Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Oppositionsführer Friedrich Merz wird weiterhin von 18 Prozent der Befragten als geeignetster Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers angesehen. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Laut Medienberichten hat Bundeskanzler Scholz (SPD) Berlins Kultursenator Joe Chialo offenbar als Hofnarr bezeichnet. Kai Wegner legt Scholz nahe, sich zu entschuldigen. Dazu kommentiert Rainer Wendt: […]
Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert […]
Seit Tagen erklärt Friedrich Merz markig in Trumpscher Manier: „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
Nach dem Ampel-Aus ist die Zufriedenheit mit Olaf Scholz und seiner Regierung auf einem neuen Rekordtief. Im Dezember 2024 zeigen sich nur noch 8 Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ mit dem Bundeskanzler. […]
Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall. Das geradezu ostentativ zur Schau gestellte Desinteresse der Bundesregierung an der europäischen Politik schadet inzwischen nicht mehr nur uns selbst; es wird zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. […]
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Es gibt derzeit eine einzige Person, die #Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die #Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem winzig kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angstpropaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet. […]
Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]
Zur politischen Blindheit, von der die SPD-Führungsriege Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich befallen sind, gehört auch die Ausrichtung einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30.November im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo der Sieg in der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gefeiert wurde, die noch nicht einmal stattgefunden hat. […]
In den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fragestunde des Bundestages zeichnen sich bereits die Linien der von ihnen zu erwartenden Wahlkampfführungen ab. […]
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]
Angriffe auf wichtige Ziele in Russland mit weitreichenden Waffen würden die Büchse der Pandora öffnen und uns an den Abgrund eines Weltkriegs führen. […]
Am vergangenen Freitag hat Olaf Scholz erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Diese Aktion wurde nicht nur aus der Ukraine, die das wohl als ein In-den-Rücken-Fallen wertet, heftig kritisiert. Auch die deutschen Sicherheits- und Außenpolitik-Experten fällen ein vernichtendes Urteil. […]
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
Am 5. November wird ein neuer Präsident gewählt, und wenn der Donald Trump heißt, dann gibt es keinen Windschatten mehr, in dem sich die Europäer verstecken können. […]
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ […]
15 Prozent aller Befragten wünschen sich Friedrich Merz als Bundeskanzler, 14 Prozent Alice Weidel, 13 Prozent Olaf Scholz, zwölf Prozent Sahra Wagenknecht und neun Prozent Robert Habeck. […]
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert im September deutlich an Zustimmung. […]
Die Freigabe weitreichender westlicher Raketen und Marschflugkörper für ukrainische Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium wäre eine Kriegsbeteiligung der NATO, hat Russlands Präsident Putin klargestellt. […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. […]
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
Das Gerede des #SPD-Kanzlers und des #grünen Vizekanzlers nach #Solingen ist für halbwegs intelligente, informierte Bürger schier unerträglich. Beide fordern eine harte Bestrafung des Täters (dreifacher Mord und achtfacher Mordversuch). […]
Vom 9. Bis 11. Juli feierte die Nato in Washington ihren 75. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit sorgten die USA erneut für eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – ohne dass US-Soldaten sterben müssen. Neben der Ukraine kann nun auch Deutschland Kriegsschauplatz werden: Olaf Scholz, hat sein Land den USA zur Verfügung gestellt. […]
Erschreckend der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland, der noch höher ausfällt als ohnehin schon befürchtet. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr schon 11.000 Unternehmensinsolvenzen. […]
Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden – allen voran mal wieder die Ampel-Regierung. […]
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Nach der von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“ mit Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für Waffen und Militär ist die Rheinmetall-Aktie von rund 90 Euro auf 440 Euro gestiegen und größter Gewinner im Dax. […]
Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
Nach der Einigung im Haushaltsstreit stürzen die Spitzenvertreter der Ampelkoalition in der Gunst der Bevölkerung weiter ab. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen zu Beginn des neuen Jahres deutliche Ansehensverluste hinnehmen, wie eine Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. Der mit Abstand beliebteste Minister bleibt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. […]
Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung „La Repubblica“ über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll. […]
Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren. […]
Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: „So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.“ […]
15. Januar 2024: Tritt die Ampelregierung nach massiven Protesten nun endlich zurück und wird das Land lahmgelegt? […]
Die Union (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22,5 %) sowie die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Die Werte der SPD (15,5 %), FDP (6 %) und Freien Wähler (3 %) bleiben jeweils konstant. Die […]
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
Warum ich das weiß, was den Politikern winkt und welche drei Möglichkeiten Olaf Scholz für einen Rücktritt zur Verfügung stehen, jetzt in dieser spannenden Folge „Finanzielle Intelligenz“. […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
Das Schicksal seiner Regierung und seiner Kanzlerschaft entscheidet sich innenpolitisch, an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. […]
Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. […]
Rede von Bundeskanzler Scholz in der Offenen Debatte im VN-Sicherheitsrat zur Ukraine am 20. September 2023 „Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen […]
Was für ein falsches Bild: Bundeskanzler Scholz setzt sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel demonstrativ in das Cockpit eines „Eurofighters“. Statt in Schleswig-Holstein das Großmanöver „Air Defender 2023“ abzunehmen, mit dem die NATO eine Drohkulisse aufbaut […]
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
Kanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi die bislang größte Waffenlieferung im Umfang von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. „Mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ sind für die Aufrüstung der Ukraine vorgesehen, […]
Montag, 15. Mai 2023 in Berlin Sehr geehrter Herr Professor Snower, verehrter Herr Walker, liebe Freunde, meine Damen und Herren, es ist großartig, wieder auf dem Global Solutions Summit zu sein! Es ist großartig, weil […]
Sonntag, 14. Mai 2023 in Aachen Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Sehr geehrter Präsident Selensky, lieber Wolodymyr! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Linden, lieber Jürgen! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, […]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute am Europatag hier an diesem besonderen Ort zu Ihnen sprechen zu dürfen! Ihre Einladung ehrt und berührt […]
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“ Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und […]
Kaum eine Woche, in der keine Umfragen veröffentlicht werden. Und keine Umfrage, die nicht immer wieder aufs Neue eine breite, immer weiter steigende Unzufriedenheit der Deutschen feststellt. Dabei sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Überschriften […]
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Herbert Ammon antizipiert in seinem Kommentar die Inhalte der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Scholz. Seine Kommentar mündet in folgenden Prognose: „Jedenfalls wird Scholz am Neujahrstag 2023 dem Volk Verantwortung und […]
Ein Jahr Ampel: Der Kanzler führt nicht – und seine Minister liefern nicht. In vielen Bereichen erleben wir einen echten #Ampelausfall. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa. […]
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine […]
Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich […]
UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]
Paul Ronzheimer über Scholz: „Entweder er hat im Dezember gelogen oder er lügt jetzt.“ […]
Um schöne Bilder ist die Ampelkoalition selten verlegen. In dieser Woche kommt nun der „Doppel-Wumms“ gegen die Energiepreiskrise. 200 Milliarden Euro neue Schulden im WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronazeit, sollen die Preise für die […]
Alle Menschen und selbst ihre Haustiere haben das Recht, Asyl in Deutschland zu fordern und zu erhalten. Seit dem von Deutschland hervorgerufenen Chaos in Osteuropa haben neben Ukrainern, Weiß-, Groß- und Kleinrussen, Afrikanern, Asiaten, Muslimen […]
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht. […]
In seinen jungen Jahren war der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie. Diese beschäftigt sich mit der Spätphase des Kapitalismus. […]
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer […]
Wie haltbar ist ein Bundeskanzler, der entweder aktiv lügt oder unter Vergesslichkeit leidet? Denn anscheinend kann er sich beim größten Steuerbetrug Europas, dem CumEx Skandal an nichts mehr erinnern. Was ist eigentlich CumEx? Wie viele […]
Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]
Ist der momentane deutsche Bundeskanzler aus Hamburg ein Demokrat? An seinen Worten UND an seinen Taten sollt ihr sie erkennen! Bundeskanzler Scholz hält vor kurzem in der Prager Universität eine Rede, die es den Zuhörern […]
Natürlich wirken die #Grünen in dieser extremen Krise überfordert, ideologisch festgefahren und es wäre besser, andere würden diese Ministerposten besetzen, insbesondere das Wirtschafts- und Energieministerium. Man muss allerdings auch realistisch bleiben. Die Union wäre zwar […]
Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert wieder deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung. Gewannen Scholz und seine Ampelregierung im Juli noch an Beliebtheit, können sie diesen Trend laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im […]
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon bald fünf Monate, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung halten unvermindert an, in Teilen des Landes herrscht der blanke Terror der […]
Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt […]
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages sagte ein AfD-Abgeordneter, die Sanktionen gegen Russland seien nutzlos, und forderte, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Mainstreampresse feierte den „gelungenen Konter“ des Bundeskanzler: „Die […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar […]
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, (…) auf diesem Wege möchte ich Sie nochmal an Ihr Versprechen erinnern, welches Sie mir in der letzten Wahlkampfperiode nicht nur als Politiker, sondern wortwörtlich „von Mann zu Mann“ gegeben haben, […]
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist laut SPD-Fraktionschef Mützenich ein klares positives Signal für das Land. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Besuch des […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass […]
Der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den […]
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
Seit über zehn Wochen wird gerätselt, warum die Taten von Olaf Scholz so wenig den Worten seiner Zeitenwendenrede vom 27.02.2022 entsprechen. Bremst ihn die eigene Partei, bekam er schon am Tag danach Angst vor der […]
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Friedrich #Merz übernimmt zunehmend die politische Führung in Deutschland und nimmt #Scholz das Heft des Handelns aus der Hand: Zuerst der Bundestagsantrag auf Lieferung schwerer Waffen, den die Union einbrachte und damit die Ampel vor […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Zufriedenheitszuwachs aus dem vergangenen Monat im April nicht halten. Waren im März noch 27 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, ist es aktuell nur noch jeder fünfte Bundesbürger […]
In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler […]
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Kriegsgebiet, konkret in die umkämpfte Hauptstadt Kiew gereist. Damit zeigten sie der Ukraine ihre und die Solidarität der EU […]
© Tabula Rasa Magazin | Realisiert durch UptodateDesign