Der digitale Blockwart
Am 17. Februar ist der “Digital Services Act (DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. […]
Gesetz
Gesetzliche Regelungen zu Schneeketten in Europa: Ein Überblick
Mit dem Einbruch des Winters wird das Autofahren in vielen Teilen der Welt zur Herausforderung. Schnee und Eis lassen die Straßen oft zu einer rutschigen Herausforderung werden und erfordern besondere Vorsicht sowie spezielle Ausrüstung. […]
CDU stoppt Habecks-Heizungsgesetz – Schallende Ohrfeige für die Ampel
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
Tod auf dem elektrischen Stuhl – »Sterbehilfe durch Elektrizität“
Vom elektrischen Stuhl bis zur Todesspitze – die Geschichte staatlichen Tötens kennt immer neue »moderne Errungenschaften«. Auch die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl galt einst als ein Zeichen moderner Zivilisation. Die New York Times schwärmte […]
Karfreitag in Österreich – Die unerträgliche Dreistigkeit des Weins
Grundrechte werden verletzt in Wien. Vermögenskonfiskationen wirken wie Berufsverbote. Das aktuelle Österreich gleicht der Tschechoslowakei von Milan Kundera. Ein Ende der bewährten Heurigenstimmung wird erforderlich in der Hauptstadt der einstigen Donaumonarchie. Ein Kommentar. Im vergangenen […]
„Pädophile Sexualstraftaten müssen dauerhaft im Führungszeugnis bleiben“
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Bundesrats einem Gesetz zum Kampf gegen Kindesmissbrauch zuzustimmen. Die Bundesratsinitiative des Saarlandes und Baden-Württembergs hat zum Ziel, bei Verurteilungen in Fällen von Kindesmissbrauch eine […]
Neuer Staatsvertrag – Wie beeinflusst er die Spielkultur?
Das Glücksspiel blickt als Teil der Freizeitgestaltung in Deutschland auf eine lange Tradition. In diesen Tagen der Online Casinos war es dem Staat ein Anliegen, das Spiel in neue Bahnen zu lenken. Doch welche Änderungen […]
Pflege: Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als “Mogelpackung”
Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss” und der Gesetzentwurf eine “Mogelpackung”. Es fehle nachwievor eine wirksame Regelung zur […]
Sorgen um den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
Noch bis vor wenigen Wochen waren die Nachrichten bezüglich des neuen Glückspielvertrags relativ positiv und ausgeglichen. Immerhin schienen sich alle Parteien mehr oder minder einig zu sein, im März die letzten Aspekte auszumerzen um für […]
Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist menschengewollt
Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. Denn in schweren Zeiten (Pandemie) denken Politiker mit wenigen Ausnahmen an sich selbst zuerst. Welcher vernunftbegabte Bürger hätte noch vor Kurzem geglaubt, dass die Berufs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Oder dass die Religionsfreiheit (Gottesdienst) aufgehoben wird. Oder die Demonstrationsfreiheit. Oder die Eigentumsfreiheit (Zugang zu Ferienhäusern). Kein vernunftbegabter Mensch hätte befürwortet, dass Radfahrer aus Hamburg die Grenze zu Schleswig-Holstein nicht überqueren dürfen. Oder willkürlich bestimmte Geschäfte geschlossen werden. Oder dass Polizisten das Lesen von Büchern auf Parkbänken verbieten. […]
Versicherungen zahlen, aber nichts dafür bekommen!
Das Versicherungsaufsichtsgesetz klingt harmlos und kennt fast niemand, hat es aber in sich. Vor allem §314 sagt nichts anderes als die komplette Enteignung der Versicherungskunden. Denn im Extremfall ist die einbezahlte Kohle futsch! Ja, Sie […]
Boris Palmer – Erst die Fakten, dann die Moral! Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss
Boris Palmer ist ein ungewöhnlicher Politiker, der mit vielen Eigenschaften aufwartet. Manche widersprechen sich. Er studiert Geschichte und Mathematik für das Lehramt, wird jedoch kein Lehrer, sondern geht für die Grünen in die Politik. Seit […]
Ein spannender Krimi, der nebenbei über Syrien aufklärt
Die geheime Mission des Kardinals von Rafik Schami ist nicht nur ein ausgezeichneter Kriminalroman, sondern auch ein aufklärendes Lehrstück über Diktatur und Kriege in Syrien. Zur Tatzeit des Krimis ist der Krieg gegen wen auch […]
Das Buch für junggebliebene Alte
Das Buch beinhaltet eine Dystopie der besonderen Art in England nach dem (während des?) Brexit. Diese real existierende Dystopie breitet sich in der westlichen Welt aus. Bei uns. Geschildert wird das Leben von vier Heranwachsenden, die Freunde sein wollen (sind?). Die Art der Erzählung erinnert an Ulysses von James Joyce, der ebenfalls keinen Literaturnobelpreis erhalten hat. Der Titel des Buches GRM leitet sich von der modernen (?) britischen Musikrichtung „Grime“, welche „Schmutz“ bedeutet. Damit wäre alles über das Buch gesagt. […]
Die ehemalige Kommunistin Lea Tsemel verteidigt straffällige Araber
Lea Tsemel ist in Israel eine bekannte jüdische Anwältin. Ihr politischer Weg beginnt beim kommunistischen Matzpen. Da sie von Anfang an auf Araber spezialisiert ist, wird sie als „Menschenrechtsanwältin“ bezeichnet. Vor wenigen Tagen läuft im […]
Ertrinkende nahe der libyschen Küste sind Flüchtlinge, die niemand aufnehmen will
Aufnahme, Österreich, Bibel, Deutschland, Ertrinken, EU, Flüchtling, Flüchtlingshilfe, Geld, Gesamtgesellschaft, Gesetz, Gewissen, Gott, Hafen, Islam, Italien, Kaiser, Kaiserreich, Küste, Kirche, Konflikt, Korrelation, Kriegshafen, Lenin, Libyen, Macke, Migration, Mittelmeer, Mittelmeeranrainer, Muslim, Orient, Osten, Psychologie, Psychose, Religion, Rettung, Schuld, See, Seemann, Seenotrettung, Tick, Triest, verplombt, Verschiebung, Versorgung, Waffen, Weltkrieg, […]
Die ehemalige Kommunistin Lea Tsemel
Lea Tsemel verteidigt gerne junge Araber, die versuchen oder denen es gelingt, Juden umzubringen. Die juristische Verteidigung solcher Täter ist in Israel erlaubt, auch wenn die jungen Araber gewöhnlich die Prozesse verlieren. Nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland herrscht die Demokratie. Deshalb haben Verbrecher das Recht (oder die Pflicht), sich einen Anwalt zu nehmen. Die jüdische Anwältin Lea Tsemel ist davon überzeugt, dass es sich bei den arabischen Übergriffen auf Juden in Israel um einen legitimen politischen Kampf der Araber gegen die jüdisch-israelische Besatzung handelt. […]
Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Sie darf somit Wettbewerbsverstöße abmahnen und mit Klagen überziehen. Ob ein Verein die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt, entscheidet des Bundesamtes für Justiz. Die Umwelthilfe spricht jährlich ca. 1.500 Abmahnungen aus, davon mündet ein Drittel in Gerichtsverfahren. […]
Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das […]
Prominente, die es nicht betrifft, machen sich für illegale Immigration stark, die sie „Seenotrettung“ nennen. Derweilen trauen sich die Bürger, die diese Moral finanzieren, kaum noch ins Freibad. Frei nach Dushan Wegner
Hat die Sea-Watch-3-Kapitänin richtig oder falsch gehandelt? Rechtlich oder ethisch? Badet sie das unmenschliche Durcheinander aus, welches die EU-Bürokratie locker vom Hocker gezeugt hat? Eine Seenotrettung besteht aus drei Hauptteilen: Die Menschen an Bord eines […]
Jens Spahn: Viele Therapien sind (waren, werden) wirkungslos und schädlich (sein)
Jens Spahn ist unter Merkel Bundesminister für Gesundheit geworden. Nun will er Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten. Konversionstherapeuten versuchen in Konversionstherapien Homosexuelle zu Heterosexuellen umzupolen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem ein Ende setzen. Politisch sieht […]
Der Humor Jesu aus jüdischer Sicht
Das Büchlein liest sich anfänglich schwer, keineswegs en passant. Wie es sich für ein theologisches Buch gehört. Doch es lohnt sich, die Seiten durchzuackern: Gegen Ende des Buches erkennt der Leser den Humor Jesu. Klaus […]
Deutschland – Die Irrenanstalt
Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land […]
Wir werden uns auf neue Religionskriege einstellen
Liest man sich in die drei bekannten monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam ein, so bemerkt man bald, dass der jeweilige einzige Gott nicht mit den beiden anderen kompatibel ist. Während das Christentum das Alte […]
Die neue islamische Gemeinschaft in NRW
Der Theologe aus Münster, Prof. Mouhanad Khorchide (Sunnit), und die NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) haben eine weitere islamische Organisation gegründet. Die „Muslimische Gemeinschaft NRW“ steht für einen weltoffenen Islam, sagt der Direktor (M.K.) des Zentrums für […]
Die Entstehung eines „Gutachtens“
Durch die Behindertenselbsthilfegruppe begegnen uns immer wieder Fälle, die einen nachdenklich machen. Dies ist einer von vielen, der aufzeigt, wie fragwürdig dieses System ist: Ein Häufchen bis auf die Knochen gedemütigtes Elend. Die auffallend blasse, […]
Das gewollte Ende der Demokratie
Während ein Einwanderungsland sich seine regulären Einwanderer frei nach seiner Notwendigkeit aussucht, bestimmen irreguläre Zuwanderer, wohin sie ziehen wollen. Falls es den irregulären Zuwanderern gelingt, sich im Land ihrer Wahl festzusetzen, sind sie Illegale. Diese […]
Behördenwillkür galoppiert ungebremst durch Bayern – denn Behinderte haben keine Lobby
Deutschland schafft es noch immer nicht, die UN-Behindertenrechtskonvention, umzusetzen, die sie 2007 unterschrieben hat. Als ehrenamtliche Helferin geht es mir um die Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken. Mir sind die Bezirke ein Dorn im Auge, die […]
PM zur Debatte um den § 219a auf dem Deutschen Ärztetag
Pressemitteilung am 16.05.2018: „In der Debatte wird immer deutlicher, dass es um ganz andere Dinge geht.“ Bundesverband Lebensrecht begrüßt Entscheidung des Ärztetages, am § 219 a festzuhaltenZum Beschluss des 121. Deutschen Ärztetages, grundsätzlich am § […]