Pressemitteilung zu den sozialpolitischen Plänen der SPD – Arbeitslosengeld

Geld. Foto: Stefan Groß

vbw kritisiert: Längeres Arbeitslosengeld I verfestigt Arbeitslosigkeit
Brossardt: „Weitere Leistungsausweitungen im Sozialbereich unverantwortlich“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der SPD für eine so genannte „Sozialstaatsreform 2025“ scharf. Sie wendet sich vor allem dagegen, den Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere erneut zu verlängern: „Dies setzt Fehlanreize, trägt zu einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei und befördert so Langzeitarbeitslosigkeit. Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt. Die Finanzierung immer weiterer Leistungsausweitungen im Sozialbereich ist für die Solidargemeinschaft nicht länger zumutbar“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Für vollkommen verfehlt hält die vbw auch die Begründung der SPD-Vorsitzenden Nahles, die Verlängerung der Bezugsdauer sei möglich, weil die Kassen der Arbeitslosenversicherung voll seien. Brossardt: „Das ist erstens unverantwortlich und nicht nachhaltig, weil die Kassen mit nachlassender Konjunktur Beitragsrückgänge verzeichnen werden. Zweitens verkennt die SPD das Wesen der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung ist kein Sparvertrag, sondern sichert ein laufendes Risiko ab – wie die Krankenversicherung. Drittens gehören die Beiträge den Beitragszahlern und sind diesen bei Überschüssen zurückzugeben – nämlich durch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das politische Ziel muss ein stabiler Beitragssatz auf möglichst niedrigem Niveau sein.“

Die vbw warnt die Bundesregierung insgesamt davor, die Politik des hemmungslosen Geldverteilens im Sozialbereich weiter fortzusetzen. „Die Sozialausgaben liegen schon jetzt bei jährlich rund einer Billion Euro. Gleichzeitig kühlt die Konjunktur ab. Der Finanzminister räumt selbst ein, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und demnächst jährlich eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro entsteht. Ausgerechnet in dieser Phase schlägt die SPD Milliardenausgaben im großen Stil vor: Grundrente, längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, Infragestellen von Hartz IV. Das ist unverantwortlich und geht auf Kosten künftiger Generationen“, so Brossardt.

Pressemitteilung zu den sozialpolitischen Plänen der SPD – Hartz IV

Keine Abkehr von Hartz IV
Brossardt: „Nachsteuerung beim Schonvermögen denkbar“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert den Vorstoß der Sozialdemokraten, Hartz IV durch ein so genanntes „Bürgergeld“ zu ersetzen. „Hartz IV hat sich zu großen Teilen bewährt. Das Prinzip des Förderns und Forderns wirkt und muss beibehalten werden. Seit Einführung der Hartz-Reformen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv zurückgegangen. Und auch die Gesamtzahl der Hartz IV-Empfänger ist zwischen 2007 und 2017 deutschlandweit um rund eine Million gesunken. Diese Erfolge dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw wendet sich strikt dagegen, Hartz IV abzulösen oder in Teilen in Frage zu stellen. „Es muss aber an dem einen oder anderen Punkt nachgesteuert werden, etwa bei der Frage der Anrechnungen auf Hartz IV. Denkbar ist, beim Schonvermögen zu mehr Rechtsklarheit zu kommen. Menschen, die sich mit Fleiß etwas erarbeitet haben, sollten keine Angst haben müssen, bei Hartz-IV-Bezug ihr angemessenes Eigenheim oder ihre angemessene eigene Wohnung zu verlieren. Das Schonvermögen sollte der Lebensarbeitsleistung von Erwerbstätigen besser entsprechen und mehr Sicherheit geben“, sagte Brossardt.

Die vbw fordert zudem, die aktuellen Hinzuverdienstgrenzen anzupassen. Brossardt: „Wenn Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit in geringem Umfang aufnehmen, wird ein großer Teil des erzielten Bruttolohns auf den Hartz-IV-Bezug angerechnet. Das macht es unattraktiv, eine Beschäftigung zu beginnen oder die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Dies wäre sowohl arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und läge auch im Interesse des Leistungsbeziehers, der sich dadurch wertvolle Brücken in ein Normalarbeitsverhältnis bauen kann.“

Die vbw warnt die Bundesregierung insgesamt davor, die Politik des hemmungslosen Geldverteilens im Sozialbereich weiter fortzusetzen. „Die Sozialausgaben liegen schon jetzt bei jährlich rund einer Billion Euro. Gleichzeitig kühlt die Konjunktur ab. Der Finanzminister räumt selbst ein, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und demnächst jährlich eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro entsteht. Ausgerechnet in dieser Phase schlägt die SPD Milliardenausgaben im großen Stil vor: Grundrente, längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, Infragestellen von Hartz IV. Das ist unverantwortlich und geht auf Kosten künftiger Generationen“, so Brossardt.
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