Vegane „Michprodukte“ im Visier des europäischen Rechts

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Nachfolgend finden Sie einen Artikel, der ursprünglich in The Conversation [1]_ _veröffentlicht wurde

VEGANE „MILCHPRODUKTE“ STEHEN VOR EINEM EU-VERBOT DER VERWENDUNG VON MILCHTÜTEN UND JOGHURTBECHERN – UND GROßBRITANNIEN KÖNNTE ALS NÄCHSTES DRAN SEIN

  • ENRICO BONADIO [2], Referent für Eigentums- und Urheberrecht, City, University of London
  • ANDREA BORGHINI [3], Außerordentlicher Professor für Philosophie, Universität Mailand

Die führende Hafermilchmarke Oatly und der Eigentümer von Flora
Margarine führen [4]eine Kampagne an [4], um neue vorgeschlagene
EU-Vorschriften zu kippen, die schwerwiegende Folgen [5]für vegane
Lebensmittelunternehmen haben könnten.

Ein Urteil [6]des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 hat
bereits [7]veganen Lebensmittelherstellern, die in der EU handeln, die
Verwendung von Begriffen wie „Hafermilch“ und „Sojajoghurt“ auf
Verpackungen untersagt [7]. Aber wenn die neuen Regeln, die als
Änderung 171 [8]bekannt sind, genehmigt werden, werden Hersteller
nicht mehr berechtigt sein, Begriffe oder Bilder auf Verpackungen zu
verwenden, die sich auf Milchprodukte beziehen oder an diese erinnern.

Bei einer weit gefassten Auslegung könnte die Änderung sie daran
hindern, Angaben oder Bezeichnungen wie „Milchprodukte“, „cremig“,
„Dessert nach Joghurt-Art“ oder „keine Milch enthalten“ zu verwenden.
Sie dürften auch keine Verpackungsdesigns verwenden, die an
Milchprodukte erinnern, wie Joghurtbecher oder Milchtüten. Selbst die
bloße Darstellung von Klimaauswirkungen [9]durch den Vergleich des
CO2-Fußabdrucks ihrer Produkte mit Milchäquivalenten könnte illegal
werden.

Wie kam es dazu – und hat die vegane Industrie überhaupt eine Chance,
diese neuen Regeln zu verhindern?

EINE GESCHICHTE VON ZWEI LOBBYS

Die Milchindustrie, die sich für Änderungsantrag 171 eingesetzt hat,
argumentiert, dass das Verbot der Verwendung von milchbezogenen
Begriffen notwendig ist, um Verbraucher zu schützen und
sicherzustellen, dass sie nicht irregeführt werden. Die Branche kann
auf ähnliche bestehende EU-Gesetze rund um Produkte verweisen, zum
Beispiel in Bezug auf gesundheitsbezogene Angaben [10]oder die Region,
aus der ein Artikel stammt [11].

Vegane Lebensmittelfirmen sind darüber besorgt [12], dass sie, wenn
diese „Schutzmaßnahmen“ im Rahmen der Gesetzesänderung in Kraft
treten, ihren Namen ändern und ihre Marketingstrategien überdenken
müssen – mit erheblichen zusätzlichen Kosten. Mit anderen Worten: Es
handelt sich um eine Konfrontation zwischen einer alteingesessenen, aber
noch wachsenden Branche und einem aufstrebenden Konkurrenten.

Allein der Pflanzenmilchmarkt erzielte 2019 einen weltweiten Umsatz von
12 Mrd. USD (9 Mrd. £) und soll [13]zwischen 2020 und 2026 um 11 % pro
Jahr auf 21 Mrd. USD wachsen [13]. Dies ist jedoch winzig im Vergleich
zur Milchindustrie – die von 718 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf
etwas mehr als 1 Billion US-Dollar im Jahr 2024 wachsen soll [14].

Änderungsantrag 171 erhielt im Oktober eine Mehrheit im Europäischen
Parlament. Er benötigt nun die Zustimmung des EU-Ministerrats, der den
Vorschlag bei den Trilog-Sitzungen mit dem Parlament und der
Europäischen Kommission am 27. und 28. Januar prüfen wird. Wenn der
Rat und die Kommission zustimmen, wird er zum Gesetz. Oatly,
Flora-Besitzer Upfield und die NGO ProVeg International haben eine
Petition gestartet, um [15]die EU davon zu überzeugen, die neuen
Beschränkungen aufzuheben.

PERFORMATIVES LOBBYING

Dabei geht es natürlich nicht nur um Worte. Wie es der britische
Philosoph J.L. Austin formulierte [16], machen wir manchmal
tatsächlich Dinge mit Worten – in diesem Fall benutzen wir sie, um den
Umsatz zu maximieren. Bemerkenswerte, umstrittene Verwendungen von
Begriffen wie Champagner [17], Parmigiano [18]oder Tocaj [19]haben
alle gezeigt, dass Sprache und die Realität des Wettbewerbs
zusammenfallen, wenn es um Lebensmittel geht.

Wenn es um Änderungsantrag 171 geht, neigen die Argumente dafür und
dagegen dazu, die Konsequenzen zu betrachten. Meistens wird
argumentiert, dass, da die Milchviehhaltung als schlecht für die
[20]Umwelt und das Wohlergehen der Tiere angesehen werden kann, die
Präsentation von veganen Produkten als Alternative helfen wird, diese
Auswirkungen auszugleichen. Beispielsweise sind die Tierschutzprobleme
im Zusammenhang mit der Milchviehhaltung sogar noch schlimmer [21]als
bei Fleisch.

Es gibt mehr Raum für Debatten [22]über die gesundheitlichen
Vergleiche zwischen Milchprodukten und veganen Alternativen. Die
relativen Vorteile der veganen Alternativen werden von einer Vielzahl
von Faktoren wie Alter, Geschlecht, Rasse und Lebensstil der Verbraucher
beeinflusst.

Was die Argumente der Milchlobby zur Verwirrung der Verbraucher angeht, so laufen sie Gefahr angesichts der enormen Veränderungen der
Essgewohnheiten in den letzten Jahren veraltet zu wirken. Der Anteil der
Veganer in der EU ist laut dieser Umfrage [23]in den letzten vier
Jahren deutlich gestiegen. Und obwohl es sich bestenfalls um 3 % der
Verbraucher handelt, wie es in Deutschland der Fall ist, betrachten sich
immerhin ein Drittel als „Flexitarier“ und nicht als Fleischesser, und
ein beträchtlicher Anteil plant, sich in Zukunft vegetarisch oder vegan
zu ernähren.

Dies berührt eines der anderen Argumente der Milchlobby, das sich um
die Etymologie dreht: Sie sagen, dass „Milch“ und „Molkerei“ im
Wesentlichen mit der reichhaltigen Flüssigkeit verbunden sind, die aus
Drüsen von Säugetieren produziert wird – im Gegensatz zu „Fleisch“,
das nichts mit Tieren zu tun haben muss. Aus diesem Grund, so
argumentieren sie, sei im Oktober kein Präzedenzfall geschaffen worden,
als das Europäische Parlament gegen einen Vorschlag stimmte [24], der
Begriffe wie „Veggie-Burger“ und „veganes Steak“ verboten hätte.
Unnötig zu erwähnen, dass vegane Milchproduzenten die gegenteilige
Ansicht vertreten.

Es ist schwer vorauszusehen, wie die EU-Institutionen nun vorgehen
werden. Werden sie die gesundheitsfördernde Punkte der veganen Branche
wertschätzen? Oder werden sie sich von dem Argument der
„Verbraucherverwirrung“ überzeugen lassen, das von der Milchindustrie
vorgebracht wird? Änderungsantrag 171 wurde im Europaparlament mit
einer knappen Mehrheit (54%) verabschiedet, was die Hoffnung
[25]innerhalb der veganen Industrie nährt, dass genug Zweifel an dem
Thema geäußert wurden, um die neue Regel zu blockieren.

DIE BRITISCHE DIMENSION

Die Debatte ist auch in Großbritannien relevant, wo sich mittlerweile
3,5 Millionen Menschen [26]- rund 5 % der Bevölkerung – als Veganer
sehen und auf den Verzehr oder die Verwendung tierischer Nebenprodukte
verzichten. Wie in vielen anderen Ländern auch, sieht [27]das
britische Gesetz vor [27], dass die Informationen über Lebensmittel
genau, klar und für den Verbraucher leicht verständlich sein müssen,
damit er sich auf korrekte Informationen verlassen und fundierte
Entscheidungen treffen kann, die auf seiner Ernährung, seinen Allergien
und seinem Geschmack basiert. Außerdem können Handelspraktiken, die
den Verbraucher in die Irre führen, nach dem Strafrecht [28]und den
Werbevorschriften [29]geahndet werden.

Aber es gibt keine so strengen Regeln wie Änderungsantrag 171. Sollte
eine solche Regelung schließlich von der EU verabschiedet werden,
hätten wir ein Szenario, in dem die Vermarktungsregeln für pflanzliche
Lebensmittel in der EU strenger sind als in Großbritannien. Dennoch
würde Änderungsantrag 171 immer noch für britische Produzenten
gelten, die in die EU exportieren wollen. Und da die EU der Hauptmarkt
für den Export ist, könnten sich britische Hersteller von veganen
Milchprodukten schließlich dazu entschließen, die neuen EU-Regeln auf
ihrem Heimatmarkt freiwillig zu befolgen, um Größenvorteile zu nutzen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in __The Conversation [30]_
veröffentlicht. Lesen Sie den _Originalartikel [1]

Links:
——
[1]
https://theconversation.com/vegan-dairy-products-face-eu-ban-from-using-milk-cartons-and-yoghurt-pots-and-uk-could-be-next-153564
[2] https://theconversation.com/profiles/enrico-bonadio-132845
[3] https://theconversation.com/profiles/andrea-borghini-1198824
[4] https://stopam171.com/
[5]
https://www.politico.eu/sponsored-content/what-is-amendment-171-and-how-could-it-affect-plant-based-foods/
[6]
https://www.loc.gov/law/foreign-news/article/european-union-milk-cannot-be-used-to-market-purely-plant-based-products/#:%7E:text=(June%2027%2C%202017)%20On,(e.g.%2C%20tofu%20butter).
[7]
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32013R1308
[8] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2019-0198_EN.pdf
[9]
https://www.theguardian.com/environment/2018/may/31/avoiding-meat-and-dairy-is-single-biggest-way-to-reduce-your-impact-on-earth
[10]
https://www.foodcomplianceinternational.com/intel-eu/2020/7/22/is-your-trademark-a-health-claim-prepare-for-the-end-of-the-exemption-now
[11]
https://www.cambridge.org/core/journals/european-journal-of-risk-regulation/article/abs/geographical-indications-food-fraud-and-the-fight-against-italian-sounding-products/E97B0A9C23BD8285FA047D9F8959B20F
[12]
https://plantbasednews.org/lifestyle/food/oatly-slams-eu-over-dairy-ban/
[13] https://www.gminsights.com/industry-analysis/plant-milk-market
[14] https://www.imarcgroup.com/global-dairy-market
[15]
https://www.foodnavigator.com/Article/2021/01/14/How-Oatly-Upfield-and-ProVeg-plan-to-overthrow-Amendment-171
[16] https://www.ling.upenn.edu/~rnoyer/courses/103/Austin.pdf
[17]
https://www.theguardian.com/law/2017/dec/20/european-court-rules-champagne-sorbet-can-keep-name-ecj-aldi
[18]
https://www.idfa.org/news/european-court-upholds-protected-designation-for-parmesan-cheese
[19] https://voxeurop.eu/en/war-of-the-tokays/
[20] https://foodprint.org/reports/the-foodprint-of-dairy/
[21] https://link.springer.com/article/10.1007/s10806-018-9740-9
[22]
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/10408398.2012.761950?casa_token=YGI5eSd2rlAAAAAA%3A7hyuZejeu5t6cde2t_t14XHqX2JpGwbDTUIVeFSCFk77UErrEFD43uSXkvX1ygK2nudf0gV0QQ-MHA
[23] https://veganz.com/blog/veganz-nutrition-study-2020/
[24]
https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/meps-save-veggie-burger-from-denomination-ban/
[25]
https://www.veganfoodandliving.com/news/oatly-plant-based-censorship-petition-vegan-dairy-alternatives/
[26]
https://www.marketplace.org/2020/03/02/vegan-milk-delivery-united-kingdom-dairy-industry/
[27] https://www.legislation.gov.uk/uksi/2014/1855/contents/made
[28] https://www.legislation.gov.uk/uksi/2008/1277/contents/made
[29]
https://www.gov.uk/marketing-advertising-law/advertising-codes-of-practice
[30] http://theconversation.com/


Dr. Ida JUNKER
Senior international consultant