SPD
Jean-Claude Juncker wünscht sich Bundeskanzlerin Merkel gern in Brüssel: Wird sie EU-Ratspräsidentin und löst Donald Tusk ab?
Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen. […]
Nicht nur die Union hat antidemokratische Kräfte im EU-Parlament, sondern auch die SPD
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der […]
Feindliche Übernahme – friedliche Kapitulation
Ausgerechnet der ob seiner angeblichen Nachsichtigkeit vielgescholtene Nachrichtendienst Twitter zog jetzt die Notbremse und sperrte kurzerhand das Nutzerkonto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD). Chebli hatte dort lang und breit (sic!) Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt, sich selbst nicht ausgenommen, um dann kurz und knapp zu verkünden: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ […]
Offener Brief der Mittelstands-Union der CSU an Natascha Kohnen
BayernSPD – LandesverbandFrau Landesvorsitzende Natascha KohnenOberanger 3880331 München Dienstag, 7. Mai 2019 Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Kollektivierungen und Kapitalismus Sehr geehrte Frau Landesvorsitzende,liebe Frau Kohnen, in einem Interview mit der „ZEIT“ hat Juso-Chef Kevin […]
Kevin Kühnert und der Sozialismus
„Da hat der Juso-Chef seiner Partei einen echten Bärendienst erwiesen. Die Nerven liegen blank in der SPD. Wenige Wochen vor der Europawahl und den danach anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt einer aus der SPD und […]
Pflegeversicherung: Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier […]
Deutscher Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Verurteilung von Judenhass
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Mehr DDR war nie
Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung. Die SED kaufte damals Zeit. Was ihr bekanntlich nichts nützte. […]
Die SPD plant ihren Selbstmord
Chancengleichheit. Brandt und Schmidt. Neue Ost- und Gleichgewichtspolitik. Vertrauen schaffen bei gleichzeitiger Verteidigungsbereitschaft: Ich wurde mit dem Herzen Sozialdemokrat, lange bevor ich es überhaupt per Eintritt in die deutsche Sozialdemokratie werden konnte. Meine Freunde in […]
Home-Office-Pläne der SPD
vbw lehnt Rechtsanspruch auf Home-Office strikt ab Brossardt: „Digitalisierung bietet aber Chancen für ortsungebundene Tätigkeiten“ (München, 07.02.2019). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen e. V. weist den Vorschlag der SPD nach einem gesetzlichen Anspruch auf […]
Der Deutsche Bundestag hat jetzt schon eine Überrepräsentanz von Frauen
Katarina Barley hat das Glück der späten und diktaturfreien Geburt. Sie hat keinen Schimmer, kann den gar nicht haben, vom Hoffen, Bangen und Kämpfen für das freie, allgemeine, geheime und unmittelbare Wahlrecht. Den Nachweis ihres […]
Pressemitteilung zu den sozialpolitischen Plänen der SPD – Arbeitslosengeld
vbw kritisiert: Längeres Arbeitslosengeld I verfestigt Arbeitslosigkeit Brossardt: „Weitere Leistungsausweitungen im Sozialbereich unverantwortlich“ Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der SPD für eine so genannte „Sozialstaatsreform […]
Nach 30 Jahren tritt Gunter Weißgerber aus der SPD aus: Das Maß ist voll
„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … […]
„Andersdenkende hautnah beieinander“ – 2019: Terror gegen Andersdenkende
Am 12. Dezember 1989 titelte die „Leipziger Volkszeitung“ über die „Montagsdemonstration“ vom Vorabend „Andersdenkende waren hautnah beieinander“ und schrieb weiter „… Auch wenn die Redner teilweise durch Pfiffe und Buh-Rufe unterbrochen wurden, war die Bereitschaft […]
„Was ist deutsch? Der Gartenzwerg? Sauerkraut? Tennissocken?“
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
vbw Pressemitteilung: vbw widerspricht Bundesarbeitsminister Heil: Tarifbindung keine Art „öffentliches Gut“
vbw widerspricht Bundesarbeitsminister Heil: Tarifbindung keine Art „öffentliches Gut“ Brossardt: „Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie sind inakzeptabel“ Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weisen […]
Sowenig es 1989 eine „Wende“ gab, sowenig gab eine „Nachwendezeit!
Für den 13. November 2018 lädt die SPD Sachsen Mitglieder zum Kamingespräch „. über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die SPD Sachsen.“ ein. So weit, so gut. Darüber muss gesprochen werden. Doch auf welcher […]
Bei der Landtagswahl in Bayern kam alles wie erwartet
Alles kam wie erwartet. Die CSU wurde vor dem Hintergrund der unaufhörlich auf uns einprasselnden demoskopischen Kassandrarufe doch noch klarer Wahlsieger. Mit einem Merkel-Kurs gäbe es den gestrigen Wahlsieger Söder mit Sicherheit nicht. Das Bundesland […]
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür!Doch was bedeutet er? Dürfen jetzt alle Flüchtlinge in die EU einreisen?
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und […]
Landtagswahl in Bayern 2018: CSU verliert, Grüne gewinnen deutlich
Statement zum Ergebnis der Landtagswahl Gepostet von Markus Söder am Sonntag, 14. Oktober 2018 Statement zum Ergebnis der Landtagswahl Quelle: Facebook
Statt Tag der deutschen Einheit kommt jetzt der „Tag der offenen Moschee“?
I. Aus nicht nur meteorologischen Gründen verzichtete ich am „Tag der deutschen Einheit“ auf Teilnahme an dem mit viel Gedröhn zelebrierten Festivitäten vor dem Brandenburger Tor. Womöglich trat dort auch die – von Bundespräsident Steinmeier […]
Nichts als heiße Luft beim Dieselgipfel im Kanzleramt in Berlin
Die AfD fährt auf der Überholspur, mit oder ohne Diesel. Die Große Koalition macht das mit ihrem Handlungsstau möglich. Ob bei der Einwanderung oder eben beim Dieselfiasko – Deutschland gleicht einem großen Inszenierungstheater, wo ein […]
Juden in die SPD!
Sergey Lagodinsky gründet im April 2007 den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Kaum einen Monat später greift er den Publizisten Ralph Giordano, ebenfalls Jude, jedoch kein SPD-Mitglied, verbal an, weil sich dieser gegen den Bau […]
Der linke Rechtsruck – Falsche Personalpolitik an der Spitze der SPD
Links ist bisweilen sehr rechts Bereits während der Bundestagswahl 2013 merkte ich als Wahlhelfer bei der Auszählung, dass vielfach Wähler per Erststimme die Linke, mit ihrer Zweitstimme hingegen die AfD gewählt hatten und umgekehrt. Was […]
„Ein Jahr nach der Bundestagswahl hält nur noch eines diese Koalition zusammen: die Angst vor Neuwahlen.“ Thomas Berbner kommentiert.
Kommentar Berbner ein Jahr nach Bundestagswahl "Ein Jahr nach der Bundestagswahl hält nur noch eines diese Koalition zusammen: die Angst vor Neuwahlen." Thomas Berbner kommentiert. Gepostet von tagesschau am Montag, 24. September 2018 Quelle: Faceboook […]
Viel Schatten und wenig Licht bei den Initiativen des Bundesarbeitsministeriums – Gaffal: „Entlastung und Wachstumsanreize statt mehr Regulierung und Leistungsausweitungen“
Pressemitteilung zum Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Bundesminister Hubertus Heil Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast des 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. vbw Präsident Alfred Gaffal sieht in […]
Die Wahlumfragen der CSU sind schlecht – Die absolute Mehrheit Geschichte – Kommt jetzt ein schwarz-grünes Bündnis?
In Bayern riecht es immer mehr nach Schwarz-Grün. Die CSU wird nach derzeitigem Stand mehr als ein Viertel ihrer Wähler verlieren, Die Grünen werden dagegen enorm zulegen, wahrscheinlich sogar zweitstärkste Kraft werden, so die AfD […]
CSU-Parteitag in München: Horst Seehofer: „Und das gilt auch für die Zukunft. Bei uns gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Ausländerhass. Unser Land ist ein liberales Land.“
phoenix Am 15.09.2018 veröffentlicht Rede des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die […]
Aljoscha Kertesz trifft Edzard Reuter: Merkel weiß nicht, wofür sie steht
Herr Reuter, Sie haben in der Vergangenheit Sorge vor „dem Knall“ geäußert. Wovor genau haben Sie Sorge? Die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem veritablen gesellschaftpolitischen Knall kommen kann, liegt darin, dass uns offensichtlich schrittweise […]
Wie steht es eigentlich mit den christlichen Werten in der Union? Wo bleibt das C? Gender-Mainstreaming dagegen feiert Konjunktur und eine „Diktatur des Relativismus“ regiert
Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden Stimmen laut, die sogar mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist aus der […]
Martin Lohmann: So schafft sich die SPD selbst ab: Neuer Streit um Thilo Sarrazin
Eigentlich kann sie einem leidtun. Oder wäre das schon übertriebene Anteilnahme? Freilich: Schade ist es schon, dass sich die einst profilierte und inhaltsreiche SPD so ganz selbst abschaffen möchte. Den Eindruck kann man bekommen, wenn […]
Zigeuner-Kindergeld-Betrug: Duisburger SPD-OB ist alarmiert: Die Chefin der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist ihren Job los, weil sie ein jährliches Gehalt über 370 000 Euro eingesteckt hat
Der Oberbürgermeister von Duisburg greift das Thema auf, obwohl (da) er SPD-Mitglied ist. Zunächst schwadroniert er öffentlichkeitswirksam von vermüllten Vorgärten in einem bestimmten Stadtviertel, das jedem Nicht-Duisburger geläufig ist. Bald kommt er zur Sache: Wir […]
Eine Spaltung der Union wäre nicht gut – Im Gespräch mit Ingo Friedrich
Nach Wochen der politischen Zwistigkeiten in Sachen Asylfrage hatten sich die Schwestern, CDU und CSU, auf einen nationalen Kompromiss geeinigt. Was bedeuten vor dem Hintergrund einer europäischen Lösung der Asylfrage nationale Alleingänge? Zerstören Sie nicht […]
So schafft sich die SPD selbst ab
Für die SPD begann alles am 1. März 1863. Ferdinand Lasalle formulierte sein 37seitiges „Offnes Antwortschreiben“ an die Leipziger Arbeiter. Die waren begeistert und nahmen den Text am 23. Mai 1863 als Gründungsurkunde des „ADAV“ […]
Beschluss des SPD-Parteivorstands von 2018 – Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. […]
SPD befürchtet rechtsfreie Räume: Was bewirken Transitzentren?
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
Die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik hinkt. Eine staatliche Plankommission muss her!
Die Bundesregierung muss sich dringend um mehr Ehrlichkeit in der Debatte bemühen. Das große Ziel der sozialistischen Umgestaltung gemäß der wahren Lehren von Marx, Lenin, Honecker, Hofreiter, Roth und KGE ist mit der jetzigen teilweise […]
Wie gefährlich ist eigentlich das BAMF? Ermittlungen wegen bandenmässigen Asylbetrugs
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Martina WERNER und Tiemo WÖLKEN: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert
Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister […]
Das Grundvertrauen zwischen dem Wahlvolk und dem Staat und seinen Institutionen steht auf dem Spiel
Sieh zu, dass du nicht verkaisert werdest! Nimm einen solchen Anstrich nicht an, denn es geschieht so leicht. Mark Aurel (121–180) Jetzt geht es ans Eingemachte: an das Grundvertrauen zwischen dem Wahlvolk und dem Staat […]
Mit dieser Rede provozierte die AfD-Politikerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben […]
Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären – Steuerhinterziehungen zweier Thüringer SPD-Politiker
Erfurt – Die Medienberichte über eine mutmaßliche Vertuschung von Steuerhinterziehungen zweier Thüringer SPD-Politiker werden Thema im Finanzausschuss des Thüringer Landtags. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, hat heute in Erfurt einen entsprechenden […]
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
VegOrganic e.V.: Frankreich verbietet „Fleischbezeichnungen“ für pflanzliche Produkte und Deutschland zieht nach? – Bio-Hersteller reagieren entsetzt
Veggie-Unternehmen fordern die Politik auf, endlich Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele zu übernehmen und den Zugang zu Fleisch-, Fisch- und Milchalternativen zu vereinfachen Augen zu und durch – da scheint sich die Politik einig […]
Offener Brief von CSU-Generalsekretär Markus Blume an SPD-Politikerin Kohnen – Was ist los mit dem Kreuz?
Sehr geehrte Frau Kohnen, ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. […]