Rot-Rot-Grün setzt Kommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes ein

Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

Fernrohr, Foto: Stefan Groß

„Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Einrichtung einer „unabhängigen Kommission“ zur Prüfung von Personaldaten beim Thüringer Verfassungsschutz kommentiert. Laut Medienberichten wurde die Kommission bereits eingerichtet. Fiedler kündigte an, das Thema sowohl auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung als auch der parlamentarischen Kontrollkommission zu setzen. „Ich erwarte eine umfassende Information der Landesregierung darüber, wie es zu der Einsetzung kam, welche Aufgaben sie haben soll und wie sie zusammengesetzt ist“, machte der CDU-Innenpolitiker deutlich.

Angeblich soll das Gremium sämtliche vom Verfassungsschutz gesammelten Datensätze sichten und diese dahingehend prüfen, ob die Datenerhebung, Speicherung sowie eine bislang nicht erfolgte Löschung rechtlich zulässig erfolgten. „Zunächst einmal wäre eine Erklärung angebracht, wieso nicht die bewährten und bereits vorhandenen Institutionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes diese Aufgabe übernehmen können oder zumindest einbezogen werden. Momentan wissen wir ja noch nicht einmal, wie der Arbeitsauftrag der Kommission im Detail lautet“, zeigte sich Fiedler verärgert. „Der Vorgang dokumentiert einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün und insbesondere die Linken dem Verfassungsschutz mit tiefen Misstrauen entgegentreten und nichts unversucht lassen, dessen Position zu schwächen“, so der CDU-Politiker abschließend.

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