Bekenntnis zu Demokatie und Bürgerbeteiligung Die Dissertation von Franziska Giffey

Franziska Giffey als sie noch Europabeauftragte von Neukölln war.


Franziska Giffey kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Berlin. Als Familienministerin trat sie zurück. Da ihre Doktorarbeit in die Kritik genommen wurde. Doch über den Inhalt ihrer Dissertation wurde kaum gesprochen. Hier eine Analyse von Johannes Schütz.

Das Thema ist von Relevanz. Franziska Giffey wollte partizipatorische Modelle untersuchen. Mit der Fragestellung, in welcher Form diese für mehr Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsfindungen geeignet sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Strukturen der Europäischen Union. Der Titel der Arbeit: „Europas Weg zum Bürger: Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“.

Eingereicht wurde die Dissertation von Giffey an der Freien Universität Berlin, am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, im Oktober 2009.  Approbiert wurde die Arbeit von Professorin Tanja Anita Börzel.

Demokratiepolitischer Ansatz

Es geht Franziska Giffey bei dieser Arbeit um eine Stärkung der Demokratiepolitik. Einen solchen Ansatz kann man nur begrüßen, am Beginn einer neuen Epoche, in der offensichtlich zunehmend grundrechtliche Prinzipien in Frage gestellt werden.  Giffey zeigt, auch mit ihrer Dissertation, dass sie nicht zu solch politischen Kräften zählen will, die die Grundlagen des europäischen Gesellschaftsvertrages angreifen.

Vielmehr möchte Franziska Giffey die politische Willensbildung in einem Dialog mit den Bürgern entwickeln und in ihrer Dissertation die dafür notwendigen Strukturen erforschen:

Wie der Weg der Europäischen Union, und hier insbesondere der Europäischen

Kommission, zum Bürger wirkungsvoll beschritten werden kann (…)  ist Ausgangspunkt für diese Dissertation (Giffey, Europas Weg, S. 9).

Es soll die Wirksamkeit partizipatorischer Instrumente untersucht werden, die die Europäische Union dafür einsetzen kann. Giffey bekennt sich als Grundlage in ihrer Dissertation zur Förderung  demokratischer Werte:
„Die Herrschaft der Gesetze und die Teilung der Gewalten, auf das Recht und die Pflicht gesellschaftlicher Selbsttätigkeit und auf die Mündigkeit der Bürger, aber auch auf Solidarität und Moral in der Politik“.
(
(Giffey,  Europas Weg, S. 38).

Bei einer solchen Ausrichtung kann es schon geschehen, dass das Thema der Arbeit so manch aufstrebenden Ideologen nicht passt, der aktuell die Macht ergreifen will.

Mut zur eigenen Sprache finden

Franziska Giffey ist dann überzeugend, wenn sie zu ihrer eigenen Sprache findet. Bedauerlicherweise gelingt ihr dies in ihrer Dissertation kaum. Allenfalls in dem Satz:

„Die Fallstudie bezieht sich auf den lokalen Kontext des deutschen Hauptstadtbezirks Berlin-Neukölln, der aus sozioökonomischer Sicht mit einer hohen Arbeitslosigkeit, einem hohen Anteil sozial schwacher und bildungsferner Bevölkerungsschichten, Integrationsproblemen und partiellen Verwahrlosungstendenzen nicht über optimale Voraussetzungen für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene verfügt und somit als „Härtefall“ eingestuft werden kann”.
(
Giffey, Europas Weg, S. 20).

Hingegen erscheinen die Passagen über Methodik und Forschungsdesign der Arbeit, die mehrfach in leichten Variationen referiert werden, doch übertrieben. Fast als wären diese Erklärungen unter akademischer Zwangsbehandlung entstanden.  Wissenschaftliche Methode ist selbstverständlich unabdingbare Voraussetzung für eine Dissertation, doch kann diese auch komprimierter präsentiert werden. Es ist auch fraglich, ob die gewählte Methode tatsächlich Erkenntnisse über den Forschungsgegenstand fördert. Zu sehr erinnert das „Forschungsdesign“ an Power-Point-Präsentationen.

Weniger Power-Point als Methode, mehr Mut zur eigenen Sprache, das sollte man empfehlen. Der Schwerpunkt der Dissertation sollte doch bei der Fallstudie erkannt werden, die Giffey bieten möchte und die auf persönlichen Forschungen beruhen will:

„Darüber hinaus fließt die hauptberufliche Tätigkeit der Verfasserin als Europabeauftragte des Bezirksamtes Neukölln von Berlin (…) und deren Erfahrungen aus der Kommunikation und aus gemeinsamen Projekten mit Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin-Neukölln im Wege der „teilnehmenden Beobachtung“ in die Analyse ein“.

(Giffey, Europas Weg, S. 109).

Es sind diese Beschreibungen der soziokulturellen Projekte in Neukölln, die von Bedeutung als Forschungsarbeit sind. Die einleitenden Kapitel sollen dazu die theoretischen Vorarbeiten besprechen, so wird es von einer Dissertation erwartet.

 Zitate ohne Seitenzahl

Es wurde in die Kritik genommen, dass Giffey die von ihr verwendete Literatur nicht deutlich zitierte.  Das Gremium, das von der Freien Universität Berlin zur Überprüfung der Arbeit eingesetzt wurde, orientierte sich dafür an „Fundstellen“, die von den sogenannten Plagiatsjägern „Vroniplag“ ausgemacht wurden.  
(Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Franziska Giffey, Berlin, 14. 10. 2019).

Es wurde dabei der Vorwurf vorgetragen, dass  Giffey an 119 Stellen, Texte aus bestehenden Werken übernommen hätte.  Das soll mit einem „Kategorienschema“ nachgewiesen werden, das offenbar auf eine qualitativ orientierte Methode völlig verzichten wollte. Es wird damit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Werk von Giffey vermieden. Die Textstellen werden rein quantitativ bewertet und es entsteht der Eindruck, dass dafür ein maschinelles Verfahren eingesetzt wurde. Die Klassifizierung in diesem „Kategorienschema“, das wie ein Artefakt wirkt, erscheint deshalb selbst sehr kritikwürdig.

Vielmehr könnte man den Fehler von Franziska Giffey auch ganz kurz und prägnant erklären:

Giffey verzichtete bei den Zitaten auf die Nennung der genauen Seitenzahlen. Sie nannte nur das jeweilige Werk, aus dem sie zitierte. Es ist aber für eine wissenschaftliche Arbeit absolut erforderlich, die Zitate exakt zu belegen, damit die Stellen in der nachfolgenden wissenschaftlichen Debatte überprüft werden können. Die Arbeit steht damit in einer wissenschaftlichen Tradition und soll in der Folge auch Grundlage sein für die weitere Erforschung des Themas.

MLA Style Guide

Dieser Grundsatz wird jedenfalls bereits in der „Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten“ im ersten Semester vermittelt. Man hätte Franziska Giffey den „MLA Style Guide“ empfehlen müssen. Als Richtlinie für die korrekte Zitierweise.

Ich habe, bei meiner Tätigkeit am Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft der Universität Wien, bei hunderten Anfragen von Studierenden, die ich betreute, die Erfahrung gemacht, dass die besten Ergebnisse erzielt werden, wenn man für vergleichbare Erklärungen einfach den MLA Style Guide aus dem Regal nimmt, den ich dafür stets griffbereit bei meinem Arbeitsplatz stehen hatte. Es verging kaum ein Tag, ohne dass der MLA Style Guide dafür eingesetzt wurde. Damit konnte jede Frage eindeutig geklärt werden, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Bibliographien und der Zitierweise aufkommt.

 Mehr Literatur einarbeiten

Es wurde Franziska Giffey der Vorwurf gemacht, dass sie aus bestehender Literatur abschrieb. Doch bemerkte ich, dass das Gegenteil der Fall ist. Giffey hätte für diese Arbeit  noch wesentliche Literatur rezipieren und einarbeiten müssen, die bei diesem Thema keinesfalls übersehen werden darf.  

Es handelt sich um grundlegende Werke.  Dazu zählen „Öffentlichkeit und Erfahrung“ von Alexander Kluge und Oskar Negt, auch „Versuch über Befreiung“ von Herbert Marcuse, prägend für die weitere Ideengeschichte der Zivilgesellschaft.  Die Wissenssoziologen Peter L. Berger und Thomas Luckmann mit „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“ leisteten ebenfalls eine interessante Grundlagenarbeit, mit der Erforschung von „Subsinnwelten“.

Dann die „Theorie der Subkultur“ vom dreifachen Doktor Rolf Schwendter, der einst als Rudolf Scheßwendter in Wien promovierte, in Rechtswissenschaft, Staatswissenschaft und Theaterwissenschaft, bevor er in Kassel eine Professur erhielt, als Devianzforscher mit dem Titel „DDDr.“.

Völlig unklar beibt, weshalb Giffey nicht die Werke von Hilmar Hoffmann und Hermann Glaser beachtete, die bereits in den siebziger Jahren als Kulturdezernenten für kommunale Kulturpolitik sorgten. Hoffmann in Frankfurt/Main und Glaser in Nürnberg. Sie vermittelten dazu wesentliche Überlegungen, die bis heute Gültigkeit behielten, fraglos auch für die Ausrichtung der Europäischen Union. Hilmar Hoffmann erklärte solche Grundsätze in „Kultur für alle: Perspektiven und Modelle“ und „Kultur für morgen“, Herrmann Glaser in „Bürgerrecht Kultur“.  

Weniger bekannt als diese Arbeiten ist das Werk des österreichischen Soziologen Gerhardt Kapner, das dennoch für dieses Thema eine interessante Kulturtheorie und ein eindrucksvolles Beispiel bietet. Kapner habilitierte an der Universität Wien mit der Arbeit: „Studien zur Kunstsoziologie: Versuch eines sozialhistorischen Systems der Entwicklung europäischer Kunst“. Kapner zeigte den Weg vom Mäzenatentum, über den Geniekünstler, hin zur Partizipation des Publikums, das selbst aktiv in den Kulturprozess einbezogen wird.  Gerhardt Kapner bezieht sich für die Beschreibung partizipatorischer Modelle eingehend auf ein Beispiel, das er zuvor selbst leitete.  Er betreute Industriearbeiter in einem Stadtteil von Wien-Favoriten mit einem soziokulturellen Projekt.

Auch die bemerkenswerte Arbeit von Ilse Hanl ist in Deutschland bedauerlicherweise nur wenig bekannt geworden. Sie entwickelte die „Wiener Schule der Animazione“, das auf die Entwicklung von Kreativität als Grundlage von politischer und kultureller Partizipation setzt. Ein Beitrag den sie dazu veröffentlichter:  Ilse Hanl: „Animazione als Aufforderung zur Emanzipation: Theatralische Zielgruppenarbeit als Alternative zum traditionellen Kulturbetrieb“, Maske und Kothurn, 21 (1975): 63 – 74.

Der Ansatz von Ilse Hanl hätte Franziska Giffey wahrscheinlich beeindruckt, denn sie vermittelt in ihren öffentlichen Auftritten eine ähnliche Einstellung.  Die Arbeit von Ilse Hanl könnte auch für soziokulturelle Projekte in Neukölln von Bedeutung sein, aber auch für mögliche Anliegen einer Familienministerin.  

All das sind Arbeiten, die Giffey in ihrer Dissertation nennen sollte.

Medienkompetenz als Grundlage

Die Vermittlung von Medienkompetenz betrachtet Franziska Giffey zu Recht als wesentliche Grundlage für eine politische und kulturelle Partizipation der Bürger. Deshalb wollte sie in ihrer Dissertation insbesondere auch die folgende Fragestellung untersuchen:

Sind die Beteiligungsinstrumente der Europäischen Kommission für alle Zielgruppen

zugänglich und verständlich gestaltet oder sprechen sie eher eine Gruppe von vor

allem Experten und Organisationen an, die bereits über ein hohes Maß an

Europakompetenz, Medienkompetenz und politischer Bildung verfügen“.
(
Giffey, Europas Weg, S. 17)

Das ist eine Überlegung, auf die man in Deutschland bereits in den siebziger Jahren reagieren wollte.  Gerade auch in der Bundeszentrale für politische Bildung.  Es wurde eine Expertengruppe Offener Kanal gebildet, die die Möglichkeiten von Medienpartizipation erkunden sollte. 1980 wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung dazu eine Schrift herausgegeben: „Der Offene Kanal: Kriterien für ein Bürgermedium“.  Drei Ziele wurden formuliert:
„Qualifizierung der lokalen Kommunikation“, „soziale Qualifizierung von Bürgern“ , „kommunikative Qualifizierung von Rezipienten“.

Offene Fernsehkanäle in Deutschland

Ulrich Kamp war Mitglied der Expertengruppe Offener Kanal und bereitete Offene Fernsehkanäle für Deutschland vor. Er wurde Leiter des ersten Offenen Fernsehkanals, der in Deutschland erprobt wurde. Das Pilotprojekt startete 1984 in Ludwigshafen/Vorderpfalz, es wurde bewusst eine Industriestadt mit schwierigen sozialen Bedingungen dafür gewählt. Bis zum Jahr 2000 etablierte Ulrich Kamp, mit vorbildlichen Einsatz, 27 Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz.

Über die Ergebnisse berichtete Kamp in drei Büchern, die die Bundeszentrale für politische Bildung verlegte: Der Offene Kanal (1986), Der Offene Kanal: Erfolge und Strukturen (1989), Handbuch Medien: Offene Kanäle (1997).

Ulrich Kamp hätte Übergriffe auf Grundrechte niemals geduldet und alle erforderlichen Maßnahmen gesetzt, um diese zu verteidigen. Sein Credo war: Grundgesetz Artikel 5.  Das bedeutete für Kamp ein Bürgerrecht auf Medienpartizipation.

Die Offenen Kanäle sollten für die Vermittlung von Medienkompetenz sorgen und für das Recht auf Kommunikation in den Medien, durchaus im Sinne von „Öffentlichkeit und Erfahrung“, wie sie von Oskar Negt und Alexander Kluge formuliert wurde.  

Für die Politikwissenschaft war es Professor Heinrich Oberreuter von der Universität Passau, der über die Bedeutung von Medienpartizipation arbeitete, was von Ulrich Kamp sehr geschätzt wurde, wie er ausdrücklich betonte. Etwa den Beitrag:  Heinrich Oberreuter: „Der Offene Kanal: Anwalt ohne Anmaßung“, Das Parlament. 10./17. April 1982: 20.

Auch die Leistungen des Europäischen Zentrums für Medienkompetenz, das in Marl eingerichtet wurde, sollten genannt werden.  Das sind Vorarbeiten, die man für eine Dissertation über Bürgerpartizipation jedenfalls beachten muss.

Bürger machen Fernsehen

Franziska Giffey bezieht in ihrer Dissertation sich nicht auf diese Leistungen. Deshalb unterläuft ihr auch eine schwere Fehlbeurteilung in ihrer Analyse. Audiovisuelle Medien bewertet sie als Beteiligungsinstrumente folgendermaßen:

„Übermittlung von Informationen über Radio und Fernsehen; Beteiligung beschränkt sich auf den Erhalt von Informationen; Kenntnisnahme von Sachverhalten; indirekte Teilhabe”.
(Giffey, Europas Weg, S. 61).Mit dieser Aussage ignorierte Giffey komplett die Tätigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung und die Literatur von Ulrich Kamp.  Das ist bedauerlich, da diese Modelle auch von entscheidender Bedeutung für die Medienpartizipation n ihrem Ortsteil Neukölln sein könnten.  Franziska Giffey könnte sich als Politikerin dafür einsetzen, dass solche Projekte forciert werden.  

Giffey beschreibt in ihrer Dissertation die Nutzung von Fernsehsendern im Berliner Bezirk Neukölln. Sie geht dabei auch auf die multikulturelle Bevölkerung ein:
„Fast die Hälfte der Neuköllner Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund und ein großer Teil davon konsumiert, trotz deutscher Staatsangehörigkeit und europäischer Unionsbürgerschaft, hauptsächlich die Fernsehsender aus den jeweiligen Herkunftsländern“.
(Giffey, Europas Weg, S. 138).

Doch gibt es auch in Berlin einen Offenen Fernsehkanal, er startete im August 1985. Ausdrücklich wurden dafür interkulturelle Projekte konzipiert, die sprachliche Minderheiten dazu einladen, Sendungen für ihre Community zu gestalten. Giffey erwähnt in ihrer Dissertation diese Bemühungen nicht. Allerdings muss man sagen, es gibt Indizien, dass der Offene Fernsehkanal in Berlin nicht optimal betrieben wird. Sollte Giffey mit dem Offenen Fernsehkanal in Berlin nicht einverstanden sein, so hätte sie ihre Kritik deutlich zum Ausdruck bringen sollen.

Miteinander in der Forschung erforderlich

Die Politilogin Tanja Anita Börzel approbierte die Arbeit von Franziska Giffey an der Freien Universität Berlin. Professorin Börzel hätte Giffey darauf aufmerksam machen müssen, dass für ihre Dissertation noch weitere Tätigkeiten erforderlich sind. Sie hätte Giffey insbesondere Literatur nennen müssen, die dafür noch zu bearbeiten wäre, weil sie bei diesem Thema grundlegend ist. 

Wenn Literatur empfohlen wird, so ist das bei der Betreuung solcher Arbeiten durchaus üblich und darf keinesfalls als Zumutung oder Schande bewertet werden. Vielmehr als notwendige Zusammenarbeit in der Forschungstätigkeit, die in einem Miteinander als wissenschaftliche Community geleistet wird.

Auch die Notwendigkeit, dass exakte Seitenzahlen bei den Zitaten genannt werden, hätte Börzel unbedingt beachten müssen. Sie hätte die genauen Zitate einfordern müssen, bevor sie die Dissertation approbiert.

Stellungnahmen

Professorin Börzel wurde um eine Stellungnahme angefragt. Hier ihre Antwort:

From

Börzel, Tanja Anita Prof. Dr. <tanja.boerzel@fu->

To

Johannes Schuetz <@media…>

Subject

WG: Anfrage: Beitrag

Date

Jun 18, 2021 01:55 PST


Sehr geehrter Herr Magister Schütz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich zur der Causa Giffey öffentlich nicht äußere. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der FU Berlin. Auf der Website finden Sie auch ausführliche FAQs, die zahlreiche Informationen zum Verfahren Giffey enthalten und einer faktenbasierten Berichterstattung zuträglich sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Börzel

Prof. Dr. Tanja A. Börzel
Director, Cluster of Excellence “Contestations of the Liberal Script”


Auch die Pressesprecherin von Franziska Giffey wurde kontaktiert. Sie wurde um die Vermittlung einer Korrespondenz mit Giffey ersucht, mit der noch Fragen geklärt werden sollten. In der Folge hätte man diese Korrespondenz veröffentlichen können oder ein Interview.  Die Antwort der Pressesprecherin war leider enttäuschend:

From
Pressestelle SPD Berlin <presse.berlin@>

To

Johannes Schütz <media…>


Subject

AW: Anfrage: Dr. Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, aber das ist uns nicht möglich.

Freundliche Grüße
Claudia Kintscher

SPD LANDESVERBAND BERLIN
PRESSESPRECHERIN

Conclusio

Als Ergebnis meiner Analyse möchte ich erklären:

Es muss offen gelegt werden, welche Organisation und welche Auftraggeber hinter den  sogenannter „Plagiatsjägern“  stehen, die offenbar den Staat destabilisieren wollen, mit fragwürdigen und unausgereiften Angriffen auf politische Repräsentanten.  Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Arbeit findet nicht statt. Vielmehr ein Angriff auf ein Thema, das einer autoritären Organisation nicht ins Konzept passt.

Die wissenschaftliche Arbeit von Franziska Giffey war bedauerlicherweise noch nicht auf dem Niveau, das sie erreichen kann. Giffey sollte die Arbeit an diesem wichtigen Thema fortsetzen und wesentliche Erkenntnisse dazu einarbeiten, die bereits in Forschung und Praxis gewonnen wurden.  Franziska Giffey sollte dies möglichst in ihrer authentischen Sprache durchführen, da sie bei jenen Passagen, wo sie dafür sich entschied, den stärksten Eindruck bewirkt.

Jedenfalls bewies Franziska Giffey mit ihrer Dissertation, dass sie den richtigen Ansatz vertreten möchte. Ihr Einsatz als Politikerin ist deshalb mehr als wünschenswert, das sollte von allen Parteien bestätigt werden, die innerhalb demokratischer Grundwerte sich bewegen. 

Links:

Über Doktorwürde.
(Tabula Rasa, 15. 6. 2021)

Meinen akademischen Titel gebe ich nie an: Interview mit Filmregisseur Stefan Ruzowitzky
(Tabula Rasa, 23.6. 2021)

Das Geschäft mit Dissertationen
(Tabula Rasa, 15. 7. 2021)


Titelblatt der Dissertation von Franziska Giffey (mit aktueller Anmerkung der FU Berlin)