dienen ergebenst bereit sind, […]
„Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Einrichtung einer „unabhängigen Kommission“ zur Prüfung von […]
Der eben herausgekommene Verfassungsschutzbericht 2018 bezeichnet neben den Rechts- und Linksextremismus den Islamismus als größte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland. Während die AfD nicht im Bericht erwähnt wird, werden gewaltbereite Teile der „Linken“ […]
Gerade eben im Bundestag. Ein Polizist sagt die Wahrheit über die Praxis der Einwanderung: Gepostet von Jörg Haller am Donnerstag, 5. Juli 2018 Quelle: Facebook
So schaffen wir es nicht Zurzeit wird mit großen Kanonen auf Storch geschossen, dabei ist sie nur ein Spatz. Verblendet, armselig, ekelhaft, widerwärtig, menschenverachtend, kein Anstand, kein Verstand, zynisch – die Liste der Adjektive, mit […]
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