Markus Söder: „Wir halten die Schuldenbremse ein, schauen auf die nächste Generation und setzen unser Geld maßvoll und zielgerichtet ein“

Markus Söder, Foto: Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz

Mit seiner Grundsatzrede hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz die Abgeordneten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt.

„Wirtschaft, Familie, Sicherheit – Bayern ist in vielen Bereichen die unangefochtene Nummer Eins in Deutschland.“ Basis hierfür sei die erfolgreiche Arbeit der CSU. „Fast alle der mehr als 500 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder in Planung“, betonte Söder.

Für die kommenden Monate will der Ministerpräsident einen besonderen Fokus auf das Thema Bildung legen. Bayern hat schon jetzt einen Höchststand bei Lehrerstellen. Bis 2028 sollen insgesamt 6.000 weitere Lehrerstellen hinzukommen, darüber hinaus 2.000 Stellen für Verwaltungskräfte, Schulpädagogen und Schulpsychologen. In der Lehrerausbildung erteilte der Ministerpräsident dem Modell „Einheitslehrer“ erneut eine klare Absage. Ziel seien stattdessen mehr Flexibilität und mehr Praxiserfahrung beim Lehramtsstudium. Neben einem Praxis-Semester sollen Studenten auch im Nachmittagsunterricht und für Nachhilfe eingesetzt werden. In den kommenden Jahren soll zudem jeder Schüler über ein Tablet oder einen Laptop verfügen.

Außerdem will Markus Söder die berufliche Bildung weiter stärken. Ebenso wie ein Studium soll schon ab 2024 die Meisterausbildung im Freistaat kostenlos sein. Hierfür stünden mehr als 100 Millionen Euro bereit. Zudem kündigte der Ministerpräsident für bayerische Studenten und Azubis zum Wintersemester 2023/2024 ein vergünstigtes bundesweites Nahverkehrsticket für 29 Euro an.

Neben einem Sonderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr gab der Ministerpräsident ein starkes Bekenntnis zur Förderung des ÖPNV ab: der Neubau von Radwegen mit einer Länge von insgesamt 1.500 Kilometern bis 2030 und vergünstigte Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in Zügen.

Auch die finanzielle Solidität bleibe weiterhin ein wichtiger Markenkern der CSU. „Wir halten die Schuldenbremse ein, schauen auf die nächste Generation und setzen unser Geld maßvoll und zielgerichtet ein“, sagte der Ministerpräsident. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro pro Jahr kündigte er eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 schwor Söder die Fraktion schließlich auf einen „Marathon mit Volldampf ein“.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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