Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Neue Ipsos-Umfrage zeigt die AfD mit 27 Prozent vorn, die Grünen vor der SPD und sinkende Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz. […]
Vor den Herbstwahlen 2026 gerät das deutsche Parteiensystem weiter in Bewegung. Union, SPD, Grüne, Linke und AfD kämpfen um Macht und Mehrheiten. Gleichzeitig könnte die Fußball-WM für einen kurzfristigen Stimmungsaufschwung im Land sorgen. […]
Die politischen Trends in diesem ersten Halbjahr 2026 waren deutlich. CDU/CSU und SPD haben Stimmen eingebüßt, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben an Zustimmung gewonnen. Im Meinungstrend hat die AfD die CDU/CSU und die Grünen die SPD überholt. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn die Regierungskoalition weiterhin nicht überzeugt. Die Erwartung, dass es besser wird, ist wahrscheinlich noch geringer als es die Zustimmungswerte zur Arbeit des Bundeskanzlers sind. […]
Die AfD bleibt mit 29 Prozent weiterhin deutlich vor der Union mit 22 Prozent […]
Eine neue Umfrage zeigt wachsende Enttäuschung über die früheren Volksparteien: 20 Prozent würden CDU/CSU nie wieder wählen, 19 Prozent die SPD. […]
Neue INSA-Zahlen zeigen: Alice Weidel liegt in der Kanzlerfrage vor Friedrich Merz. Viele frühere Unions- und SPD-Wähler wenden sich der AfD zu. […]
Eine INSA-CONSULERE-Umfrage zeigt deutlichen Wählerfrust: 20 Prozent würden CDU/CSU nie wieder wählen, 19 Prozent die SPD, zwölf Prozent die Grünen. […]
In der CDU wächst der Frust über Friedrich Merz. Volker Bouffier kritisiert überhöhte Erwartungen und warnt vor einem Kurs, der die Union politisch isolieren könnte. […]
Eine INSA-CONSULERE-Umfrage zeigt: 23 Prozent trauen der AfD am ehesten zu, Deutschland kompetent zu führen. Zugleich ist vielen eine Frau als Bundespräsidentin unwichtig. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert den erneuten SPD-Vorstoß für einen Mietendeckel scharf und fordert bessere Rahmenbedingungen für Neubau, Eigentümer und Investoren. […]
Die AfD gewinnt in der aktuellen Sonntagsfrage hinzu und erreicht 28 Prozent. Die Union verliert, SPD und Grüne geben ebenfalls leicht nach. […]
Eine neue Umfrage zeigt: Bei der Frage nach politischer Führungskompetenz liegt die AfD vorn. Viele Bürger nennen jedoch keine Partei. […]
Jens Spahn verteidigt höhere Abgeordnetendiäten – doch in der Haushalts- und Energiekrise wird die Debatte über Kosten, Privilegien und Angemessenheit brisant. […]
Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis liegt CDU/CSU mit AfD knapp vorn. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot folgen dicht dahinter. […]
Die AfD liegt in der aktuellen INSA-Sonntagsfrage weiter vor der Union. SPD und Linke verlieren leicht, Grüne und FDP legen zu, das BSW bleibt stabil. […]
Ein Jahr Schwarz-Rot, doch Feierlaune kommt nicht auf: Umfragen zeigen Vertrauensverlust, Neuwahlwunsch und breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. […]
Deutschlandtrend Mai 2026: Die AfD liegt erstmals vor der Union. Eine Analyse über Staatsversagen, Vertrauensverlust, Rechtsruck und die Krise der politischen Mitte. […]
SPD, Grüne und Linke verlassen X koordiniert. Kritiker sehen darin keinen Kampf gegen Desinformation, sondern den Rückzug aus einer offenen Debattenkultur. […]
Der Kanzler will reformieren, doch SPD, DGB und Unionskritiker erhöhen den Druck. Friedrich Merz wirkt nach einem Jahr Regierung politisch zunehmend allein zu Hause. […]
Der Mittelstand verliert die Geduld: Nach einem Jahr Merz-Regierung warnt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg vor politischer Selbstblockade und fehlendem Reformmut. […]
Schwarz-Rot unter Druck: Christian von Stetten zweifelt an der Haltbarkeit der Koalition, Jens Spahn baut Macht auf, Bärbel Bas verschärft den Streit um Wirtschaft und Reformen. […]
Zehn Tage nach Villa Borsig wird klar: Der große Reformaufbruch der Koalition ist vorerst gescheitert. Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld zeigen im Podcast „Machtwechsel“, wie Merz und Klingbeil an den eigenen Reihen scheitern. […]
Die Spannungen in der Koalition nehmen zu: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann verschärfen mit der Rentenfrage und dem Reformstau den Druck auf die SPD. […]
Die AfD steigt in der aktuellen Umfrage auf 26,5 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. SPD und Grüne bleiben stabil, die Linke legt zu, FDP und BSW verharren bei 3,5 Prozent. […]
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen noch vor der Konstituierung des neuen Landtags die Verfassung ändern und das Quorum für Untersuchungsausschüsse anheben. Kritik kommt wegen der Einschränkung von Oppositionsrechten und der geplanten Blockade eines Corona-Untersuchungsausschusses der AfD. […]
Streit um hohe Spritpreise: In Berlin eskaliert der Konflikt über mögliche Entlastungen für Autofahrer. Statt Steuersenkungen drohen neue politische Machtspiele, ideologische Reflexe und teure Scheinlösungen. […]
Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Auch die SPD verliert spürbar, während Grüne und Linkspartei stabil bleiben. […]
Eine neue Ipsos-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Steuerreform mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen – finanziert durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener und große Vermögen. […]
Neue Sonntagsfrage von Ipsos: Die AfD liegt mit 25 Prozent knapp vor CDU/CSU. Schwarz-Rot verliert an Zustimmung, die SPD rutscht ab, und die FDP klettert zurück auf 5 Prozent. […]
Wachsende Zweifel am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Laut INSA befürworten 39 Prozent eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber einer möglichen Zweckentfremdung der neuen Schulden. […]
Neue Umfrage mit brisanter Botschaft: Union und AfD liegen bei 26 Prozent gleichauf. SPD und Grüne treten auf der Stelle, Linke verliert, FDP und BSW würden erneut am Bundestag scheitern. […]
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war über Jahrzehnte hinweg der Inbegriff einer deutschen Volkspartei: tief verwurzelt in der Industriearbeiterschaft, getragen von Gewerkschaften und breit verankert in nahezu allen sozialen Milieus und Regionen. […]
INSA-Umfrage: Die CDU/CSU wird von den Befragten relativ-mehrheitlich (34 %) rechts der politischen Mitte verortet […]
Die Union (25,5 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD (26 %) unverändert bleibt. Somit kann die Union ihren Abstand zur AfD verringern. […]
„Deutschland sicher und gerecht voranbringen!“ Das ist das Ziel dieser Koalition, sagt Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Und der jetzt beschlossene Haushalt 2025 ist dafür die Grundlage. […]
Unser Land geht wegen der multiplen Probleme, die unsere Politiker ihm aufgeladen haben, zügig den Bach runter. […]
Die Union (25,5 %) legt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt zu und führt somit die aktuelle Potentialanalyse wieder an und die AfD (25 %) behält ihren Vorwochenwert. […]
Da die Union in dieser Woche einen Prozentpunkt verliert und die AfD ihren Wert von 25 Prozent behält, kommt es zu einem Gleichstand zwischen Union und AfD. […]
In diesen Zeiten zu Recht grundlegender Debatten über die Zukunft der deutschen Parteienlandschaft und Demokratie konzentriert sich Mariam Lau im Leitartikel der „Zeit“ bewusst auf ganz pragmatische Perspektiven der schwarz-roten Koalition […]
Die SPD hat mit Katharina Barley eine Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin ins Gespräch gebracht, die für alles steht, was den Kern unseres Grundgesetzes bedroht. […]
Die Union (27,5 %) sowie die AfD (24 %) bleiben in dieser Woche konstant, während die SPD (14,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Bei allem Ungemach. In der DDR wäre ich zu ihnen nicht eingeladen worden und falls doch, über die ersten Sätze nicht hinausgekommen. Stichwort MfS. Heute habe ich für diese Rede nichts zu befürchten. […]
Regierungen können am bösen Willen einzelner Beteiligter oder an fehlender Übereinstimmung in zentralen Fragen scheitern. Aber ihr Sturz kann auch ausgelöst werden durch eine Melange aus Inkompetenz, handwerklichem Ungeschick, politischer Diffusität und fehlendem Gespür für die Spannungen der Zeit, wie sie bei der Bundesregierung gerade zu beobachten ist. […]
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. […]
Bärbel Bas hat sich durch ihre konsequente Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, ihre starke Fachkompetenz in sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen und ihre integrative Führungsweise innerhalb der SPD hervorgetan. […]
Das BSW (4,5 %, + 0,5) sowie die FDP (4 %, +/- 0) würden den Einzug in den Bundestag jeweils erneut verpassen […]
Die Befragten sind in der Bewertung des Positionspapiers gespalten: 39 Prozent (kumuliert) finden dieses eher (25 %) oder sehr gut (14 %) und 38 Prozent (kumuliert) eher (20 %) oder sehr schlecht (18 %). Etwa ein Fünftel (19 %) weiß hier keine Antwort und fünf Prozent machen keine Angabe dazu. […]
Mehr als 200 Planstellen für die Regierung ist keine Staatsmodernisierung, sondern spätfeudalistische Dekadenz. […]
Mehrere Spitzenpolitiker der SPD fordern eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Sie sprechen sich für eine Zusammenarbeit mit Russland aus. […]
Wir dokumentieren hier das Manifest. Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgt für Wirbel. […]
Die Union (26 %) sowie die AfD (24,5 %) bleiben in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die SPD mit 16 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die Grünen mit elf und die Linke mit zehn Prozent, welche jeweils ihre Vorwochenwerte behalten. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit ist dafür, dass die GroKo bei den Entscheidungen, die Zweidrittelmehrheit erfordern, mit Grünen und Linkspartei eine Zusammenarbeit anstreben sollte. […]
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
46 Prozent sind der Ansicht, man solle mit der AfD parlamentarisch so umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt die SPD angesichts aktueller Äußerungen davor, beim Mindestlohn politisch einzugreifen und eine gesetzliche Regelung durchzusetzen […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu (25,5 %), während die AfD (24,5 %) unverändert bleibt. […]
Sind es die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimaneutralität und milliardenschweren Förderungen? Die SPD, die zentrale Ministerien und soziale Reformpläne für sich beansprucht? Oder doch die CDU unter Merz, der sich entschlossen an der Macht festklammert? […]
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition […]
Hier finden Sie das Dokument des neuen Koalitionsvertrages, bitte klicken Sie HIER […]
Die Koalitionsvereinbarung ist eine Einigung mit Licht und Schatten. Sozialpolitische Fortschritte der vergangenen Jahre werden zurückgedreht und entwertet. […]
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse […]
Die SPD plant eine Steueroffensive, die alles in den Schatten stellt: höhere Einkommensteuern, Abgaben auf Kapitalgewinne, die Rückkehr der Vermögensteuer. […]
Die heutige SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und des unteren Mittelstands, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes und des unteren akademischen Mittelstands. […]
INSA-Umfrage: GroKo hat verspielt – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – BSW drin – FDP draußen – Fünf schwierige Koalitionen möglich. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. […]
Die politischen Ereignisse auf der Welt überschlagen sich. Die zunehmende Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen, um Frieden und Freiheit verteidigen zu können. Um unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, muss jetzt kraftvoll gehandelt werden. CDU, CSU und SPD sind bereit, die großen Aufgaben anzugehen. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
vbw: Wir begrüßen den schnellen Abschluss der Sondierungen und den geplanten zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD […]
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte (33 Prozent) bzw. in der Mitte (34 Prozent). Der Anteil der Wähler, die sich selbst als links einschätzen, ist gestiegen. […]
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Die Konservativen setzen auf Bewährtes. CDU und CSU legen großen Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse und planen, sämtliche Ausgaben, insbesondere Subventionen, auf den Prüfstand zu stellen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. Auf dem zweiten Platz folgt ebenfalls unverändert die AfD (22 %). […]
Die Union führt die aktuelle Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. […]
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die aktuelle Potentialanalyse mit 30 Prozent an (+ 1). Auf dem zweiten Platz folgt die AfD (22 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
Auf der ersten Seite des FAZ-Feulletons (v. 21.,01.2025) stellen sich ein dort seit längerem präsentes Autorenpaar, er israelischer, sie palästinensischer Herkunft, als Mitwirkende bei der Auswahl von „Unwort des Jahres 2024“ vor. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Zur politischen Blindheit, von der die SPD-Führungsriege Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich befallen sind, gehört auch die Ausrichtung einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30.November im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo der Sieg in der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gefeiert wurde, die noch nicht einmal stattgefunden hat. […]
Die Union (31,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse an, deutlich vor der AfD (18,5 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt verliert, der SPD (16 %), welche wiederum einen Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (13 %), die zwei Prozentpunkte zulegen. […]
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
Thüringen ist ein Land mit Wurzeln tief in der wechselvollen Geschichte Deutsch- lands, aber dessen Blick stets fest auf die Zukunft gerichtet war und ist. Inmitten Europas, im grünen Herzen Deutschlands, fand Thüringen immer wieder die Kraft zur Erneuerung. […]
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
#ErnstPiper, Historiker, Publizist, Verleger, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam, nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der #SPD aus. Hier seine Begründung, die genau zu lesen sehr lohnt. […]
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Die AfD kann zwar einen Prozentpunkt zur Union (31,5; +/- 0) aufholen, bleibt allerdings mit nun 20 Prozent klar hinter ihr, aber auch vor der SPD (16 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann. […]
Er hat der AfD den sicheren Sieg bei der Landtagswahl am 22. September 2024 auf den Schlussmetern aus den Händen genommen. Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte, auf Woidke selbst – und er hat gewonnen. […]
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“ […]
Der Bild-Zeitung liegt ein zweiseitiger Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen“ vor. Darin teilt Kühnert mit: „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, dass ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete. Für ihr Verständnis und ihre Empathie danke ich den beiden ebenso, wie für unsere besonders enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.“ […]
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
In diesem Herbst will die Ampel-Koalition das Rentenpaket II beschließen. Damit sichert und stabilisiert sie die Rente und sorgt dafür, dass sie auch künftig mit den Löhnen steigt. Die FAQ im Überblick.
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