So verkauft uns Olaf Scholz an die Chinesen

fahne flagge china, Quelle: jorono, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai (seit 2017 fusioniert mit Hapag – Lloyd AG), MSC für Mediterranean Shipping Company mit Sitz in Genf (dessen mediterrane Anmutung nicht direkt auf der Hand liegt) und COSO stand für den volkseigenen Betrieb China Ocean Shipping Company mit dem europäischen Hauptsitz in Hamburg. 2016 fusionierten COSCO und China Shipping Group zur China COSCO Shipping Corporation. Im selben Jahr wurde bekannt, dass COSCO den Hafen von Piräus übernimmt. Und nun soll ein Teil des Hamburger Hafens an sie verkauft werden.

Bereits im September titelte der Business Insider „Ein zweiter Fall Nord Stream? Hamburg will einen Teil seines Hafens an China verkaufen – das steckt hinter dem erbitterten Streit“ und fragte: „Steht die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen Hafens auf dem Spiel? Oder droht in Hamburg ein zweiter Fall Nord Stream? Ist es gut, China ins Hafenboot zu holen? Oder wäre es fatal, die Abhängigkeit von dem kommunistisch autoritär regierten Land zu erhöhen?“

COSCO ist nicht nur eine Reederei, sondern auch ein Logistik – Konzern und kontrolliert bereits etwa 10 % der europäischen Hafenkapazitäten. Im Fall von Hamburg soll ein Terminal des Hafens, der Tollerort, verkauft werden, der als besonders leistungsstark und innovativ gilt. COSCO will nicht nur Geschäftsanteile kaufen, sondern auch einen Geschäftsführer stellen. Aufgrund der strategischen Relevanz muss der beabsichtigte Verkauf von der Bundesregierung geprüft werden. Alle sechs beteiligten Ministerien lehnen diesen ab, nur Kanzler Scholz will ihn durchsetzen. Wenn das Kabinett nicht bis Ende Oktober einen Beschluss fasst und das Geschäft verhindert, kommt es automatisch zustande.

Angesichts der geopolitischen Lage stellt sich die Frage, was den Kanzler umtreibt, um ein solches Geschäft überhaupt noch in Betracht zu ziehen. Dass er von chinesischer Seite unter Druck gesetzt wird, ist möglich, aber nicht erwiesen. Da aber deutsche Unternehmen von der chinesischen Botschaft direkt unter Druck gesetzt und ihnen negative Konsequenzen für den Fall angedroht worden sein sollen, dass sie sich nicht für die Übernahme des Tollerort durch COSCO einsetzen, ist eine Einflussnahme auch auf hochrangige Politiker nicht ausgeschlossen.

Olaf Scholz, bereits wegen verschiedener Affairen, nicht zuletzt seines umstrittenen Verhaltens beim Cum – Ex – Skandal, unter Druck, setzt das fragwürdige Verhalten der SPD bezüglich deutscher Sicherheitsinteressen fort. Die Versorgung Deutschlands mit Gas durch Nord Stream sollte angeblich ein rein privatwirtschafltiches Projekt sein. Mit dieser krassen Fehleinschätzung, wenn es denn nur eine solche war, begab sich Deutschland in die Abhängigkeit von Russland, die uns in die jetzige schwierige Situation gebracht hat. Bedenkt man, dass der Kanzler keine der rettenden Maßnahmen wie die Laufzeitverlängerung der AKW, Bestellung von Brennstäben, Beginn des Frackings usw. umgesetzt, auch die Ukraine nicht schnell, ausreichend und effektiv unterstützt hat, ergibt sich ein sehr bedenkliches Gesamtbild.

Wenn er jetzt noch zulassen will, dass ein wichtiger Teil des Hamburger Hafens an China verkauft wird, obgleich erst kürzlich der amerikanische Außenminister Anthony Blinken ausdrücklich davor warnte, dass China offenbar früher als bisher gedacht seine Invasionspläne gegenüber Taiwan umsetzen will, dann kann man sein Verhalten nicht mehr als nur widersprüchlich oder zögerlich einstufen. Bereits seine Vorgängerin Merkel, unter deren Ägide das Nord Stream 2 – Geschäft zustande kam, hatte keine Probleme damit, uns an China zu verkaufen, wie die Bild – Zeitung titelte. Damals ging es um Huawei. Scholz scheint das Erbe Merkels nahtlos fortführen zu wollen.

Die Interessen der Deutschen an einem Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden jedenfalls missachtet oder sogar konterkariert. Es wundert nicht, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen keiner Partei mehr vertraut, sondern sich von allen verraten und verkauft fühlt.

Quelle: Vera Lengsfeld: Autor Annette Heinisch

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