Martina WERNER und Tiemo WÖLKEN: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert

EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

Logo CSU, Foto: Stefan Groß

Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe

EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.

„Der Transport von Waren auf der Straße ist im Vergleich zum Schienentransport belastender für die Umwelt, wächst aber leider noch immer. Es ist überfällig, dass wir den Ausstoß von Schadstoffen effektiv begrenzen. Der Vorschlag der Kommission zum Ausstoß von LKW hätte dabei ambitionierter ausfallen können und müssen, das haben auch Großunternehmen und Logistikdienstleister gefordert“, so Tiemo Wölken. Die Batteriestrategie des Mobilitätspakets soll den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Produktion von innovativen und nachhaltigen Autobatterien unterstützen, um den Übergang zur E-Mobilität zu unterstützen und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.

„Der umfassende Aktionsplan für eine europäische Batteriefertigung ist ein Fortschritt“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Die E-Mobilität wird in den nächsten Jahren stark zunehmen und langfristig den konventionellen Verbrennungsmotor womöglich ganz ersetzen. Um Jobs und Wertschöpfung in Europa zu halten, ist es wichtig, nicht in Rückstand zu geraten und bereits jetzt eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Batterieproduktion in Europa zu entwickeln. Der Aktionsplan betrachtet die gesamte Wertschöpfungskette und setzt richtige Impulse für Fertigung und Forschung sowie bei der Weiterbildung von Arbeitnehmern. Innovative Batterietechnologien sind auch für die Energiewende unabdingbar. Gerade weil wir in Europa verstärkt auf erneuerbare Energien setzen wollen, ist es notwendig, unsere Stromnetze mit ausreichend Speicherkapazität auszustatten.“

Weitere Informationen: Büro Wölken +32 228 37431, Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

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