Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November rückt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die wachsende Gefahr durch K.O.-Tropfen in den Mittelpunkt. […]
Martin Lohmann war ein Mensch, der seine Bildung nicht als Zierde, sondern als Verpflichtung begriff. […]
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus und die Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben in Deutschland keinen Platz. […]
„Ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung“, mault ein gestandener Christdemokrat, wohlgemerkt weder früher noch heute ein Merkelianer, am Telefon über seinen Generalsekretär Carsten Linnemann. […]
Jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass die CDU/CSU die Regierung anführt […]
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würden 26,5 Prozent der Wähler die CDU/CSU in ihrem Bundesland wählen. […]
Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, weist die Vorschläge des Linken-Politikers, Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow zu einer möglichen Abstimmung über Nationalflagge und Hymne scharf zurück. […]
Arnold Eugen Hugo Vaatz (* 9. August 1955 in Weida) ist ein deutscher Politiker (CDU), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. […]
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich im Europa-Ausschuss des Thüringer Landtags gegen den Kontroll- und Bürokratieaufwand bei der geplanten Verkehrssicherheitsprüfung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen. […]
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
Zum Tod der Holocaust-Überlebenden und engagierten Zeitzeugin Margot Friedländer erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: […]
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
46 Prozent sind der Ansicht, man solle mit der AfD parlamentarisch so umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. […]
Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich. […]
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte (33 Prozent) bzw. in der Mitte (34 Prozent). Der Anteil der Wähler, die sich selbst als links einschätzen, ist gestiegen. […]
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Prof. Dr. Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet. Das hat auch sein langjähriges Wirken als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geprägt.“ […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit tiefer Trauer und Bestürzung auf die Nachricht zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der CDU Thüringen, Bernhard Vogel, reagiert. […]
CDU-Politiker Bernhard Vogel gestorben – Eine Erinnerung als Interview – Sein Wunsch: „Dass in zwanzig Jahren nicht mehr von Wessis und Ossis gesprochen wird […]
Der Staat finanziert mit Steuergeld ein Netz aus NGOs, die politisch klar auf Linie sind – jetzt stellt die CDU 551 brisante Fragen und die SPD rastet aus! Lars Klingbeil tobt, weil plötzlich Licht auf die enge Verzahnung von Regierung und „gemeinnützigen“ Vereinen fällt. Millionen fließen an Organisationen, die offiziell für Demokratie kämpfen, aber de facto rot-grüne Politik absichern. […]
Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]
Zur Diskussion um den Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, erklärt die sozial- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Heber: […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff sprach Stefan Groß-Lobkowicz über die Säkularisierung in den neuen Bundesländern und über das christliche Werte- und Menschenbild. […]
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. […]
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Angela Merkels neues Buch „Freiheit“: Nach Schwachstellen ihrer „alternativlosen“ Politik muss man nicht lange suchen. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %). […]
Thüringen ist ein Land mit Wurzeln tief in der wechselvollen Geschichte Deutsch- lands, aber dessen Blick stets fest auf die Zukunft gerichtet war und ist. Inmitten Europas, im grünen Herzen Deutschlands, fand Thüringen immer wieder die Kraft zur Erneuerung. […]
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Wenn es um die katholische Kirche in Deutschland geht, kennen die Mainstreammedien kaum noch eine Schwelle des Anstandes. […]
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen zurück. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt diese frühe Klarheit und ruft dazu auf, nun vor allem die sachliche Auseinandersetzung über zentrale Zukunftsthemen für Deutschland und den Mittelstand wieder in den Vordergrund zu stellen. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, äußert sich wie folgt zu dieser Entscheidung: […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“. […]
Die Union (31,5 %) bleibt im aktuellen Meinungstrend unverändert. Die AfD (19 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und die SPD (15 %) bleibt ebenfalls konstant. […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. […]
Die Linke, vor fünf Jahren in Thüringen noch stärkste Partei mit ihrem besten Ergebnis überhaupt, stürzt ab und wird mehr als halbiert. […]
aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die SPD (15 %), AfD (18,5 %) und das BSW (9 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
#SPD und #Grüne werden uns an den #Islam (bis hin zu den #Islamofaschisten) ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. #AfD und #BSW werden uns an #Russland und den russischen Faschismus ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. […]
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen 2024 | INSA. […]
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze. Die AfD (19 %) gewinnt einen und die SPD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU. […]
Der Sommer 2024 ist geprägt von sportlichen Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris. Nicht minder wichtig ist jedoch der Breitensport, damit die Bevölkerung in Schwung kommt. Denn Sport ist gesund und fördert das Wohlbefinden. Dazu ein Interview mit dem Obmann der CDU/CSU im Sportausschuss des Bundestages, Fritz Güntzler. […]
Etwa ein Viertel der Befragten (26 %) ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet. 25 Prozent nennen hier hingegen Wähler der CDU/CDU, 20 Prozent Wähler der SPD, jeweils 14 Prozent Wähler der Grünen sowie der AfD. Die restlichen Wählergruppen kommen jeweils auf einstellige Werte: jene des BSW sowie der FDP auf neun, Wähler der Linkspartei auf acht und Wähler einer anderen Partei auf vier Prozent. Zwölf Prozent können und sechs Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Im Blick auf die Bundestagswahl 2025 ist für die Befragten die Begrenzung der Migration das wichtigste Thema: 32 Prozent geben dieses an […]
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
In dieser Woche gibt es wenig Bewegungen in unserer Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30 %) verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (18 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Die Landesregierung hat sich zu wenig um die medizinische Versorgung und die Zukunft der Kliniken im Freistaat gekümmert. […]
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmte Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein. […]
Der bekannte und sehr erfoglreiche Investor Warren Buffet sagte einst: „Man sollte nur in Firmen investieren, die auch ein absoluter Vollidiot leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren!” […]
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]
Die CDU/CSU (30 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Abstand an. […]
Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. Nach 1978, 1994 und 2007 geben wir uns das vierte Grundsatzprogramm unserer Geschichte. Darin haben wir unser Wertvollstes aufgeschrieben. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und ist somit mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. […]
Die Union verliert in dieser Woche 1,5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen Prozentpunkt zulegt. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Der Wert der CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (19 %) einen halben Prozentpunkt verliert. […]
Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer (34 %) fände keine der abgefragten Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl am besten. 24 Prozent nennen hier eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, 19 Prozent zwischen CDU/CSU und AfD und lediglich zwölf Prozent eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen. Acht Prozent können und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. […]
Am häufigsten wünschen sich die Umfrageteilnehmer, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen und den Bundeskanzler stellen sollte (24 %). […]
Immer mehr Stimmen aus der Politik werden laut, die eine zunehmende Einschränkung von Bitcoin und Co. fordern. Vor allem in der CDU/CSU und der SPD hat man nun Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung möchte man Investoren und Anlegern künftig das Leben schwer machen. Argumente mit Daten und Fakten sucht man dabei vergebens. […]
Die relative Mehrheit von 47 Prozent wünscht sich, dass die CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeitet. Annährend ein Viertel (23 %) wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD und 19 Prozent zwischen der CDU und der Linkspartei. Neun Prozent können und zwei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Trotz bürgerlicher Mehrheit bei der letzten Landtagswahl hat Sachsen die Gemeinschaftsschule eingeführt – und stößt damit auch bei freien Schulträgern auf wenig Interesse. […]
„Mit dem Holocaustgedenktag ist in diesem Jahr mehr denn je die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen des Holocausts wachhalten. […]
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund haben sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einstimmig gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert. […]
SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren. […]
Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]
Nur nicht aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Torsten Frei, vor einem Jahr von Friedrich Merz zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer ernannt, sieht das anders: „Angesichts von über 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.“ Frei ermahnt seinen Berliner Parteifreund: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen.“ […]
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist. […]
Dr. Wolfgang Schäuble prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte. Er war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 81 Jahren gestorben. […]
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.
Noch interessanter wird es, wenn wir in die Soziodemographie schauen: 60- bis 73 Prozent (je kumuliert) der unter 50-Jährigen haben das Gefühl, die politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern zu können. Bei den über 50-Jährigen sagen das „nur“ zwischen 48 und 57 Prozent (je kumuliert). […]
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
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