CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz – Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar

Fernrohr, Foto: Stefan Groß

„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, sich geschlossen hinter die Arbeit der Behörde zu stellen und Innenminister Georg Maier nicht weiter in den Rücken zu fallen. Die Entscheidung des Amtes für Verfassungsschutz, die AfD in Thüringen als sogenannten Prüf-Fall einzustufen, hat die Partei nach Ansicht Fiedlers „billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar provoziert. Sie muss streng nach Recht und Gesetz erfolgen, damit die AfD sich nicht als Märtyrer inszenieren kann“, so der innenpolitische Sprecher.

Laut Fiedler zeigt auch der jüngste Jahresbericht, dass die freiheitlich demokratische Ordnung Deutschlands erheblich unter Druck steht. „Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürger und Rechtsrockkonzerte bilden eine unbekömmliche Melange für die Demokratie. Sie zeigen, wie unverzichtbar ein funktionierendes Frühwarnsystem ist“, so der Innenpolitiker. Angesichts der politisch und weltanschaulich aufgeheizten Lage im Land ist es nach seiner Überzeugung entscheidend, „dass dies durch eine Behörde geschieht, die auf gesetzlicher Grundlage den demokratischen Verfassungsstaat schützt und keine ideologischen Kriege gegen Andersdenkende führt“. Fiedler forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, sich hinter seinen Innenminister zu stellen und die koalitionsinternen Widersacher des Verfassungsschutzes in die Schranken zu weisen. Mindestens die von Georg Maier geforderten Stellen müssten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

In der Einstufung der AfD in Thüringen, als Prüf- beziehungsweise Verdachtsfall, sieht Fiedler eine Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörde. Dies sei vor allem eine rechtliche Frage. Entsprechende Verdachtsmomente ließen sich nicht von der Hand weisen. Der Abgeordnete wörtlich: „Die Herren Höcke und Gauland müssen sich entscheiden, ob sie weiter mit Revolutions- und Systemsturzrhetorik dem rechtsextremen Affen Zucker geben wollen oder einen klaren Trennstrich zu Verfassungsfeinden ziehen.“

 

 

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