Boris Palmer – Erst die Fakten, dann die Moral! Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss

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Boris Palmer ist ein ungewöhnlicher Politiker, der mit vielen Eigenschaften aufwartet. Manche widersprechen sich. Er studiert Geschichte und Mathematik für das Lehramt, wird jedoch kein Lehrer, sondern geht für die Grünen in die Politik. Seit 2007 hat er das Amt des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Tübingen inne. Seine politische Heimat sollten die Grünen sein, mit denen er in vielen Punkten zerstritten ist. Um seine Ideen einem größeren Publikum nahe zu bringen, hat er das Buch geschrieben:

Erst die Fakten, dann die Moral! Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss
von Boris Palmer
Siedler Verlag September 2019
ISBN-13: 978-3827501240
20 €    240 Seiten

Der OB berichtet aus seiner tagtäglichen Arbeit, über seine Erfolge und seine Niederlagen. Das, was er schreibt, klingt ehrlich. Weltliteratur darf man nicht erwarten. Auch findet der Leser Widersprüche im Buch, als auch mit der Realität.

„Du bist kein schlechter Mensch, wenn du dir Sorgen machst wegen der Migration“ lautet ein Satz aus der dänischen Sozialdemokratie. Dass diese Aussage den deutschen Grünen nicht gefällt, liegt auf der Hand: Die deutschen Grünen verweigern sich der Realität. In Dänemark lässt sich die Realität nicht mehr verdrängen. Die Moral akzeptiert nun die Wirklichkeit. Die Kernkompetenz der (dänischen) Sozialdemokratie ist der Wohlfahrtsstaat, nicht die Einwanderung. Der rasche Niedergang der deutschen Sozialdemokratie basiert auf die Leugnung der (deutschen) sozialdemokratischen Kernkompetenz.

Das Credo des OB Palmer lautet: Daten müssen genutzt werden, um die Wahrheit ans Licht zu bringen! Parteien, die zu lange an der Macht sind, verlieren ein solches Credo.

Der OB ist davon überzeugt, dass eine Mietpreisbindung die Wohnungspreise senken würde. Damit versucht er, die Gesetze des Kapitalismus (vel freie Marktwirtschaft) außer Kraft zu setzen. Das Ergebnis des eingeschränkten Kapitalismus ist der Mangel an Wohnungen mit anschließend zunehmender Obdachlosigkeit. Aus Baugebot wird bald eine Baupflicht, die nur mit Abschlägen, wie schlechte Qualität, eingehalten wird (s. DDR).

An andrer Stelle hält der grüne OB ein Dieselfahrverbot nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für unwissenschaftlich. Er wird sich in seiner Partei damit nicht durchsetzen.

Etwas weiter erfährt der Leser, dass Wirtschaft = Psychologie und Klima = Physik ist. Ich würde die beiden Attribute andersherum zuordnen. Zudem erfahren wird, dass er (B. Palmer) die Argumente der Windkraftgegner vollständig widerlegt hat. Dort, wo er wohnt, stören keine Windräder.

Der OB glaubt, dass der Atomausstieg mit dem Einstieg der Windkraft zusammenfällt, weil Deutschland die Sicherheitsrisiken der Atomkraft nicht eingehen will. Dies, obwohl er Geschichte und Mathematik studiert hat, wenn auch nur fürs Lehramt. Jetzt verstehen wir besser die Forderungen der Schüler von FFF. Geschichte und Mathematik sollen nicht von Amateuren, also Lehrern, gelehrt werden! Denn nimmt man das Sicherheitsrisiko ernst und nicht nur nach Bedarf und Laune, so sollte man niemals ins Bett gehen: In Deutschland sterben die meisten Menschen im Bett!

Das 5. Kapitel ist das beste! Es behandelt den deutschen Sicherheitswahn, dessen Konsequenzen jedem Bewohner Deutschlands bekannt sind: galoppierende Preise der Großprojekte, regelmäßige Zugausfälle, der Berliner Flughafen … Auch der überaus teure, hastige und politisch motivierte Ausstieg aus der Atomkraft ist Hauptschuldiger an ständig steigenden Strompreisen, die sich bald ärmere Schichten (spätestens beim Rücktritt der Kanzlerin) nicht mehr leisten werden. Nur gut, dass die Winter dank Klimawandel wärmer werden. Noch gibt es keine Statistik über Erfrierungstote in Abhängigkeit vom Geldbeutel. Der deutsche bürokratische Sicherheitswahn definiert ein Risiko nach Jahren, d.h. dass ein unangenehmes sicherheitsrelevantes Ereignis innerhalb einer festgelegten Zeit erfolgt. Nach dieser Zeit steigt das bürokratische Risiko, obwohl es realiter unverändert bleibt!

Interessant ist das nachfolgende Kapitel über gefühlte Statistik.

Hier erfährt der interessierte Leser, dass es eine schwierige Entscheidung ist, ein Tierleben für das Wohlergehen von Menschen zu opfern. Da irrt sich unser OB gewaltig. Das Töten von Tieren oder Menschen durch Tiere oder Menschen ist genetisch bei Tieren und Menschen verankert. Die theoretische Entscheidung mag überwindbare Schwierigkeiten bereiten, die praktische Tat ist einfach. Wer das nicht glauben will, sollte keinen Zoo, keine Tierhandlungen und keinen Schlachthof besuchen und sich auch keinen Hund und keine Katze zulegen. Auch muss von Kriminalromanen und seriösen Geschichtsbücher abgeraten werden. Die Teilnahme am FFF hingegen ist o.K.! Denn seit Urzeiten tötet der Sieger den Besiegten, häutet ihn und isst ihn auf.

Etwas später trifft man auf den Satz: Geld kann man nur einmal ausgeben. Schon Marx weiß, dass es Unsinn ist: nachzulesen in der „Zirkulation des Kapitals“! Niemand vernichtet Geld nach einer Transaktion.

Interessant ist das Kapitel über das Prestigeobjekt Stuttgart 21. Stuttgart 21 erfüllt dieselbe Anforderung wie die Pyramiden Ägyptens: die Selbstdarstellung der Mächtigen! Fraglich hingegen, ob Stuttgart 21 in zwei Jahrtausenden Touristen aus Ägypten anlocken wird. Wegen eines vom Palmer bemängelten Werbeplakates der DB mit drei dunkelhäutigen Bahnfahrern wird Palmer vorgeworfen, dass er zum Rassismus neigt. Palmer wirft der Bahn lediglich vor, mit den schwarzen Akteuren die allgemein bekannten Unzulänglichkeiten der Bahn zu kaschieren (Identitätspolitik, Tugendterror). Echte Rassisten jedoch nutzen das Werbeplakat, um die Bahn zu verunglimpfen: Nur noch Schwarze fahren mit der Bahn!

Gegen Ende des Buches befasst sich der OB ironisch mit der „Klimareligion“. Die CO2-Erhöhung in der Atmosphäre sei nicht Ursache, sondern Folge des Klimawandels. Die Erderwärmung sei von der Sonne verursacht. Dabei trifft er den Nagel ziemlich gut auf den Kopf. Doch seine Ironie produziert keine brauchbaren naturwissenschaftlichen Erkenntnisse. Leider vergisst er die Hauptfrage der Klimaleugner zu beantworten:

Was geschieht, wenn die Menschheit es mit viel Arbeit (europäische Mittelschicht), Geld (europäische Mittelschicht) und Entbehrungen (3. Welt) in der Tat schafft, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu senken? Kehrt sich die Klimaerwärmung um? In welchem Zeitraum: 10 Jahre, 100 Jahre, 1000 Jahre, 10.000 Jahre? Welche Antwort erteilt uns der grüne Aberglaube?

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Nathan Warszawski
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Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.