Bundestag
Christdemokraten für das Leben e. V. fordert Respekt vor dem Bürgerwillen statt staatlicher Enteignung von Organen
Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung […]
Unser GELD wird sinnlos verprasst! Nieten im Bundestag (Peter Prinzip)
Mautdebakel! Berateraffäre! Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe! Gelöschte Handydaten! Inkompetenz und Lethargie sowie Negativauslese in der Politik. Leben wir in einer Bananenrepublik? Im Video die Antworten wie es soweit kommen konnte.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und […]
Frage: Ist ein BDS-Unterstützer ein Judenhasser?
Die Stadt Aachen zieht sich aus der für Oktober 2019 geplanten Verleihung des Aachener Kunstpreises 2018 an den libanesisch-amerikanischen, arabischen, christlichen Halbpalästinenser, also Palästinenser (das Palästinensertum vererbt sich laut UNRWA zeitlich unbegrenzt), und Künstler Walid […]
Die nukleare Gefahr in Europa ist so hoch wie nie zuvor
Es gibt Friedensaktivisten, die malen gerne den Teufel an die Wand. 20 US-Atombomben in Büchel in der Südeifel sind eine Gefahr für den Weltfrieden, gegen die protestiert werden muss. Hingegen sichern 200 Atombomben den Weltfrieden, […]
Dr. Reiner Bernstein – Kommentar zum Urteil des LG Stuttgart am 22. August 2019
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]
Der demokratische Judenhass
BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]
Der Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera ist unter politisch-dogmatischen Meinungsmonopolisten unbeliebt
Der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Paare privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden. Als konsequenter Schritt wird das Adoptionsrecht für Homo-Paare durchgesetzt werden. […]
Deutschlands Ostgebiete
Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus […]
US-Präsident Donald Trump kein Pyromane
Schreiber von Leserbriefen, die in Provinzblättern erscheinen sollen, sind meist einfach strukturiert und somit ehrlich. Es lohnt sich, solche Leserbriefe genau durchzulesen, um am Puls der Zeit zu bleiben und rechtzeitig und richtig zu reagieren. […]
Automatische Diätenerhöhung – jetzt 10.083 Euro im Monat für unsere Politiker
Die Bundestagspolitiker haben sich schon wieder, auf unsere Kosten, eine Gehaltserhöhung gegönnt. Damit es ohne große Debatte und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abläuft, hat man die Diätenerhöhung einfach automatisiert. Bis auf Politiker von „Die Linke“ und […]
Deutschland – Die Irrenanstalt
Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land […]
Werner Patzelt: Warum hat der Bundestag Angst vor einer AfD-Bundestagsvizepräsidentin?
Wie ist zu bewerten, dass die Mehrheit im Bundestag sich einmal mehr weigerte, jemand aus der AfD-Fraktion zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen? – Rein emotionale Reaktionen (etwa zwischen „richtig so!“ und „Saustall!“) bringen nicht […]
Deutscher Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Verurteilung von Judenhass
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Best of Gregor Gysi
Quelle: YouTube
„Was ist deutsch? Der Gartenzwerg? Sauerkraut? Tennissocken?“
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
Wer ist Bayerns Grüne Katharina Schulze wirklich?
Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern […]
Alexander Gauland: „Merkels Asylpolitik ist vollkommen verantwortungslos!“
Alexander Gauland zur Haushalts-Generaldebatte Dr. Alexander Gauland: "Merkels Asylpolitik ist vollkommen verantwortungslos!"In seiner Rede wies Alexander Gauland die Kanzlerin darauf hin, dass es ihre Migrationspolitik war, die entscheidend zum Brexit und der Spaltung Europas beigetragen […]
AfD instrumentalisiert abscheuliches Verbrechen
AfD instrumentalisiert abscheuliches Verbrechen Die #AfD hat heute im Bundestag ein abscheuliches Verbrechen für ihre politische Agenda instrumentalisiert. Das ist schamlos. Gepostet von Britta Haßelmann am Freitag, 8. Juni 2018 Britta Haßelmann Die #AfD […]
Riesenskandal – Bei der heutigen Sitzung vom 8.6.2018: Grüne Claudia Roth unterbricht Schweigeminute für getötete Susanna
HalexD Am 08.06.2018 veröffentlicht Riesen Skandal – Bei der heutigen Sitzung vom 8.6.2018 begann die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einer Schweigeminute für die bestialisch durch einen Flüchtling ermordete Susanna F. Gedenken und ehrliche Betroffenheit […]
BAMF-Skandal: Merkel über ihre Treffen mit Ex-Chef Weise
BAMF-Skandal: Merkel über ihre Treffen mit Ex-Chef Weise Der BAMF-Skandal durfte in der Regierungsbefragung natürlich nicht fehlen. FDP-Politiker Stephan Thomae will mehr über die Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise […]
Das Vertrauen ist im Eimer! Deshalb Untersuchungsausschuß zum BAMF!
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Siemens-Chef Joe Kaeser Tweet: Lieber „Kopftuch-Mädel“ als „Bund Deutscher Mädel“
Joe Kaeser ✔ @JoeKaeser Lieber „Kopftuch-Mädel“ als „Bund Deutscher Mädel“. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt. #Bundestag #Bundesregierung #steffenseibert 12:36 […]
Die Unwahrheiten spalten dieses Land
+++ RASCH TEILEN UND WEITERSAGEN +++Wieder eine sensationelle Rede von Gottfried Curio AfD! 👍🇩🇪"Gottfried Curo (AFD): Herr Minister, die Bürger spüren das die Politik mit falscher Münze regiert!"Quelle: https://youtu.be/ET8gJ2hGgGg Gepostet von Ignaz Bearth 5 am […]