Der gebrochene Gesellschaftsvertrag

U-Bahn in Wien, Foto. Stefan Groß

Der Bürger eines demokratischen Staates zahlt Steuern und bekommt dafür vom Staat Vorsorge, Sicherheit und Schutz der Freiheit und des Lebens. Dies nennt man „Gesellschaftsvertrag“. Sobald der Bürger bemerkt, dass er nur noch arbeitet und zahlt, ohne Entsprechendes zu erhalten, beginnt er an den staatlichen Institutionen zu zweifeln und wählt die Populisten.

Die ärmeren Teile der Bürger, also die bürgerliche Mehrheit, fühlen, dass der Gesellschaftsvertrag von den Herrschenden (Politik & Wirtschaft) laufend zu ihren Lasten abgeändert wird, obwohl sie damit nicht einverstanden sind. Der Gesellschaftsvertrag ist bisher eine stillschweigende Vereinbarung gewesen, an dem sich Staat, Politik, Wirtschaft und Bürger gehalten, zumindest orientiert haben.

Betrachten wir einige Gründe, die zum Bruch des Gesellschaftsvertrags geführt haben:

Ungelernte Einwanderer
Islam
Sozialstaat
Klimawandel

Einwanderung

Politik & Wirtschaft profitieren von der Einwanderung ungelernter Arbeitswilligen, denn sie drücken die im internationalen Vergleich bereits niedrigen Löhne der unteren (untersten) Gesellschaftsschichten in Deutschland. Nachteilig für die gesellschaftliche Zukunft wirkt sich aus, dass viele Tätigkeiten nicht automatisiert werden, da die Arbeitskraft ungelernter Einwanderer günstiger ist als Maschinen. Seit Marx wissen wir, dass der Mehrwert (kapitalistischer Gewinn) ein Teil des einbehaltenen Lohnes ist. Bei der letztendlich notwendigen, nicht vermeidbaren Automatisierung wird der Gewinn oder der Kapitalismus verschwinden, da die freie Wirtschaft ohne Gewinn (Mehrwert) nicht überleben kann. Die Notwendigkeit der Automatisierung fällt bei einem Besuch einer modernen Werkhalle sofort ins Auge.

Für die Wirtschaft ist diese Art von Einwanderung somit kurzzeitig ein gutes Geschäft, was von der Wirtschaft abhängigen Politik forciert wird. Die Steuern zahlende Bürger der unteren Schichten hingegen verdienen Dank des Konkurrenzdruckes der ungelernten Einwanderer immer weniger Geld, bis sie sich schließlich als Arbeitslose auf der Straße wiederfinden.

Der Geringverdiener, der Arbeitslose und der kleine Rentner bemerken, dass die meisten Zuwanderer Sozialleistungen erhalten, die nur von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden kann, da der kapitalistische Staat als Verwalter/Bürokrat unfähig ist, echte Produkte zu schaffen. Die Tatsache lässt sich nicht mehr verleugnen, dass die allermeisten der ungebildeten Neuankömmlinge aus Vorderasien und Afrika niemals in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen werden, bzw. mehr erhalten als sie je eingezahlt haben werden. Die Neuankömmlinge profitieren am besten von den sozialen Sicherungssystemen, auch wenn es der Staat verschweigt und den höher gestellten, also echten bürgerlichen Schichten, nicht sonderlich viel vorkommt.

Bei einer wachsender Zahl von Nutznießern, die nichts bis wenig einbezahlen, bleibt für alle weniger übrig. Darunter leiden nicht die höher gestellten, echten bürgerlichen Schichten. Darunter leiden die ärmeren, unteren Schichten.

Islam

Es sind die ärmeren Schichten, nicht die Reichen, die in denselben Stadtteilen mit den noch ärmeren Zuwanderern, die gewöhnlich Muslime sind, wohnen. Die Ideologie des Islams wird von den meisten Einheimischen nicht verstanden und somit als Bedrohung der bisherigen Lebensweise empfunden. Mit welchem Recht zwingen Politik & Wirtschaft große Teile der Bevölkerung, sich mit einer fremden Kultur auseinanderzusetzen und letztendlich zu akzeptieren? Die Vorfahren der heutigen Bürger Deutschlands haben selten genug für Freiheit und Anerkennung gekämpft. Nun wird ihnen diese Freiheit Stück für Stück weggenommen. Widerstand scheint zwecklos zu sein.

Viele Bürger sehen darin eine Verschlechterung ihres Lebens und somit einen Bruch, wenn nicht gar einen Verrat an den Gesellschaftsvertrag!

Unmut darf nicht mehr geäußert werden, da er politisch nicht korrekt ist. Ehen, Familien und Freundschaften zerbrechen. Der private oder staatliche Arbeitgeber erwartet ein Bekenntnis zur Ausländerfreundlichkeit und (Geschlechter-)Diversität. Würde der Prolet bekanntgeben, welche Partei er wählt, wäre sein Arbeitsplatz gefährdet.

Sozialstaat

Nicht nur der demokratische Nationalstaat definiert sich durch ein von Grenzen umgebenes Staatsgebiet, eine darauf ansässige Bevölkerung (Staatsvolk) und eine auf diesem Gebiet herrschende/waltende Regierung mit einem Gewaltmonopol (Staatsgewalt). Außenstehende können nur unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen Mitglieder des Staatsvolkes werden. Das widerspricht der heute oft, auch von Kirchen gestellten Forderung, dass jeder Beliebige an dieser Rechtsposition durch Einwanderung teilnehmen kann. De facto ist es ein Raub an der Steuer zahlenden Bevölkerung.

Wenn ein Zuwanderer ein bedingungsloses Recht auf eine materielle Zuwendung erhält, braucht man jemanden, der die unmoralische Pflicht annimmt, diese ohne Kompensation zu erbringen. Der bisherige Gesellschaftsvertrag wird von den Mächtigen in Politik & Wirtschaft einseitig aufgekündigt, ohne das Staatsvolk zu fragen. Die neuen Regeln ermöglichen einer beliebigen Anzahl von Außenstehenden die freie Teilhabe an dem von den Regierten geschaffenen Wohlstand. Alle bisherigen kulturellen und gesellschaftlichen Normen verlieren mit der Zeit ihre Verbindlichkeit. Das Selbstbestimmungsrecht wird aufgehoben.

Klima

Politik & Wirtschaft lassen jeden noch so kleinen Arbeiter spüren, dass er schuld an dem seit Jahrmillionen sich ständig ändernden Weltklima ist. Die Reichen und Gebildeten lachen darüber und profitieren daran. Der kleine Mann soll nicht mehr in den Urlaub fliegen und soll auf Fleisch und Autofahren verzichten. Das gesamte Leben wird umgestellt, weil in 100 ± 200 Jahren die globale Temperatur steigen, möglicherweise auch fallen wird. Die Energiewende in Deutschland kostet einige 100 Milliarden € ohne jeglichen Effekt. Bisher sinnvolle Arbeitsplätze werden vernichtet, auch wenn das Weltklima davon unberührt bleibt. Menschen werden aus ideologischen Gründen in die Armut gestürzt, ihr bisherige Leben zerstört und in der Öffentlichkeit zu Verbrechern diffamiert und zu Leugnern erklärt.

Alle „Altparteien“, auch die, die ehedem demokratisch gewesen sind, springen auf den rollenden Zug, der unaufhaltsam dem Abgrund entgegenrollt. Die wissenden Grünen beten, dass es nicht so schlimm kommen wird. Die anderen Parteien üben das Überleben. Wen wundert es, wenn ideologisch unversierte Normalmenschen den Unberührbaren ihre Stimme geben.

Es kann aber auch schlimmer kommen.

Der Text bezieht sich auf einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung:
https://www.nzz.ch/feuilleton/populismus-woher-kommt-die-wut-ld.1512679

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Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.