1. Kommentar zu der Sprachlosigkeit gegenüber meiner neusten Initiative in der SPD Die geneigten Leser(-innen) werden meine kürzlich veröffentlichten Essays zur Sozialpolitik der SPD sicherlich schon verfolgt haben. Diese ganze Initiative einer globalen politischen Strategie […]
Gerade um die jüngsten Erfolge einer gewissen rechts-gesinnten Partei und die Verluste der etablierten Parteien anzusprechen, möchte ich in diesem Essay eine Bestandsaufnahme derjenigen politischen Faktoren und Fehler wagen, die Menschen als Wähler gegen letztere […]
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte […]
Über die Zusammenarbeit im Thüringer Landtag hegt das rot-rot-grüne Bündnis für eine Minderheitsregierung eigenartige Vorstellungen. In ihrem Koalitionsvertrag heben LINKE, SPD und Grüne hervor, parlamentarische Kompromisse lediglich mit der CDU und der FDP suchen zu […]
Saskia Esken (SPD) träumt wieder mal vom Sozialismus. Es wäre legitim, diesen in Deutschland einzuführen. Eine Forderung, die bereits in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurde. Aber dort gehört diese Forderung auch hin – in […]
Holger Fuß: »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt / Über das Ende einer Volkspartei«, München (FBV) 2019, 256 Seiten (Gunter Weißgerber) »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt« […]
Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei SPD ist in der aktuellen […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 […]
Die SPD sucht ein neues Team, das die SPD aus dem Tief holen soll. Ist das noch möglich? Oder ist es Zeit für Kevin Kühnert? Darüber habe ich mit Alex gesprochen. Viel Spaß!
I „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“(Voltaire)[1] Sonntags auf Voltaire berufen und wochentags Rosa Luxemburg energisch aufräumen lassen – das […]
Jutta Ditfurth ist eine überzeugte Linke. Doch keine linke Partei wird sie auf Dauer aufnehmen, denn sie kämpft für die Wahrheit. Nur einige Themen sollen hier besprochen werden, um den Appetit anzuregen, das Buch zu besorgen/kaufen und es selber zu lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. […]
Nichts könnte den heutigen Zustand der SPD treffender kennzeichnen als die umständliche Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz am 26. Oktober im Berliner Willy-Brandt- Haus. Hier sollte nach 23 Regionalkonferenzen endlich Bilanz gezogen und den […]
Historische Wahlklatsche für CDU & SPD. Dieser Trend wird anhalten und ist auch nicht umkehrbar. Seit 2008 erleben wir einen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik aber auch in die Finanzwelt und in die Medien.
Später wird man sagen, der Bundesrepublik ging es zu gut. Sie ging mit einem Kampf gegen den eigenen Wirtschafts-, Energie-, Automobil-, Wissenschafts- und Sicherheitsstandort aufs Eis. CDU und SPD wurden nicht zerrieben. Sie begaben sich […]
Sage niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition mit […]
Herr Mohring, Sie stehen kurz vor der Landtagswahl, die CDU auf Platz zwei. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Wochen? Die größte Herausforderung ist, um Vertrauen zu werben, den Regierungsbildungsauftrag zu bekommen, Rot-Rot-Grün […]
Nachdem die Aachener Zeitung AZ/Dürener Zeitung DZ nach dem Anschlag von Halle die #MeToo-Nachricht verbreitet hatte, dass Juden in Düren aus Angst im Verborgenen beten, fällt die Falschmeldung auf fruchtbaren Boden. Vor wenigen Tagen greift […]
Sigmar Gabriel (60) ist seit dem Sommer 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Als einer der bekanntesten Sozialdemokraten hierzulande setzt sich der ehemalige Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland in einer herausfordernden Zeit für die […]
„Der coolste Landesverband“ Martin Dulig hat mit seiner sächsischen SPD 7% erreicht. Dies veranlasste ihn dazu zu sagen, sein Landesverband sei „der coolste“, obwohl man das schlechteste Ergebnis vorzuweisen habe. So weit von 7% ist […]
Ist Gewalt von Links gerechtfertigt? Zumindest deutsche Linksextremisten bejahen diese Frage. Das Kennzeichen der linker Gewalt ist nicht die passive, sondern die aktive Gewalt! Linke Gewalt wird in Deutschland nicht nur gegenüber Staat und Gesellschaft […]
Genug. SPD und CDU, ehedem bürgerlich im besten Sinne, krepieren an der Lasterhaftigkeit eigener Verstiegenheiten. Sie vertreten Eliten und Randgruppen. Nicht mehr das eigene Volk. Wir erinnern uns mahnend der ersten Hälfte des verblichenen Jahrhunderts. Auch da haben es die Würdenträger volksnaher Parteien selbst in der Hand gehabt – und leichtfertig verspielt, was am Ende nur mehr Konkursmasse gewesen ist. Wir dürfen ihnen dennoch eine kleine Träne nachheulen. Im Tal der Tränen, mit dem jederzeit zu rechnen ist, gleicht eine nur der anderen. […]
Über eine Million Straftaten durch Zuwanderer in den letzten vier Jahren und aus der SPD hört man Stimmen, die fragen: „Was haben die Bürger denn für Sorgen und Nöte?“ Da wundert man sich doch über […]
Das schreibt Boris Reitschuster auf You Tube: Boris Reitschuster Am 12.08.2019 veröffentlicht „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen […]
Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas rügt die AfD vehement, weil sie die Wahlwerbung des einstigen sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt für ihre eigene Wahlwerbung nutzt: — Mehr Demokratie wagen — … […]
Die Mandatsrückgabe kommt zwar um Jahrzehnte zu spät, aber vielleicht noch zur rechten Zeit für die SPD? Jedenfalls ist die Rückgabe wesentlich besser als vieles, was sie mit der SPD bisher veranstaltet hatte. Nicht wahr, […]
Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung. Ohne Gegenfinanzierung […]
Ganz langsam verzieht sich der Pulverdampf nach der Europawahl und die ersten Umrisse der neuen Gestaltung Europas tauchen auf: Das Spitzenkandidatenprinzip wurde zwar zum 2. Mal bei einer Europawahl praktiziert, allerdings dieses Mal ohne Erfolg! […]
BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]
Eines vorweg: Es wäre genug Geld da, um deutschlandweit alle Heizthermen und obendrein die Dämmung von Millionen von Häusern zu zahlen, ohne neue Steuern erfinden zu müssen. Eine CO2-Steuer im Wohnungsbau, besonders im sozialen Wohnungsbau, […]
Die SPD-Schiedskommission Berlin-Wilmersdorf hat gesprochen. Thilo Sarrazin soll aus ihrer Sicht aus der SPD ausgeschlossen werden dürfen. Thilo Sarrazin kündigte Berufung und, falls notwendig, den Instanzenweg bis Karlsruhe an. Sehr richtig! Die deutsche Wahlbevölkerung sollte […]
Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu […]
https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/europawahl-was-bedeutet-das-ergebnis-fuer-die-zukunft-clip?fbclid=IwAR2-vnkIWgv7TNvU4rSEd_BhR_r9zf7JlnMLVi8FwzQW-7v4rk-6HSXoU-M
Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen. […]
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der […]
Ausgerechnet der ob seiner angeblichen Nachsichtigkeit vielgescholtene Nachrichtendienst Twitter zog jetzt die Notbremse und sperrte kurzerhand das Nutzerkonto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD). Chebli hatte dort lang und breit (sic!) Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt, sich selbst nicht ausgenommen, um dann kurz und knapp zu verkünden: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ […]
BayernSPD – LandesverbandFrau Landesvorsitzende Natascha KohnenOberanger 3880331 München Dienstag, 7. Mai 2019 Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Kollektivierungen und Kapitalismus Sehr geehrte Frau Landesvorsitzende,liebe Frau Kohnen, in einem Interview mit der „ZEIT“ hat Juso-Chef Kevin […]
„Da hat der Juso-Chef seiner Partei einen echten Bärendienst erwiesen. Die Nerven liegen blank in der SPD. Wenige Wochen vor der Europawahl und den danach anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt einer aus der SPD und […]
Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier […]
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung. Die SED kaufte damals Zeit. Was ihr bekanntlich nichts nützte. […]
Chancengleichheit. Brandt und Schmidt. Neue Ost- und Gleichgewichtspolitik. Vertrauen schaffen bei gleichzeitiger Verteidigungsbereitschaft: Ich wurde mit dem Herzen Sozialdemokrat, lange bevor ich es überhaupt per Eintritt in die deutsche Sozialdemokratie werden konnte. Meine Freunde in […]
vbw lehnt Rechtsanspruch auf Home-Office strikt ab Brossardt: „Digitalisierung bietet aber Chancen für ortsungebundene Tätigkeiten“ (München, 07.02.2019). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen e. V. weist den Vorschlag der SPD nach einem gesetzlichen Anspruch auf […]
Katarina Barley hat das Glück der späten und diktaturfreien Geburt. Sie hat keinen Schimmer, kann den gar nicht haben, vom Hoffen, Bangen und Kämpfen für das freie, allgemeine, geheime und unmittelbare Wahlrecht. Den Nachweis ihres […]
vbw kritisiert: Längeres Arbeitslosengeld I verfestigt Arbeitslosigkeit Brossardt: „Weitere Leistungsausweitungen im Sozialbereich unverantwortlich“ Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der SPD für eine so genannte „Sozialstaatsreform […]
„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … […]
Am 12. Dezember 1989 titelte die „Leipziger Volkszeitung“ über die „Montagsdemonstration“ vom Vorabend „Andersdenkende waren hautnah beieinander“ und schrieb weiter „… Auch wenn die Redner teilweise durch Pfiffe und Buh-Rufe unterbrochen wurden, war die Bereitschaft […]
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
vbw widerspricht Bundesarbeitsminister Heil: Tarifbindung keine Art „öffentliches Gut“ Brossardt: „Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie sind inakzeptabel“ Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weisen […]
Für den 13. November 2018 lädt die SPD Sachsen Mitglieder zum Kamingespräch „. über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die SPD Sachsen.“ ein. So weit, so gut. Darüber muss gesprochen werden. Doch auf welcher […]
Alles kam wie erwartet. Die CSU wurde vor dem Hintergrund der unaufhörlich auf uns einprasselnden demoskopischen Kassandrarufe doch noch klarer Wahlsieger. Mit einem Merkel-Kurs gäbe es den gestrigen Wahlsieger Söder mit Sicherheit nicht. Das Bundesland […]
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und […]
Statement zum Ergebnis der Landtagswahl Gepostet von Markus Söder am Sonntag, 14. Oktober 2018 Statement zum Ergebnis der Landtagswahl Quelle: Facebook
I. Aus nicht nur meteorologischen Gründen verzichtete ich am „Tag der deutschen Einheit“ auf Teilnahme an dem mit viel Gedröhn zelebrierten Festivitäten vor dem Brandenburger Tor. Womöglich trat dort auch die – von Bundespräsident Steinmeier […]
Die AfD fährt auf der Überholspur, mit oder ohne Diesel. Die Große Koalition macht das mit ihrem Handlungsstau möglich. Ob bei der Einwanderung oder eben beim Dieselfiasko – Deutschland gleicht einem großen Inszenierungstheater, wo ein […]
Sergey Lagodinsky gründet im April 2007 den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Kaum einen Monat später greift er den Publizisten Ralph Giordano, ebenfalls Jude, jedoch kein SPD-Mitglied, verbal an, weil sich dieser gegen den Bau […]
Links ist bisweilen sehr rechts Bereits während der Bundestagswahl 2013 merkte ich als Wahlhelfer bei der Auszählung, dass vielfach Wähler per Erststimme die Linke, mit ihrer Zweitstimme hingegen die AfD gewählt hatten und umgekehrt. Was […]
Kommentar Berbner ein Jahr nach Bundestagswahl "Ein Jahr nach der Bundestagswahl hält nur noch eines diese Koalition zusammen: die Angst vor Neuwahlen." Thomas Berbner kommentiert. Gepostet von tagesschau am Montag, 24. September 2018 Quelle: Faceboook […]
Quelle: You Tube
Pressemitteilung zum Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Bundesminister Hubertus Heil Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast des 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. vbw Präsident Alfred Gaffal sieht in […]
In Bayern riecht es immer mehr nach Schwarz-Grün. Die CSU wird nach derzeitigem Stand mehr als ein Viertel ihrer Wähler verlieren, Die Grünen werden dagegen enorm zulegen, wahrscheinlich sogar zweitstärkste Kraft werden, so die AfD […]
phoenix Am 15.09.2018 veröffentlicht Rede des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die […]
Herr Reuter, Sie haben in der Vergangenheit Sorge vor „dem Knall“ geäußert. Wovor genau haben Sie Sorge? Die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem veritablen gesellschaftpolitischen Knall kommen kann, liegt darin, dass uns offensichtlich schrittweise […]
Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden Stimmen laut, die sogar mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist aus der […]
Eigentlich kann sie einem leidtun. Oder wäre das schon übertriebene Anteilnahme? Freilich: Schade ist es schon, dass sich die einst profilierte und inhaltsreiche SPD so ganz selbst abschaffen möchte. Den Eindruck kann man bekommen, wenn […]
Der Oberbürgermeister von Duisburg greift das Thema auf, obwohl (da) er SPD-Mitglied ist. Zunächst schwadroniert er öffentlichkeitswirksam von vermüllten Vorgärten in einem bestimmten Stadtviertel, das jedem Nicht-Duisburger geläufig ist. Bald kommt er zur Sache: Wir […]
Nach Wochen der politischen Zwistigkeiten in Sachen Asylfrage hatten sich die Schwestern, CDU und CSU, auf einen nationalen Kompromiss geeinigt. Was bedeuten vor dem Hintergrund einer europäischen Lösung der Asylfrage nationale Alleingänge? Zerstören Sie nicht […]
Für die SPD begann alles am 1. März 1863. Ferdinand Lasalle formulierte sein 37seitiges „Offnes Antwortschreiben“ an die Leipziger Arbeiter. Die waren begeistert und nahmen den Text am 23. Mai 1863 als Gründungsurkunde des „ADAV“ […]
Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. […]
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
Die Bundesregierung muss sich dringend um mehr Ehrlichkeit in der Debatte bemühen. Das große Ziel der sozialistischen Umgestaltung gemäß der wahren Lehren von Marx, Lenin, Honecker, Hofreiter, Roth und KGE ist mit der jetzigen teilweise […]
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister […]
Sieh zu, dass du nicht verkaisert werdest! Nimm einen solchen Anstrich nicht an, denn es geschieht so leicht. Mark Aurel (121–180) Jetzt geht es ans Eingemachte: an das Grundvertrauen zwischen dem Wahlvolk und dem Staat […]
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben […]
Erfurt – Die Medienberichte über eine mutmaßliche Vertuschung von Steuerhinterziehungen zweier Thüringer SPD-Politiker werden Thema im Finanzausschuss des Thüringer Landtags. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, hat heute in Erfurt einen entsprechenden […]
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Veggie-Unternehmen fordern die Politik auf, endlich Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele zu übernehmen und den Zugang zu Fleisch-, Fisch- und Milchalternativen zu vereinfachen Augen zu und durch – da scheint sich die Politik einig […]
Sehr geehrte Frau Kohnen, ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. […]
Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die […]
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